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Urteil gegen Deutsche Bank : Dividende trotz Milliardenverlusten

John Cryan, Vorstandschef der Deutschen Bank, auf der Bilanzpressekonferenz. Bild: dpa

Ein Urteil zwingt die Deutsche Bank zur Zahlung einer Mindestdividende. Die Urteilsbegründung verwundert die Bank und auch Juristen. Jetzt steht das Aktionärstreffen bevor.

          Ein Verlust von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2015 und im vergangenen Jahr ein Fehlbetrag von 1,4 Milliarden Euro: die vergangenen beiden Jahre sind für die Deutsche Bank und ihre Aktionäre wegen der Aufarbeitung von Altlasten und Rechtsrisiken sehr enttäuschend ausgefallen. Den Milliardenverlusten zum Trotz wird den Aktionären an diesem Donnerstag auf der Hauptversammlung eine Dividende für die Jahre 2015 und 2016 vorgeschlagen, die insgesamt 0,19 Euro je Aktie ausmacht.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Gerald Braunberger

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Finanzmarkt.

          Die Gewinnausschüttung von fast 393 Millionen Euro ist möglich, weil zum einen das Landgericht Frankfurt die Bank zur Zahlung einer Mindestdividende verpflichtet hat und zum anderen die Europäische Zentralbank (EZB) Ende 2016 die Kapitalvorgaben nach intensiver Lobbyarbeit der europäischen Banken aufgeweicht hat.

          Verwunderung über Urteilsbegründung

          Nach der erfolgreichen Kapitalerhöhung über insgesamt 8 Milliarden Euro verfügt die Deutsche Bank wieder über ausreichend Reserven, um die Gewinnausschüttung vorzunehmen. Gleichwohl wurde nicht nur in der Bank die Urteilsbegründung des Frankfurter Landgerichts mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Auch mit dem Aktienrecht befasste Juristen sprechen von einer „absoluten Ausnahme“. Denn die Bank muss eine Mindestdividende an ihre Anteilseigner ausschütten, obwohl sie in den beiden vergangenen Geschäftsjahren Verluste von insgesamt 8,2 Milliarden Euro angehäuft hat. Diese schwächten das Eigenkapital, so dass eine Kapitalerhöhung nötig wurde, mit der sich die Zahl der Aktien um 50 Prozent auf 2067 Millionen Titel erhöht hat.

          Bild: F.A.Z.

          Die gegen die Gewinnverwendung klagenden Deutsche-Bank-Aktionäre haben sich auf den Paragraph 254 Absatz 1 des Aktiengesetzes berufen. Demnach können Aktionäre den Hauptversammlungsbeschluss zur Gewinnverwendung anfechten, wenn nicht mindestens 4 Prozent des Grundkapitals ausgeschüttet werden. Das setzt wiederum einen Bilanzgewinn im HGB-Jahresabschluss voraus. Dieser ist für eine deutsche Aktiengesellschaft bei der Zahlung einer Dividende maßgeblich. Bei einem Bilanzverlust muss nichts ausgeschüttet werden.

          Überschuss von 282 Millionen Euro

          Im HGB gilt das strenge Niederstwertprinzip. Das bedeutet, dass die Abschreibungen auf Firmenwerte (Goodwill) nicht möglich sind, weil diese erst gar nicht angesetzt werden können. Diese Wertberichtigungen haben aber 2015 und 2016 tiefe Löcher in die Erfolgsrechnung der Bank gerissen. Allein im Geschäftsjahr 2015 machten die Abschreibungen auf die Postbank und auf das Investmentbanking (Bankers Trust) 6,5 Milliarden Euro aus.

          Im vergangenen Jahr kamen noch einmal 1,3 Milliarden Euro an Wertminderungen (Verkauf des britischen Versicherers Abbey Life) hinzu. Doch diese wirkten sich auf die HGB-Bilanz nicht aus: Hier wies die Deutsche Bank im Geschäftsjahr 2015 einen Jahresüberschuss von 165 Millionen Euro und für 2016 von 282 Millionen Euro aus.

          Ausfall von Mindestdividende nicht zu rechtfertigen

          Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt besteht bei ausreichendem Bilanzgewinn ein Anspruch auf Mindestdividende. In ihrem Urteil vom Dezember 2016 führten die Richter die Bestimmung aus dem Aktiengesetz an, die dem Aktionär eine Mindestdividende sichert, falls die wirtschaftliche Existenz durch die Ausschüttung nicht gefährdet wird. Das war aber bei der Deutschen Bank nicht gegeben, denn dann hätte nach Ansicht der Richter auch die Vergütung des Vorstands deutlich gesenkt werden müssen.

          Bild: F.A.Z.

          Dabei ist für das Landgericht nicht bedeutend, dass dem Vorstand die Erfolgsprämien gestrichen wurden. Vielmehr hätte auch zusätzlich die fixe Vergütung reduziert werden müssen, um den Ausfall der Mindestdividende zu rechtfertigen. Die Deutsche Bank hatte sich vor Gericht auch auf Vorgaben der Bankenaufseher der EZB bezüglich der Mindestkapitalanforderungen berufen. Doch schon Ende 2016, kurz nach Weihnachten, teilten die Bankenaufseher der Bank mit, dass die Vorgabe für die Eigenkapitalausstattung deutlich gesenkt wurde.

          Spekulationen sollen verhindert werden

          Die erforderliche Quote der Deutschen Bank an hartem Eigenkapital (Aktien und Rücklagen) zu den Bilanzrisiken (Kredite, Wertpapiere) sank von 10,76 auf 9,51 Prozent. Die EZB nahm die Hürde also zurück, ab der sie die Ausschüttung von Gewinnen etwa für Boni oder Dividenden einschränken kann.

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          Das liegt daran, dass den Banken angesichts ihrer Risiken und ihrer Größe eine künftige Kapitalausstattung empfohlen wird. Diese Empfehlungen sollen die Banken aber nicht veröffentlichen, weil die EZB-Aufseher nicht wollen, dass am Markt über mögliche Maßnahmen zur Kapitalstärkung einzelner Banken spekuliert wird. Nach der Kapitalerhöhung dürfte die Deutsche Bank mit einer Kernkapitalquote von mehr als 14 Prozent deutlich über der kritischen Schwelle liegen.

          Kurs erholt sich wieder

          Seit der Hauptversammlung im Mai 2016 brauchten die Aktionäre der Deutschen Bank beim Blick auf den Kurszettel gute Nerven. Zunächst fiel der Aktienkurs bis September auf 9,41 Euro, begleitet von Gerüchten über erhebliche Mittelabzüge von Kunden. Seitdem hat sich der Aktienkurs – wie der Kurs vieler anderer Banken – wieder deutlich erholt.

          Mit einem aktuellen Kurs von 17,40 Euro kommt die Bank auf einen Börsenwert von 36 Milliarden Euro, mit dem sie sich europäischen Konkurrenten wie der italienischen Unicredit und der französischen Société Générale wieder annähert. Die erfolgreiche Kapitalerhöhung über 8 Milliarden Euro in diesem Frühjahr hat dazu beigetragen, dass Vertrauen in die Bank zu steigern.

          Quelle: F.A.Z.

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