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Veröffentlicht: 13.06.2016, 11:20 Uhr

„Cum-Ex“-Geschäfte Die Finanzbeamtin und der Milliarden-Trick

Eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung in Essen prangerte Cum-Ex-Geschäfte schon im Jahr 2005 an. Warum hatte das damals keine Folgen?

von , Berlin
© Picture-Alliance „Cum-Ex“-Deals – ein Milliardengeschäft für diejenigen, die sich für diese Geschäfte zusammentaten.

Hätte man nur auf Ilona Knebel gehört, dann wäre der Staat jetzt um einige Milliarden reicher. So sieht es jedenfalls Carsten Schick, der die Finanzbeamtin Knebel für die Grünen im Untersuchungsausschuss als Zeugin angehört hat.

Hendrik Wieduwilt Folgen:

Die heute 47-Jährige war damals, 2005, recht frisch im Einkommensteuerreferat des Finanzamts Essen-Süd. Trotzdem erkannte sie, was bis dato noch niemand erkannt hatte: „Cum-Ex-Deals“ verstießen gegen das deutsche Recht, befand sie und beschrieb dies in einer seitenlangen Stellungnahme. „Cumpliziert“ sei es gewesen, rutschte ihr jüngst in der Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss heraus.

Und kompliziert ist es fürwahr: Vereinfacht gesagt, wechseln bei diesen Geschäften Aktien rund um den Dividendenstichtag mehrfach den Eigentümer, was die Folge hat, dass der Fiskus aus auch technischen Gründen mehrfach Kapitalertragsteuer erstattet – ein Milliardengeschäft für diejenigen, die sich für diese Geschäfte zusammentaten, bis der Gesetzgeber die Gesetzeslücke im Jahr 2007 zunächst verengte und schließlich im Jahr 2012 ganz schloss. Warum erst sieben Jahre später?

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Bei Cum-Ex sind mehrere Personen zugleich „wirtschaftliche Eigentümer“ der Aktie, so eine damals vertretene Rechtsauffassung: derjenige, der eine Aktie verkauft, die er noch gar nicht hat (Leerverkäufer) und der Eigentümer.

Regelung nach Vorschlag des Bankenverbands

Angeführt wurde dazu Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 1999. Aus heutiger Sicht bedarf es „einer großen Phantasie“, hiervon auszugehen, wie der Vorsitzende im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Krüger (SPD), sagte. Für Knebel war das aber schon damals nicht mit dem Recht vereinbar.

Doch niemand hörte auf sie oder bemerkte von sich aus, dass Cum-Ex zum Massengeschäft anschwoll. Viel um die Ohren, Wichtigeres zu tun – so alltäglich klang es jedenfalls bei Wolfgang Skorpel durch, der damals beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) tätig war. Das Problem sei zwar als „klärungsbedürftig“ gesehen worden, sagte Skorpel; es sei aber durch „andere Projekte mit höherer Priorität verdrängt“ worden. Im Jahr 2003 musste eine EU-Zinsrichtlinie umgesetzt werden („ein gewaltiges Projekt“) und ein Gesetz zur Steueramnestie, 2004 dann die Abgeltungsteuer.

Die Referatsleiter aus Bund und Ländern beschlossen stattdessen eine lückenhafte Regelung, die der Bankenverband so vorgeschlagen hatte – um die Haftung der eigenen Mitglieder zu begrenzen. Knebel trug diese Lösung trotz ihrer Zweifel mit: „Dann ist man Verwaltung und loyal.“

„Ausreichend“ wegen beschränkter Ambitionen

Am 5. Januar 2006 schrieb sie, die gefundene Lösung, im Jahr 2007 als Jahressteuergesetz verabschiedet, sei „ausreichend“. Das war sie aber nur wegen beschränkter Ambitionen. Denn das Regelwerk dämmte die Cum-Ex-Tricksereien für inländische Banken. Wurde dagegen eine ausländische Bank eingeschaltet, blieben sie weiterhin möglich.

Andere Optionen habe es nicht gegeben, rechtfertigt Skorpel den Vorschlag seines Verbandes. Clearstream, als zentrale Verwahrstelle für internationale Kapitalmärkte, habe Leerverkäufe über das Ausland nicht erfassen können. Daher habe man die Regelungsidee 2002 abgeändert und nur auf Inlandsgeschäfte bezogen, erklärte Skorpel.

„Das gehörte zur offenen Diskussion, das deutlich anzusprechen“, sagte der heutige Rentner. Technik und Börsenrahmen hätten etwas anderes nicht erlaubt. „Ich kann keinen Vorschlag der Kreditwirtschaft machen, den die Kreditwirtschaft nicht tragen kann.“

Erhebliche Kosten für den Fiskus

Weder Finanzverwaltung noch die Banken wollen zuvor geahnt haben, wie gnadenlos und konsequent die verbleibende Gesetzeslücke vom Finanzsektor genutzt würde. Da habe es „kein Problembewusstsein“ gegeben, sagte Thomas Kehm. Er war damals im Bundeszentralamt für Steuern tätig und hielt das lückenhafte Jahressteuergesetz ebenfalls für „uneingeschränkt geeignet“. Da der Inlandsfall geregelt war, habe man den größten Teil des Problems für erledigt gehalten.

Niemand habe sich vorstellen können, dass Banken „so viel Liquidität in die Hand nehmen“, um die verbleibende Lücke im Ausland zu nutzen, sagte Kehm. Auch Skorpel kannte Cum-Ex als Problem zwar seit 2002, habe aber nichts von einem Geschäftsmodell geahnt. Juristische Gutachten, mit denen Banken ihre Tätigkeit zu diesem Zeitpunkt bereits absicherten, wurden nicht vorgelegt – Steuergeheimnis, wie Skorpel erklärt. Ein Referatsleiter habe Institute geschützt – „und auch, durch wen die beraten worden sind“.

Im Jahr 2009 schreckte ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums auch den Letzten auf: Cum-Ex war keine abstrakte Möglichkeit oder ein Einzelfall, sondern ein Geschäftsmodell und kostete den Fiskus erhebliche Summen. Erst im Jahr 2012 wurden die Cum-Ex-Geschäfte dann ganz beendet – durch eine „frappierende Lösung, die einem vorher nicht eingefallen ist“, wie Skorpel sagt. Der Steuerabzug wurde auf die Kreditinstitute verlagert, die Mehrfacherstattung so unterbunden.

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