Bankenrettung Deutsche Bank profitiert von lascher Fed

Ein behördlicher Prüfbericht wirft der regionalen Notenbank von New York vor, im vergangenen Jahr bei der Rettungsaktion für die American International Group (AIG) nicht ausreichend auf Zugeständnisse von deren Handelspartnern gedrängt zu haben.

Die Federal Reserve Bank of New York hatte damals zahlreichen amerikanischen und internationalen Großbanken, darunter Goldman Sachs und Deutsche Bank, einen zweistelligen Milliardenbetrag für den Kauf von Kreditpapieren gezahlt, die sie bei AIG gegen Ausfälle versichert hatten.

Zuvor hatten die Handelspartner Deckungszahlungen erhalten, die mit einem im September gewährten Notkredit der Regierung finanziert worden waren. Die Zahlungen summierten sich auf 62 Milliarden Dollar.

Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker

In dem Bericht von Neil Barofsky, dem Generalinspektor für das staatliche Bankenrettungsprogramm TARP, heißt es nun, die Notenbank habe sich geweigert, ihren beträchtlichen Einfluss als Bankenaufseher für einige der fraglichen Institute einzusetzen. Das habe die Chance auf Zugeständnisse in „weite Ferne gerückt“. Mit der Hilfsaktion für AIG habe die New Yorker Fed effektiv einen zweistelligen Milliardenbetrag in bar an die Gegenparteien von AIG überwiesen, obwohl ranghohe politische Entscheidungsträger behaupten, dass Unterstützung für diese Gegenparteien bei den Rettungsplänen für AIG keine maßgebliche Rolle gespielt hätte. Inspektor Barofsky bemängelt, dass die Kreditpapiere, vor allem stark im Wert gefallener Hypothekenanleihen, von der Fed ohne weiteren Abschlag zum Marktwert gekauft wurden.

Der Bericht birgt in mehreren Punkten politische Brisanz. In den Vereinigten Staaten halten sich Verschwörungstheorien, dass Goldman Sachs wegen der politischen Ämter ehemaliger Mitarbeiter Vorteile erhält. Der bei der Rettungsaktion für AIG involvierte damalige Finanzminister Henry Paulson war lange Jahre Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs. Der damals von der Regierung eingesetzte AIG-Vorstandschef Edward Liddy saß davor im Verwaltungsrat von Goldman. Goldman weist diese Theorien zurück und argumentiert, auch im Fall einer Insolvenz von AIG über andere Geschäfte abgesichert gewesen zu sein.

Ausländische Institute beschenkt

Zudem könnte es abermals für öffentlichen Aufruhr sorgen, wenn deutlich wird, dass die Regierung amerikanische Steuermilliarden ohne Not an ausländische Institute verschenkt hat. Unter den 16 Banken, die bei der AIG-Rettung Gelder der amerikanischen Regierung erhielten, haben nur vier ihre Hauptverwaltung in den Vereinigten Staaten. Ganz oben auf der Liste der AIG-Handelspartner steht die französische Société Générale, die insgesamt 16,5 Milliarden Dollar erhielt. Die Zahlungen an die Deutsche Bank beziffert der Bericht des Generalinspektors auf insgesamt 8,5 Milliarden Dollar. Die Kritik könnte auch den derzeitigen Finanzminister Timothy Geithner unter Druck bringen, der damals Präsident der New Yorker Fed gewesen war.

Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) standen im Zentrum der Krise von AIG. Kunden wie die Deutsche Bank hatten eigene Bestände von komplexen Hypothekenanleihen bei AIG gegen Ausfälle abgesichert. Als diese Papiere mit dem Ausbruch der Krise stark an Wert verloren, verlangten die Banken Sicherheiten von AIG, um die Verluste auszugleichen. Um die Abwärtsspirale zu beenden, hatte die Fed eine Zweckgesellschaft mit dem Namen Maiden Lane III gegründet, die die Hypothekenanleihen von Handelspartnern kaufen sollte.

Zuvorkommende Geldpolitik

Laut dem Bericht des Generalinspektors haben Vertreter der New Yorker Fed im November 2008 den acht größten Handelspartnern von AIG vorgeschlagen, die Papiere mit einem Abschlag vom Marktwert zu übernehmen. Nahezu alle Banken lehnten den Vorschlag ab. Einzig die Schweizer UBS wollte einem Abschlag von 2 Prozent zustimmen, falls die anderen Banken ein ähnliches Zugeständnis machen würden.

Die Banken beharrten auf ihrer harten Linie, weil sie keine Verluste realisieren wollten. Dazu gingen sie davon aus, dass AIG weiter Sicherheiten stellen würde, da die amerikanische Regierung mit den Notkrediten vom September bereits klargemacht hatte, dass sie eine Insolvenz von AIG nicht zulassen würde. Die Regierung hatte im Fall eines Kollapses der weltweit stark vernetzten AIG desaströse Auswirkungen auf das gesamte Finanzsystem befürchtet.