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Amerikas Fiskalklippe Nur der nächste Fels auf gefährlichem Kurs

Der jüngste Rückschlag im amerikanischen Haushaltsstreit macht die Anleger nervös. Doch der Grund dafür ist weniger der Jahreswechsel als die generelle Lähmung der amerikanischen Politik.

© REUTERS Vergrößern Die Anleger hoffen, dass Amerika die Haushaltsklippen umschiffen kann

Die Finanzmärkte kennen derzeit nur ein Thema: das Fiscal cliff. Die Sorge ist, dass, wenn sich Präsident Obama und die republikanische Mehrheitsfraktion im Kongress nicht auf Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einigen können, automatische Budgetkürzungen zum Jahresende in Kraft treten. In diesem Fall wird die amerikanische Wirtschaft 2013 wohl um 0,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosenquote von zuletzt 7,9 auf 9,1 Prozent steigen.

Martin Hock Folgen:    

Das ist der Grund dafür, warum die Märkte so negativ auf jeden Rückschlag reagieren - wie die Absage einer Abstimmung der republikanischen Fraktion über einen Kompromissvorschlag ihres Verhandlungsführers Boehner.

Aktien unter Druck

In Asien sind die Aktienkurse nach der Absage deutlich gefallen, auch in Europa tendieren die Börsen schwächer, der marktbreite FAZ-Index fällt aktuell um 0,8 Prozent. Dafür steigen die Kurse der Bundesanleihen. Am Devisenmarkt ziehen sich die Anleger reflexartig wieder aus dem Euro zurück und greifen ausgerechnet zum Dollar, der schon immer als sicher galt, auch wenn das unter den gegebenen Verhältnissen nicht viel Sinn ergibt. Auch der Ölpreis gibt wieder nach.

Das Scheitern Boehners ist umso problematischer, als sein Vorschlag noch nicht einmal kompromissfähig war und Präsident Obama diesen schon im Vorhinein abgelehnt hatte. In ihm waren Steuererhöhungen vorgesehen, die von der radikalen „Tea Party“ und ihr nahestehenden Republikanern grundsätzlich abgelehnt werden.

Sorge um die Reformfähigkeit

Was den Anlegern Sorge macht, ist gar nicht so sehr, dass es keine Einigung zum Jahresende gibt. „Ich glaube, eine Einigung ist vor dem Jahresende immer noch möglich, aber es wird wohl bis zur letzten Minute dauern, sodass wir warten müssen“, sagt Chef-Ökonom Thomas Lam von OSK-DMG.

Vielmehr zeigt sich die Unfähigkeit einer ideologisch verhärteten politischen Landschaft, einen Kompromiss zum Nutzen des Landes zu finden – und das nicht erst jetzt. Dabei liegt viel Schuld ausgerechnet bei der sich so sparwütig gebärdenden republikanischen Seite.

Republikanischer Traum von der Goldenen (Schulden-)Ära

Seit der Reagan-Administration ist die Staatsverschuldung in den Vereinigten Staaten aus dem Ruder gelaufen. Sank die Verschuldungsquote zwischen 1945 und 1981 um 85 Prozentpunkte, legte sie seitdem unter republikanischen Präsidenten um 59 Prozentpunkte zu, weitere 10 Prozentpunkte kamen unter Obama dazu. Unter Präsident Bill Clinton hingegen war sie um fast 10 Prozentpunkte gesunken.

Während aber Obama eine veritable Finanzkrise zu bekämpfen hat, gilt diese Entschuldigung nur für die letzten Jahre seines Vorgängers George Bush jun. Der starke Anstieg unter Reagan in den Achtzigern war hingegen die Folge einer Kombination von hohen Rüstungsausgaben und starken Steuersenkungen. Der weitere Anstieg unter dem Republikaner George Bush sen. kam dadurch zustande, dass seine eigene Fraktion eine Haushaltskonsolidierung verhinderte.

Infografik USA. Staatsverschuldung und Politik 211212

Dennoch gilt die Reagan-Zeit vielen Republikanern immer noch als „Goldene Ära“. Der Traum vom Sieg über die Sowjetunion und der damals wachsende Wohlstand passten gut in Portemonnaie und Weltbild. Auch deshalb können sich Obama und die republikanische Kongressmehrheit schon seit 2010 nicht auf Sanierungsmaßnahmen einigen. Knackpunkt ist und bleibt eine Verlängerung der Steuersenkungen für Wohlhabende bzw. Steuererhöhungen. Der Kompromiss war 2011 ein Budget-Kontrollgesetz, das Ende des Jahres automatisch ausläuft.

Einfache un(d)mögliche Lösung

Die jetzige Klippe wird wohl in letzter Minute irgendwie umschifft werden. Doch das „Durchgewurschtel“, das in Amerika seit nunmehr bald 30 Jahren anhält, muss ein Ende finden. Doch das ist schon ökonomisch schwierig. Eine zu intensive Sparpolitik könnte schließlich die befürchtete Rezession auslösen, ein weiteres Ausbleiben einer plausiblen Konsolidierungsstrategie Zweifel an der Solvenz des Landes aufkommen lassen, umschreibt William De Vijlder, Chefstratege der Bank BNP Paribas, das Dilemma. Dabei wäre das Problem mit Steuererhöhungen vergleichsweise einfach zu lösen, denn die Steuern sind in Amerika vergleichsweise niedrig. Nach OECD-Daten lag 2011 die Abgabenquote eines alleinstehenden Bürgers der Vereinigten Staaten bei 22,8 Prozent, in Italien bei 30,8 und in Deutschland bei 39,9 Prozent. Doch Steuererhöhungen stoßen eben an ideologische Grenzen.

Letztlich ist die fiskalische Klippe, die die Vereinigten Staaten jetzt umschiffen müssen, nur eine von vielen auf einem schwierigen Kurs durch Riffe und Untiefen. Derweil zanken Kapitän und 1. Offizier und vermögen sich nur kurz vor dem Auflaufen darauf zu einigen, das Ruder im letzten Moment herumzureißen.

Auch 2013 ein Thema

Dabei führt kein Weg daran vorbei, das Land wieder auf Kurs zu bringen. Es sei keine Alternative, Amerika über die fiskalische Klippe stürzen zu lassen, um eine Sanierung zu erzwingen, meint De Vijlder. Denn um danach wieder aufstehen zu können, dürfe man sich nicht die Beine gebrochen haben. Doch just das befürchtet der Stratege: Derzeit, sagt De Vijlder, habe das Land keine Möglichkeit mehr, sich aus einer neuerlichen Rezession zu befreien.

Mehr zum Thema

Insofern ist die Nervosität der Märkte wegen der amerikanischen Haushaltskrise mehr als berechtigt. Und diese Nervosität wird auch nach einer kurzen Erleichterungsrally über die Rettung kurz vor dem Jahreswechsel wiederkommen. Schon ohne weiteres Kuddelmuddel um den Haushalt rechnet die BNP Paribas nur mit einem bescheidenen Wachstum.  Nicht nur die Eurokrise bleibt damit ein Dauerthema. Insofern kapriziert sich die Hoffnung der Anleger noch stärker auf die Schwellenländer – was wiederum befürchten lässt, dass die Bewertungen dort stark steigen werden.

Quelle: FAZ.NET

 
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