Europa EU begrenzt Hilfskredite für Osteuropa

Die EU-Finanzminister haben Forderungen aus Österreich und aus einigen mittel- und osteuropäischen Staaten abgelehnt, den Finanzrahmen für EU-Hilfskredite an Osteuropa auszudehnen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in Brüssel, die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel reichten aus.

„Wir haben in zwei Fällen bewiesen, dass wir solidarisch sein können - das ist der Fall Ungarn und das ist der Fall Lettland.“ Rumänien könne nach dem gleichen Muster unterstützt werden. Zudem hätten inzwischen auch die Osteuropa-Bank (EBRD), die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Weltbank ihre Kreditlinien für Osteuropa ausgeweitet. „Insofern ist das Instrumentarium da.“

Juncker: Debatte führt zu einer künstlichen Teilung Europas

Der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker forderte ein Ende der Diskussion über weitere Hilfen für die osteuropäischen Länder. Die führe nur zu einer neuen künstlichen Teilung Europas. „Wir sollten gelernt haben, dass es den Ostblock seit dem Fall der Berliner Mauer nicht mehr gibt.“

Am Vorabend hatte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia bestätigt, dass nach Ungarn und Lettland auch Rumänien die EU um Zahlungsbilanzhilfen gebeten habe. Die EU-Behörde will in Kürze Verhandlungen mit Bukarest über die Gewährung der Kredite aufnehmen, wie sie der EG-Vertrag vorsieht. Die Kommission darf solche Kredite an nicht dem Euro-Raum angehörenden Staaten gewähren, die in Zahlungsschwierigkeiten sind. Die Mittel dafür kann sie zu günstigen Bedingungen am Kapitalmarkt aufnehmen. Erst kürzlich war die Obergrenze für diese Kredite von 12 auf 25 Milliarden Euro erhöht worden.

Euro-Minister: Konvergenzkriterien stehen nicht zur Disposition

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll forderte in Brüssel, diese Grenze weiter auszudehnen. Wie Steinbrück und die Mehrheit seiner Kollegen wies auch Almunia dieses Ansinnen zurück. Er könne zwar noch nicht abschätzen, wie viel Rumänien benötige. Eine abermalige Aufstockung der Obergrenze sei derzeit aber definitiv nicht nötig.

Ungarn hat bislang von der EU 6,5 Milliarden Euro, Lettland 3,1 Milliarden Euro bekommen. In beiden Fällen wurde die Hilfe mit Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) kombiniert. Die Minister unterstützten die kürzlich vom IWF vorgetragene Bitte um eine Verdopplung seiner Mittel für Finanzhilfen auf 500 Milliarden Euro. Diese Bitte wird beim G20-Finanzministertreffen am Wochenende in Großbritannien abermals diskutiert werden.

Eine Absage erteilten die Euro-Minister Forderungen aus einigen mittel- und osteuropäischen Ländern, die durch den Maastricht-Vertrag vorgeschriebene Verweildauer im Wechselkursmechanismus (WKM) II vor einem Beitritt zum Euro-Raum abzukürzen und diesen Beitritt damit zu beschleunigen. Der Vertrag sieht als eines von mehreren Beitrittskriterien vor, dass ein Euro-Kandidat unter anderem den Wechselkurs seiner Währung mindestens zwei Jahre lang fest an den Euro binden muss, bevor er beitreten kann. Manche osteuropäische Länder wollen sich unter das Dach des Euros flüchten, um sich vor Wechselkursturbulenzen zu schützen. Juncker sagte, die Konvergenzkriterien, die einen Euro-Beitritt regelten stünden nicht zur Disposition.