Zwangsräumungen in Spanien: Aus den fremden Wänden vertrieben

Zwangsräumungen in Spanien Aus den fremden Wänden vertrieben

14.11.2012 · So mancher Spanier, der derzeit auf den Straßen wütend gegen den Sparkurs seiner Regierung protestiert, weiß nicht mehr wohin: Vierhunderttausend Wohnungen wurden schon wegen Zahlungsunfähigkeit gepfändet. Die Verzweiflung in der Bevölkerung ist groß.

"Stop Evictions" Protest gegen Wohnungsraeumungen in Madrid

Es mussten Verzweifelte aus dem Fenster springen, damit die Politiker begriffen, was die Stunde geschlagen hatte. Drei Menschen, alle 53 Jahre alt, haben in den letzten Wochen in Spanien Selbstmordversuche wegen drohender Zwangsräumung unternommen. Vor ein paar Tagen stürzte sich eine Frau im Baskenland aus einem Fenster im vierten Stock, während der Schlüsseldienst sich an ihrer Tür zu schaffen machte, um den Gerichtsvollzieher in die Wohnung zu lassen. Amaia Eguña starb, ohne die Schmach erlebt zu haben, wegen Zahlungsunfähigkeit aus ihrer Bleibe vertrieben zu werden. Am nächsten Tag spiegelten die Schlagzeilen das öffentliche Entsetzen wider. „El País“ sprach vom „sozialen Drama der missbräuchlichen Hypotheken“, das katalanische Blatt „La Vanguardia“ von der „Tragödie der Zwangsvollstreckungen“.

Auch wenn noch nicht geklärt ist, warum Amaia Eguña, die ebenso Arbeit hatte wie ihr Mann, sich zu dieser Verzweiflungstat hinreißen ließ: Für die verarmte spanische Mittelklasse ist die Zwangsräumung ein Meilenschritt ins soziale Elend. Ist es soweit, kommt es zu tumultuarischen Szenen zwischen Solidaritätswilligen (Freunden, Nachbarn, Bürgerbewegungen) und überforderten Ordnungskräften. Die Hilfsinitiative „Plataforma de los afectados por la hipoteca“ (PAH) schätzt, dass in Spanien jeden Tag mehrere hundert Zwangsvollstreckungen durchgeführt werden. Insgesamt sollen vierhunderttausend Räumungen stattgefunden haben. Überall, wo bis 2007 gekauft und expandiert wurde, ist die brutale Korrektur eines strukturell ungesunden Immobilienbooms im Gang, der Wohnraum zum Spekulationsobjekt werden ließ.

Ein Leben auf Pump

Inzwischen ist die Entgeisterung über die sozialen Folgen beim Establishment angekommen. „Die Justiz ist aufgefordert, den öffentlichen Diskurs gegen die Krise anzuführen“, schrieben jetzt die 47 Gerichtsleiter Spaniens in einer gemeinsamen Erklärung. Sie sind es müde, Entscheidungen zu fällen, die sie für unsozial halten. In einer Mobilisierung „ohne Beispiel“ haben die Leiter der Bezirksgerichte es geschafft, Regierung und Opposition an den Verhandlungstisch zu bringen.

Im Schnellverfahren soll eine Gesetzesänderung beschlossen werden, welche die harten Richtlinien im Hypothekenrecht außer Kraft setzt. Davon werden die bisher Ausquartierten nichts haben, denn das Gesetz würde nicht rückwirkend gelten. Aber es wäre ein Anfang, um die Massenverelendung zu bekämpfen und nach verträglicheren Formen zu suchen, etwa durch Privatinsolvenz, die dem Schuldner mehr Rechte einräumen würde als das bisherige Recht.

Es war der Fall von Mohamed Aziz, einem in Barcelona lebenden Marokkaner, der die Sache ins Rollen brachte. Aziz wurde arbeitslos und konnte seinen Wohnungskredit nicht mehr bedienen. Dass er in den „guten Jahren“ gekauft hatte, selbst mit kleinem Einkommen, fand niemand ungewöhnlich, auch die Bank nicht, die ihm Kredit gewährte. Fahrlässige Kreditvergabe, die Einladung zu einem Leben auf Pump, gehört zu den Säulen des Immobilienbooms. Doch schon am Tag nach dem ersten Zahlungsausfall schlugen 18,75 Prozent Schuldzinsen zu Buche.

„Mit dem Rücken zur Wirklichkeit“

Der Anwalt des Mannes klagte vor dem Europäischen Gerichtshof, und plötzlich stand nicht der Schuldner, sondern die Bank im Zwielicht. In der vergangenen Woche kritisierte die Generalanwältin Juliane Kokott vom Europäischen Gerichtshof, das spanische Zwangsräumunggesetz verletze europäische Normen, weil es den Kunden nicht vor missbräuchlichen Vertragsklauseln bei Hypotheken schütze.

Die Initiative der Gerichtsleiter hat nicht nur landesweit Aufmerksamkeit erregt, sie ist ein Rüffel für das höchste Organ der spanischen Judikative, den Generalrat der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial), der vor zwei Wochen einen von sieben Richtern verfassten Bericht mit Reformvorschlägen zum Zwangsräumungsgesetz abgewiesen hatte.

Darauf wurde der Bericht bei einer Tagung der 47 Gerichtsleiter in Barcelona - sie vertreten zweitausend spanische Richter - einstimmig angenommen. Innerhalb von Stunden verwandelte er sich in ein gesellschaftspolitisches Manifest aus dem Inneren der Institutionen. Das Zwangsräumungsgesetz müsse „humanisiert“ werden, so die Forderung, die Richter dürften nicht „mit dem Rücken zur Wirklichkeit“ leben. Und der Proteststrom schwillt weiter an.

Belächelte Idealisten

Der Bürgermeister des Städtchens Montoro in der Provinz Córdoba etwa hat die zuständige Polizei angewiesen, keine Zwangsräumungen mehr durchzuführen, er übernehme dafür die Verantwortung. In Santa Cruz de Tenerife hat der Bürgermeister einer Bank 1,5 Millionen Euro entzogen, weil sie nicht einmal auf den Hungerstreik einer Frau, die ihre Wohnung verloren hatte, reagieren mochte.

Eine Bank im Baskenland versprach gleich freiwillig, vorläufig auf Zwangsvollstreckungen zu verzichten. Den markantesten Punkt setzte die größte spanische Polizeigewerkschaft (SUP): Sie sicherte den Polizisten juristische Hilfe zu, sollten sie an Zwangsräumungen nicht teilnehmen wollen. Andere Polizeigewerkschaften bezeichneten den Schritt als „Wahnsinn“, denn er stelle das Funktionieren der spanischen Justiz in Frage.