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Zuwanderungs-Abstimmung in der Schweiz : Wir sind die Lokomotive der Weltrettung

Mutterbodenlos: Plakat im Vorfeld der Volksabstimmung, die am 9. Februar in der Schweiz über die „Masseneinwanderung“ abgehalten wird. Bild: imago/EQ Images

Aber Platz ist keiner da: Wenige Tage vor der Volksabstimmung über eine Zuwanderungsbegrenzung tobt in der Schweiz eine wilde Debatte.

          Die Züge sind angeblich übervoll, die Straßen verstopft und die Mieten unbezahlbar. Das Land erstickt, seine Debatten drehen sich um den „Dichtestress“. Jährlich lassen sich 80000 Bürger aus der EU in der Schweiz nieder, die Bevölkerung ist auf acht Millionen angewachsen. Ohne die Zuwanderung wäre es bei den fünf Millionen von 1970 geblieben, ohne die Einbürgerungen bei vier, behaupten ihre Gegner. Jeder vierte Bewohner des Landes ist Ausländer. Am 9.Februar stimmen die Schweizer über die „Masseneinwanderung“ ab. Christoph Blocher finanziert die Kampagne gegen Zuwanderer mit mehreren Millionen.

          Jürg     Altwegg

          Kulturkorrespondent mit Sitz in Genf.

          Der Aufstieg des Rechtspopulisten hatte nach dem Fall der Berliner Mauer begonnen. Die von ihm neu begründete Schweizerische Volkspartei (SVP) bekämpfte die Vergangenheitsbewältigung und jegliche Annäherung an die EU mit dem Bild einer unschuldigen, von lauter Feinden umzingelten Schweiz. Berlin und Moskau wurden nun durch Brüssel ersetzt, die Rhetorik blieb die des Zweiten Weltkriegs. Die SVP verdrängte die älteren fremdenfeindlichen Bewegungen, jene des Abgeordneten James Schwarzenbach aus der Nachkriegszeit und später die „Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat“.

          „Ausschaffung krimineller Ausländer“

          Seinen ersten Triumph errang Blocher 1992: Er stilisierte den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Frage von „Anpassung oder Widerstand“ und verhinderte ihn. Die SVP wurde zur führenden Macht im bürgerlichen Lager. Mit ihren fremdenfeindlichen Initiativen aber blieb sie zunächst erfolglos. 1996 ging es „gegen die illegale Einwanderung“. Die Achtzehn-Prozent-Quote für Ausländer wurde 2002 ebenso abgelehnt wie die Initiative für „demokratische Einbürgerungen“. Die Bürger sprachen sich 2009 auch noch für die Ausweitung der personellen Freizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien aus. 2010 hingegen setzte die SVP ihre Forderung nach der „Ausschaffung krimineller Ausländer“ durch – kurz nach dem Verbot des Baus von Minaretten.

          Ein Sieg am 9.Februar wäre ein Rückfall in die Eiszeit der Einwanderung und würde endgültig zum Kalten Krieg mit Europa führen. An den Arbeitsplätzen käme es zur Apartheid: Die SVP will die „nationale Präferenz“. Deutsche Chefärzte und englische Spitzenmanager dürften zwar, wenn keine Schweizer Anwärter auf den Job zur Verfügung stehen, durchaus kommen – aber ohne Familie. Die Folge wären Verhältnisse wie zu Zeiten von Schwarzenbach und seiner Nationalen Aktion, als die Gastarbeiter – „Saisonniers“ genannt – ohne Angehörige neun Monate im Land bleiben durften und dann für ein Vierteljahr wieder nach Hause geschickt wurden, ohne Garantie für eine Weiterbeschäftigung danach. Unvergessen ist der Satz von Max Frisch: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“

          Migration aus Ostdeutschland

          Gegen die „Masseneinwanderungs“-Initiative der SVP kämpfen die Wirtschaft und praktisch alle linken und bürgerlichen Parteien. Ohne Einwanderung sei der Wohlstand gefährdet. Der Wissenschaft drohe der Absturz in die zweite Liga. Dank den Migranten sei die Schweiz weniger alt, ohne sie der Standort bedroht. Altersheime und Krankenhäuser müssten schließen. Eine Studie der OECD bescheinigt dem Land einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der Arbeitslosigkeit in Europa: „Fast jeder zweite Deutsche, der in den letzten fünf Jahren auswanderte, ging in die Schweiz. Ein nicht unerheblicher Teil ist von Ostdeutschland eingewandert.“ Das Lob der Migration wird so herzhaft gesungen, dass Einheimische den Eindruck bekommen, sie hätten zum Wohlergehen ihres Landes nichts beigetragen.

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