http://www.faz.net/-gqz-6x4ze
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 25.01.2012, 16:14 Uhr

„Zeitungszeugen“ Gericht verbietet Abdruck von „Mein Kampf“

Rückschlag für die „Zeitungszeugen“: Das Landgericht München hat die Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ verboten. Eine Broschüre zum Buch soll am Donnerstag erscheinen - allerdings mit unleserlichen Zitaten.

© dpa Darf nicht in den „Zeitungszeugen“ veröffentlicht werden: Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“

Das Landgericht München I hat die Veröffentlichung von Hitlers „Mein Kampf“ verboten. Es gab einem Antrag auf einstweilige Verfügung des Freistaates Bayern statt (Az: 7 O 1533/12). Damit ist dem englischen Verleger Peter McGee „die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus „Mein Kampf“ verboten“, wie es in einer Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch hieß. Der Verlag reagierte gelassen. Man wolle sich erst einmal die Argumentation des Gerichts anhören, sagte ein Sprecher.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) begrüßte die Entscheidung. „Es ist gut, dass es dem Verlag jetzt gerichtlich verboten ist, diese Hetzschrift zu verbreiten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Der Freistaat Bayern wird auch in Zukunft sein Urheberrecht verteidigen.“ Das Ministerium hat als Rechtenachfolger des Eher-Verlags der Nationalsozialisten die Urheberrechte an „Mein Kampf“ geerbt.

Die Grünen im bayerischen Landtag forderten ein Konzept zum Umgang mit „NS-Druckerzeugnissen“: „Die Verbots- und Tabuisierungspolitik des Finanzministeriums ist nichts anderes als ein Ausdruck von Hilflosigkeit im Umgang mit den historischen Hetzdokumenten aus der Nazizeit“, sagte Sepp Dürr. Es mache keinerlei Sinn, sich formalistisch hinter dem Urheberrecht zu verschanzen.

Mehr zum Thema

McGee, der seiner Wochenzeitung „Zeitungszeugen“ Auszüge aus der Hetzschrift beilegen wollte, war schon vor dem Urteil zurückgerudert und hatte angekündigt, die Zitate nicht zu veröffentlichen, solange der Rechtsstreit läuft. Am Donnerstag sollen die Originalzitate nun unleserlich erscheinen - nicht geschwärzt, aber mit einer Art Nebel überzogen. „Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Hauptveröffentlichung „Zeitungszeugen“ nicht in Gefahr bringen“, sagte McGee der Deutschen Presseagentur dpa. „So lange das juristische Verfahren läuft, werden wir nur eine Version auf den Markt bringen, in der die Zitate nicht lesbar sind.“

Nachdem das bayerische Finanzministerium juristische Schritte eingeleitet hatte, schien ihm das Risiko der Veröffentlichung zu groß. McGee, der seinen Kunden diesen Schritt in einem Brief erklärte, wollte damit verhindern, dass der Freistaat Bayern die Exemplare am Kiosk beschlagnahmt. In dem Brief an seine Kunden räumte McGee ihnen allerdings die Möglichkeit ein, mit einem frankierten Rückumschlag ein leserliches Exemplar der „Mein Kampf“-Broschüre anzufordern.

„Zeitungszeugen“ schon einmal im Visier

Vor rund drei Jahren hatte der Freistaat schon einmal Publikationen der „Zeitungszeugen“ von der Polizei am Kiosk beschlagnahmen lassen. „Das Ganze war absurd und wäre zum Lachen, wenn die Thematik insgesamt nicht so ernst wäre“, sagte der britische Verleger. Auch damals ging es um die Frage der Urheberrechte. McGee wehrte sich vor Gericht und gewann gegen den Freistaat in zwei Instanzen. „Die Aktion der Staatsregierung hat unserem Ruf sehr geschadet“, betonte er. Auch finanziell sei der Schaden groß gewesen.

Dieses Mal ist die rechtliche Lage allerdings eine andere. Im Fall der Publikationen von 2009 - damals handelte es sich um den kommentierten Nachdruck von Nazi-Zeitungen - war das Urheberrecht bereits erloschen. Bei „Mein Kampf“ ist das erst im Jahr 2015 der Fall, 70 Jahre nach Hitlers Tod. McGee beruft sich diesmal auf das Zitierrecht. Schließlich wolle sein Verlagshaus Albertas Limited nur Ausschnitte veröffentlichen, nicht das ganze Buch. „Wir müssen nicht bis 2015 warten“, betonte er. „Das Zitierrecht erlaubt uns, auch heute schon Ausschnitte zu veröffentlichen. Das gilt für andere Bücher ja auch.“

Genau das sah das Landgericht München aber anders und befand am Mittwoch, „dass die geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt ist“.

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hamburger Gerichtsentscheidung Böhmermanns Anwalt nennt Verfügung eklatant falsch

Bei seiner Entscheidung seien dem Hamburger Landgericht schwere handwerkliche Fehler unterlaufen, sagt Jan Böhmermanns Anwalt Christian Schertz. Er wolle die Verfügung nicht hinnehmen. Mehr

18.05.2016, 14:26 Uhr | Feuilleton
Lastwagen mit Sprengstoff Mutmaßliche Bombenbauer bei Explosion in Türkei getötet

Bei einer Explosion im Südosten der Türkei sind Sicherheitskreisen zufolge am Donnerstag vier Menschen getötet worden. Das Innenministerium erklärte, bei den Opfern handele es sich um Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Zu der Detonation sei es gekommen, als die Rebellen einen Lastwagen mit Sprengstoff beluden. Mehr

13.05.2016, 09:37 Uhr | Politik
Söder abgeschoben? Ein CSU-Wimmelbild beflügelt die Fantasie

Kreuzbrav lächeln sie unschuldig für den Fotografen. Die CSU-Klasse 2016 lädt zu Spekulationen ein - nach dem Vorbild von Kreml-Astrologen beim Blick auf das Politbüro der KPdSU. Besonders auf einen Mann ganz hinten konzentriert sich die Neugier. Mehr Von Albert Schäffer, München

18.05.2016, 15:57 Uhr | Politik
Video des DFB Wir sind Vielfalt

Der Deutsch Fußballbund hat ein Video mit dem Titel Wir sind Vielfalt veröffentlicht. Der DFB veröffentlichte den etwa 30-sekündigen Film am Sonntagnachmittag auf seiner Homepage Mehr

30.05.2016, 16:37 Uhr | Sport
Streit mit Präsident Erdogan Gericht verbietet Teile von Böhmermanns Schmähgedicht

Erste Entscheidung in der Affäre um das Schmähgedicht von ZDF-Moderator Jan Böhmermann: Das Landgericht Hamburg hat weite Teile der Kritik verboten. Einige Passagen muss der türkische Präsident Erdogan jedoch weiter ertragen. Mehr

17.05.2016, 19:24 Uhr | Feuilleton
Glosse

Wir haben ein Grundrecht auf Hiphop

Von Jan Wiele

Das Verfassungsgericht erlaubt das Sampling in Popsongs. Was für ein Sieg für den Hiphop, die Kunst des kopierten Bum-Tschak! Möge das große Sampeln beginnen. Mehr 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Literatur“