29.10.2003 · Der sich als liberal verstehende Teil der russischen Öffentlichkeit gibt sich schockiert, Unternehmer fürchten um das Investitionsklima im Land - allein die arme Bevölkerungsmehrheit läßt der Fall Chodorkowskij ungerührt.
Von Kerstin Holm
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Der Fall Chodorkowskij offenbart das Fehlen einer Zivilgesellschaft
Die Verhaftung des reichsten Mannes von Rußland, „unseres Bill Gates", wie Michail Chodorkowskij von Unternehmerkollegen genannt wird, hatte sich lange angekündigt. Der Finanzmanager seines Ölkonzerns Yukos, Platon Lebedew, sitzt wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung und Unterschlagungen seit beinahe vier Monaten im Untersuchungsgefängnis, der Rechtsanwalt des Konzerns wurde unlängst wegen der laufenden Untersuchungen von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vorgeladen, nachdem man sein Büro durchsucht hatte. Und kürzlich zogen Geheimdienstler sogar Erkundungen über Chodorkowskijs zwölfjährige Tochter an deren Schule ein.
Aber der vierzig Jahre junge Milliardär, aus dessen ebenmäßigen Zügen Intelligenz und Stolz sprechen, ließ sich nicht einschüchtern. Chodorkowskijs gewissermaßen Soros beerbende Stiftung "Offenes Rußland" unterhält Bildungsprogramme in diversen Ölprovinzen und bekennt sich zu den Idealen der Zivilgesellschaft. Im gegenwärtigen Parlamentswahlkampf unterstützt der Wirtschaftsfürst die kremlkritischen Parteien Jabloko und die "Union rechter Kräfte", die für Marktliberalismus eintritt. Unlängst kaufte er die oppositionelle Zeitschrift "Moscow news" und machte den früheren Chef des verstaatlichten Fernsehsenders NTV, Kisseljow, zum Chefredakteur.
Politische Ambitionen
Chodorkowskij, der zum ökonomischen Olymp aus einer sowjetischen Kommunalwohnung aufgestiegen ist, hat sogar verlauten lassen, er wolle seine Unternehmerkarriere noch fünf weitere Jahre fortsetzen und dann umsatteln - was man kaum anders interpretieren konnte, als daß der vielleicht weitsichtigste unter den sogenannten Oligarchen politische Ambitionen hat. Manche Kollegen erwarteten, daß der Öl-Magnat zur politischen Vernunft kommen würde.
Doch Chodorkowskij weigerte sich, seine utopischen Pläne aufzugeben, Rußland zu einer Gesellschaft mit transparenten Spielregeln nach dem Muster seines westlich geführten Yukos-Konzerns umzugestalten. Er wolle kein Polit-Emigrant werden, ließ der prominente Häftling vor wenigen Tagen mit Blick auf die exilierten Kapitalismuspioniere Beresowski und Gussinski verlauten, denen Chodorkowskijs Ölkollege Abramowitsch nachfolgen zu wollen scheint. Er bereue nichts, auch nicht den Tag seiner Verhaftung, ließ der Geschäftsmann, der zum verfolgten Helden wurde, durch seinen Anwalt bekanntgeben.
Der sich als liberal verstehende Teil der russischen Öffentlichkeit gibt sich schockiert. Die Beresowski gehörende "Nesawissimaja gaseta" interpretiert die jüngste Einschüchterungsaktion gegen das russische Privatkapital als "Kapitalismus mit stalinistischem Gesicht". SPS-Anführer Nemzow ereifert sich über die zu unbeschränkten Landesherren gewordenen Gewaltorgane, welche die Zukunft des Landes ihren korporativen Interessen opferten. Die Verhaftung des Oligarchen Nummer eins werde sich katastrophal auf das Investitionsklima und auf die Wirtschaft in Rußland auswirken, prophezeit Nemzow.
Keine Zivilgesellschaft
Der russische Energie-Kapitän Tschubais, der in den neunziger Jahren die Privatisierung leitete, schlägt Alarm, weil angesichts der jüngsten Polizeiaktionen sich die unabhängige Wirtschaft in Rußland nicht mehr sicher fühlen könne. Die Menschenrechtsorganisation "Memorial" sekundiert Tschubais. Eher ungerührt bleibt dagegen die arme Bevölkerungsmehrheit, die Tschubais seine Privatisierungsarchitektur und die gestiegenen Strompreise nicht verzeiht. Mittellose Menschen und Rentner erblicken in ihren reichgewordenen Landsleuten vor allem Diebe am Volkseigentum, die Strafe verdient haben. Doch jüngere und besser ausgebildete Russen hören die Signale, daß der russische Kapitalismus den polizeistaatlichen Weg Chinas beschreitet.
Dieser Weg schien freilich schon programmiert, als die russischen Eliten nach dem Jahrzehnt der Freiheit, der wilden neunziger Jahre der Räuberwirtschaft und der Clankämpfe, die das Land zu zerreißen drohten, zur Wiederherstellung staatlicher Ordnung einen Zögling des sowjetischen Geheimdienstes beriefen, dessen eisernen Griff man mit dem alten System abgeschüttelt hatte. Auch lohnt es sich, daran zu erinnern, daß die russischen Oligarchen - auch Chodorkowskij -, die bei ihren Karrieren stets von politischer Protektion profitierten, ein lebendiges Symbol dafür sind, daß eine Zivilgesellschaft in Rußland nicht zustandegekommen ist.
Investoren, welche die Macht von Verträgen, auch ungeschriebenen, kennen, scheinen sich damit abgefunden zu haben. Tschubais ließ kurz nach Chodorkowskijs Verhaftung in einigen russischen Industrieregionen weise die Stromtarife senken. Und während die russische Börse, angeführt von den Yukos-Aktien, am Wochenbeginn tatsächlich in die Tiefe tauchte, glauben besonnene Geschäftsleute, daß die Märkte den gestürzten russischen Ikarus in wenigen Wochen vergessen haben werden.
