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Veröffentlicht: 22.02.2017, 20:06 Uhr

Yücel über Erdogans Aufstieg Und morgen die ganze Türkei

Wer in der Türkei seine Stimme erhebt, dem geht es wie dem Korrespondenten der „Welt“, Deniz Yücel. Er wird seit Tagen von der Polizei festgehalten. Zuvor hatte er beschrieben, wie Erdogan an die Macht kommen konnte. Ein Nachdruck.

von Deniz Yücel
© dpa Eine gelenkte Demokratie, oder eine plebiszitäre Diktatur: Das ist heute die Türkei, die Erdogan nach seinem Willen geformt hat. Pressefreiheit gehört nicht zu ihren Tugenden.

Die Story war zu gut, um ihr nicht zu verfallen: Da kommt einer aus kleinen Verhältnissen, aus einer rauhen, proletarischen Gegend wie dem Istanbuler Werftenviertel Kasimpasa und legt sich mit den Machthabern an. Mehr noch, es ist einer aus dem frommen und armen Teil der Gesellschaft, der seit den Tagen der Republikgründung belächelt, marginalisiert oder gar bekämpft wurde. Ein „schwarzer Türke“, wie er sich selber bezeichnet, ein Wort der Soziologin Nilüfer Göle aufgreifend, die die ungebildeten, religiösen Unterschichten einerseits und die säkulare, wohlhabende Oberschicht andererseits als „schwarze und weiße Türken“ bezeichnet hatte.

So einer also vollbringt ein wahres Wunder: Er versöhnt nicht nur das Milieu, dem er entstammt – den politischen Islam –, mit der Demokratie; er erweist sich zudem als verlässlicherer Demokrat als jene Eliten, die jahrzehntelang das Sagen im Land hatten. Und nebenbei zerrupft er Samuel Huntingtons These vom „Clash of civilizations“. Die Rede ist von Recep Tayyip Erdogan, ab 2003 Regierungschef und seit 2014 Staatspräsident der Türkei.

Fast alle Korrespondenten waren geradezu vernarrt in diese Geschichte. Ganz ähnlich klang es insbesondere bei Politikern der Grünen und der SPD oder, in der kühlen Eleganz des Brüsseler Sprechs, in den „Fortschrittsberichten“ der EU. Das Wohlwollen war vorschnell und naiv, unbegründet war es nicht. Und diese Stimmen in Europa – darunter jene, die sich frühzeitig für einen EU-Beitritt der Türkei stark gemacht hatten – standen nicht allein. Auch viele liberale und linke Intellektuelle in der Türkei blickten wohlwollend auf Erdogan.

„Die Demokratie ist ein Mittel, kein Ziel“, hatte dieser noch in den 1990er Jahren gesagt, „eine Straßenbahn, von der wir abspringen, wenn wir am Ziel sind.“ Nicht alle Intellektuellen nahmen ihm ab, dass er diese Ansicht abgelegt habe. Aber viele von ihnen vertrauten darauf, dass die Macht ihn mäßigen würde. Und sie argumentierten, dass eine Demokratisierung nur möglich sei, wenn sich das islamisch-konservative Milieu ebenfalls demokratisiere. Das war erklärtermaßen Erdogans Programm.

Die Putschisten vom 12. September 1980 meinten, dass das Land den Islam brauche. Sie erklärten die „Türkisch-Islamische Synthese“, also einen religiösen Nationalismus, zur Staatsideologie. Der sunnitische Islamunterricht wurde als Pflichtfach in der Verfassung verankert und der Ausbau von religiösen Gymnasien vorangetrieben – im Einklang mit dem Westen, wo man zwar die Iranische Revolution von 1979 fürchtete, aber bald darauf in Afghanistan erkannt hatte, dass sich der Islam als probates Mittel zur Eindämmung der sozialistischen Linken eignete. Der Putsch hatte maßgeblichen Anteil daran, dass sich die türkische Gesellschaft nicht nur wirtschaftlich öffnete, sondern zugleich islamisierte.

Anderthalb Jahrzehnte später trug die Entwicklung politische Früchte: Necmettin Erbakan, Führer der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung und Erdogans politischer Ziehvater, wurde mit seiner Wohlfahrtspartei stärkste politische Kraft und bildete zusammen mit der konservativen DYP Tansu Çillers eine Koalitionsregierung.

Nun meinten die Militärs, dass das Land wieder einen Schuss Laizismus brauche. Erbakan wurde mit einer „kalten“ Militärintervention vom 28. Februar 1997 aus dem Amt gedrängt. Die Wohlfahrtspartei wurde verboten, im Staatsapparat setzten Säuberungen ein, Hunderte landeten wegen „Bestrebungen gegen die laizistische Ordnung“ in den Gefängnissen. Auch Erdogan wurde abgesetzt und wegen eines Gedichts von Ziya Gökalp, das er auf einer Kundgebung rezitiert hatte, zu einer Haftstrafe verurteilt und mit einem Politikverbot belegt.

Diese Haftstrafe bildet den Grundstein für den Opfermythos, dessen er sich bis heute bedient. Doch zunächst zog er eine andere Lehre: Er hatte erkannt, dass mit Erbakans Islamismus im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen war. Der politische Islam musste sich reformieren. Und die alte politische Klasse musste ihm den Gefallen tun, sich zu diskreditieren.

Es waren zwei Ereignisse, ohne die die AKP wohl nicht an die Macht gekommen wäre. Das erste war das Erdbeben vom 17. August 1999 an der östlichen Marmaraküste, dem 17 480 Menschen zum Opfer fielen. Der türkische Staat erwies sich als unfähig, in einem erdbebengefährdeten Gebiet Bauvorschriften durchzusetzen. Und während eine private türkische Hilfsorganisation Menschen aus den Trümmern barg und griechische Löschflugzeuge den Großbrand in der Raffinerie Kocaeli bekämpften, erwies sich der türkische Staat als inkompetent. Das krasseste Zeichen: Zelte aus dem Ersten Weltkrieg – deutsche Fabrikate aus Beständen der Reichswehr –, die man unter den Menschen verteilte. Erdogan hingegen hatte schon als Oberbürgermeister seiner Verwaltung eingebleut, dass sie vor allem eine Aufgabe habe: den Bürgern zu dienen. Auch wenn das mit einem Nepotismus verbunden war, der in der Regierungszeit der AKP exorbitante Ausmaße erreichen sollte, war dieses Selbstverständnis etwas anderes als das selbstherrliche Gebaren der alten Bürokratie.

Als noch gravierender erwies sich die Finanzkrise von 2001. Sie hatte zwar tiefliegende Ursachen – das marode Bankensystem, die ineffizienten Staatsbetriebe, Korruption, Inflation, Auslandsverschuldung –, doch ausgelöst wurde der Börsencrash vom 19. Februar 2001 durch einen Streit zwischen dem kemalistischen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer und dem kemalistisch-sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit. Doch der Zorn vieler Bürger traf das gesamte politische Establishment. Die Zeit war reif für etwas Neues: die AKP. Bei der Parlamentswahl im Jahr darauf wurde sie mit 34,3 Prozent auf Anhieb stärkste Partei. Für eine Alleinregierung hätte es nicht gereicht, wenn nicht eine weitere Hinterlassenschaft der Putschisten von 1980 gewesen wäre: Diese hatten in der Verfassung eine Hürde von zehn Prozent verankert. Außer der AKP schaffte nur die kemalistisch-sozialdemokratische CHP den Sprung ins Parlament, während 46,3 Prozent der Wählerstimmen ohne Repräsentation im Parlament blieben. Noch einmal erwiesen sich die Militärs als unfreiwillige Helfer des politischen Islams.

Der Beitritt in die EU war vielleicht seit dem Unabhängigkeitskrieg das erste, auf jeden Fall aber das letzte große Ziel, auf das sich fast die gesamte türkische Gesellschaft verständigen konnte. Ob jemand an der Bushaltestelle drängelte oder ein Handwerker Pfusch abgeliefert hatte – „So kommen wir niemals in die EU“, riefen sich die Leute zu; ein geflügeltes Wort, an das große, gemeinsame Ziel erinnernd.

Das erste große Reformpaket wurde von der Vorgängerregierung beschlossen, inklusive der Abschaffung der Todesstrafe. Die AKP übernahm das europäische Banner. Die von der Vorgängerregierung eingeleiteten Wirtschaftsreformen zeigten Wirkung. Die Türkei wandelte sich von einem Agrar- zu einem Dienstleistungsland, ein ganzes Jahrzehnt lang erzielte man jährliche Wachstumsraten bis zu zehn Prozent. Parallel kamen die politischen Reformen voran: Der von den Militärs bestimmte Nationale Sicherheitsrat, der der Politik die Richtung diktiert hatte, wurde abgeschafft, ebenso die Sondergerichte, in denen politische Verfahren verhandelt wurden, und das Verbot der kurdischen Sprache wurde aufgehoben.

Wohlwollende Beobachter in Europa begingen den Fehler, diese Entwicklung allein der AKP zuzuschreiben. Tatsächlich hatte sich die türkische Gesellschaft zu wandeln begonnen – und so manchen Wandel hatte die Zivilgesellschaft erkämpft. Die „Samstagsmütter“ zum Beispiel, die seit Mitte 1995 nach dem Vorbild der argentinischen Madres de Plaza de Mayo Woche für Woche im Zentrum von Istanbul nach dem Verbleib ihrer Angehörigen fragten und damit für derart großes internationales Aufsehen sorgten, dass diese Praxis allmählich aufhörte. Andererseits wäre es auch unfair, zu behaupten, die AKP habe mit dem gesellschaftlichen Wandel nichts zu tun gehabt. Sie war Produkt und Teil dieses Wandels, der Räume schuf, um auch über vormalige Tabuthemen wie den Völkermord an den Armeniern zu sprechen.

Drei Jahre nach dem ersten Wahlsieg der AKP, im Oktober 2005, wurden offiziell EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Doch einen Monat zuvor hatte sich an anderer Stelle etwas Entscheidendes verändert: in Berlin nämlich, wo Angela Merkel die Bundestagswahl gewonnen hatte – nicht zuletzt mit der Ansage, einen EU-Beitritt der Türkei zu verhindern.

Die Bundesregierung – unter Rot-Grün noch der größte Fürsprecher einer türkischen EU-Mitgliedschaft – machte den Türken klar: Ihr kommt hier nicht rein. Ganz egal, was ihr tut; ganz egal, wie weit ihr euer politisches System demokratisiert, ihr kommt hier nicht rein. Diese Abweisung war der erste Verrat Europas – und der Merkel-Regierung – an den demokratischen, liberalen Kräften in der Türkei. Den zweiten beging sie, als Merkel im Oktober 2015 am Vorabend der Parlamentswahl nach Istanbul reiste und sich von Erdogan auf den barocken Sesseln des Yildiz-Palastes vorführen ließ. Der zweite Verrat – einem zunehmend autoritär regierenden Erdogan zu verstehen zu geben: Mach, was du willst. Aber halte uns bloß die Flüchtlinge vom Leib.

Erdogan genoss diesen Triumph. Ansonsten aber hatte er sich längst von Europa abgewandt. Eine Abwendung, der ein drastischer Wandel vorausgegangen war. Die wohl erste Gesetzesreform der AKP-Regierung, die Rechte und Freiheiten einschränkte, war die Reform des Polizeigesetzes im Sommer 2006, mit der die Befugnisse der Polizei ausgeweitet und die Rechte von Verdächtigen eingeschränkt wurden. In der europäischen Öffentlichkeit blieb das unbemerkt. Noch heute erinnern sich türkische Menschenrechtler daran, wie sie in Gesprächen mit europäischen Politikern versuchten, zu erklären, dass manches besser, aber längst nicht alles gut geworden sei.

Der überfreundliche Blick auf die AKP zeigte sich auch in der ersten großen Krise, in die diese Anfang 2007 geriet. Damals wurde nach einem Nachfolger für den Staatspräsidenten Sezer gesucht. Erdogan zeigte Ambitionen, erkannte aber, dass der Widerstand gegen ihn zu groß ausfallen würde. Also nominierte er seinen Weggefährten, den Außenminister Abdullah Gül. Dagegen gingen im Frühjahr 2007 mehrere Millionen Menschen auf die Straße. Maßgeblich organisiert wurden die Kundgebungen von pensionierten Offizieren. Zudem drohte die Armee in einer auf der Website des Generalstabs veröffentlichten Erklärung unverhohlen mit Eingreifen. Diese Drohungen wurden in Europa registriert. Übersehen wurde, dass unter den Demonstranten Frauen jedes Alters waren, die um ihren säkularen Lebensstil fürchteten.

Erdogan gab aber nicht nach und befragte stattdessen das Volk. Bei der vorzeitigen Neuwahl des Parlaments im Juli steigerte sich die AKP um 12,2 Prozentpunkte auf 46,6 Prozent. Kurz darauf wurde Gül Staatspräsident. Im März 2008 reichte der oberste Staatsanwalt Verbotsklage gegen die AKP vor dem Verfassungsgericht ein, die mit nur einer einzigen Stimme scheiterte. Dies war das letzte Aufbäumen des alten Establishments gegen die AKP. Dieses Aufbäumen – die Putschdrohung, die Massendemonstrationen, die Verbotsklage – ging an Erdogan nicht spurlos vorbei. Fortan sollte ihm jede Form gesellschaftlichen Protests als Putschversuch gelten.

Kurz vor der vorgezogenen Parlamentswahl hatte der Gegenschlag begonnen: die Festnahme von pensionierten Offizieren, denen vorgeworfen wurde, sich zu einer Putschistenorganisation namens „Ergenekon“ verschworen zu haben. Es folgten weitere Verhaftungen und Prozesse gegen Militärs, Journalisten und Professoren. Die AKP erklärte, sie wolle mit dem Staat im Staate oder dem „Tiefen Staat“ aufräumen. Bei so manchen Angeklagten bestand der begründete Verdacht, dass sie diesen Strukturen angehörten. Und obwohl die Staatsanwaltschaft teilweise mit offensichtlich gefälschten Beweisen operierte, gab es Indizien für Putschpläne. Doch während man in Europa die Verfahren als Maßnahmen gegen den „Tiefen Staat“ sah, erwiesen sie sich bald als etwas anderes: als Operation zur Übernahme des „Tiefen Staates“.

Eine maßgebliche Rolle spielte die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, zu deren Anhängern der mit Sonderbefugnissen ausgestattete Chefankläger Zekeriya Öz gehörte. Jahrzehntelang hatte Gülen gepredigt: „Baut keine Moscheen, baut Schulen.“ Als die AKP 2002 an die Macht kam, verfügte sie über eine Massenbasis, nicht aber über geschultes Personal. Dieses Personal brachte die Gülen-Bewegung mit – Grundlage eines Bündnisses, das zehn Jahre lang funktionieren sollte.

Die Ergenekon-Verfahren waren der innenpolitische Wendepunkt. Nachdem die AKP bei der Wahl 2011 sich auf 49,8 Prozent der Stimmen steigern konnte, stand ihrer Macht nichts mehr im Wege. Nun konnte sie, immer noch im Bündnis mit Gülen, Staat und Partei verschmelzen und die eigene Macht mit einem System aus Vergünstigungen und Bestrafungen ausbauen. Auch die Medien gerieten unter Druck oder wurden übernommen.

Im Jahr 2011 proklamierte Erdogan die „Ziele für 2023“, das 100. Jubiläum der Republik. Die implizite Ansage lautete: Wir werden die Macht nicht mehr hergeben. Eines der Ziele: Die Türkei soll zu den größten zehn Industrienationen der Welt aufschließen. Außenpolitisch standen zwei Ziele nebeneinander: der Beitritt in die EU und der Aufstieg der Türkei zur „führenden Nation im Nahen Osten“.

Mit dem „Arabischen Frühling“ erkannte man in Ankara, beflügelt davon, dass die Türkei der „Facebook-Jugend“ vom Tahrir-Platz als Vorbild erschien, dass sich dafür eine Möglichkeit öffnete. Eine Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches mit Vasallenstaaten wie dem Ägypten des Muslimbruders Muhammad Mursi in Ägypten. Als in Syrien der demokratische Aufbruch in einen Bürgerkrieg führte, nahm die Türkei nicht nur 2,5 Millionen Flüchtlinge auf, sondern wurde, lange vor dem Einmarsch türkischer Truppen im August 2016, selbst Kriegspartei. So begann man, jeden zu unterstützen, der gegen Assad und gegen die syrisch-kurdische PYD kämpfte: die Freie Syrische Armee, den Al-Qaida-Ableger al-Nusra, am Ende die Terrormiliz "Islamischer Staat." Diese Syrien-Politik trug erheblich dazu bei, dass das letzte große Reformprojekt der AKP, eine Lösung des Kurdenkonflikts, scheiterte.

Im Frühjahr 2013 entzündete sich am geplanten Abriss des Gezi-Parks im Zentrum von Istanbul die zweite große Protestwelle der AKP-Ära. Schon bald ging es um mehr: Erdogans autoritäre und islamisch gefärbte Politik, die ständigen Einmischungen ins Privatleben der Menschen, allen voran seine Aufforderung an die Frauen, „mindestens drei Kinder“ zu gebären, die Verschärfung des Abtreibungsrechts, die Einschränkung des Verkaufs von Alkohol. Menschen aus unterschiedlichen Milieus kamen zusammen, die die gleiche Erfahrung gemacht hatten: In Erdogans „neuer Türkei“ wurde nichts und niemand geduldet, der nicht konform mit der AKP ging. Es war eine junge, pluralistische Protestbewegung, die nicht meinte, die Wahrheit gepachtet zu haben. „Nieder mit manchen Sachen!“ lautete eine ihrer liebsten Parolen.

Erdogan erkannte darin einen – von ausländischen Mächten gesteuerten – Putschversuch, den er im Tränengas der Polizei ersticken ließ. Die Demonstranten waren für Erdogan eine „Handvoll Marodeure“. Er überstand die Krise, indem er seine Anhänger mobilisierte. Seither spricht er stets von „wir“ und „die“, an den Groll seiner Anhänger appellierend. Die Folge: eine Polarisierung, wie sie die türkische Gesellschaft seit vierzig Jahren nicht erlebt hat.

Schon ein halbes Jahr später folgte die nächste Krise: der Bruch mit Gülen und die Korruptionsermittlungen gegen die AKP-Regierung. Die genauen Ursachen des Bruchs sind nicht bekannt, vielleicht beanspruchte Gülen weitere Teilhabe an der Macht, vielleicht dachte Erdogan, dass er Gülen nicht länger brauchen würde. Dennoch kam dieser Bruch für ihn unerwartet. „Was habt ihr denn verlangt, das wir euch nicht gegeben hätten?“, rief er in einem Moment echter Überraschung. Auch diese Krise überstand Erdogan und wurde im August 2014 zum Staatspräsidenten gewählt.

Im Februar 2015 wurde im Dolmabahçe-Palast eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Fahrplan zum Frieden mit der PKK markieren sollte. Erdogan hatte kalkuliert, dass die prokurdische HDP dafür seine Ambitionen für ein Präsidialregime unterstütze. Die HDP lehnte ab, kurz darauf erklärte Erdogan die Vereinbarung für nichtig.

Bei der Parlamentswahl im Juni büßte die AKP erstmals die absolute Mehrheit ein. Im Frieden war es zu den Gezi-Protesten gekommen, im Frieden hatte er die Wahl verloren: Wenige Wochen danach trat die Türkei nicht nur der Anti-IS-Koalition bei. Sie nutzte den mysteriösen Mord an zwei Polizisten, den Waffenstillstand mit der PKK zu brechen. Die zettelte darauf in mehreren Städten bewaffnete Aufstände an und lieferte ihren Beitrag zur Eskalation. In dieser nationalistisch aufgeladenen Atmosphäre, unter dem Eindruck von mutmaßlich vom IS begangenen Terroranschlägen gegen kurdische und linke Oppositionelle wurde die Wahl im November wiederholt – und endete mit dem Sieg der AKP.

Es folgte der Putschversuch vom 15. Juli, bei dem weiterhin unklar ist, ob er tatsächlich allein von Gülen gesteuert war. Noch in der Putschnacht nannte Erdogan den gescheiterten Umsturz als „Gunst Allahs“. Was er meinte, sollte sich bald zeigen: Ausnahmezustand, Massenentlassungen von Lehrern, Professoren und Juristen, Enteignungen, Verhaftungen, Schließung von Medien, faktische Aufhebung der Gewaltenteilung. Der Gegenputsch ist im Gange.

Als Straßenbahn würde Erdogan die Demokratie heute nicht mehr bezeichnen. Er hat erkannt, dass es keine bessere Legitimation als Wahlen gibt. Allerdings ist Demokratie für ihn kein Katalog unveräußerlicher Prinzipien, zu denen der Schutz von Minderheiten und das Gebot zum Kompromiss gehören. Und wenn man alle Mittel einsetzt, kann man dafür sorgen, dass bei Wahlen die gewünschten Ergebnisse herauskommen. Eine gelenkte Demokratie. Oder eine plebiszitäre Diktatur. Doch ist Erdogan nicht einmal um den Block gelaufen, um zu landen, wo er anfing – beim politischen Islam. Er hat seine eigene ideologische Tradition mit den hässlichsten Traditionslinien des türkischen Staates verknüpft. Eines ist ihm dabei herzlich egal: Europa.

Dieser Text erschien in längerer Fassung im aktuellen „Kursbuch“ (Nummer 188).

Glosse

Im Münchner Plakatsumpf

Von Hannes Hintermeier

Ausgerechnet ein AfD-Politiker macht Wahlwerbung mit dem neuen Buch des ehemaligen Münchner Langzeitbürgermeisters Ude. Der reagiert gewohnt dünnhäutig. Was, wenn sein Werk in rechte Hände geriete? Mehr 1 2

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