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Moskau investiert : Schöne neue Trottoirs

Panzerhostess bei Militärmesse: Bildungsprogramme für Jugendliche? Ordentliche Renten? Wo kämen wir denn da hin? Bild: dpa

Russland hat Geld für Beamte, Staatsmedien und Stadtverschönerung, aber der gemeinen Bevölkerung wirft man es lieber nicht so gern nach. Und am wenigsten gern spricht man offiziell darüber.

          Eine junge russische Beamtin hat ein Staatsgeheimnis ausgeplaudert. Olga Glazkich, die mit erst 29 Jahren die Abteilung für Jugendpolitik des Swerdlowsker Gebiets im Ural leitet, erklärte bei einem Treffen mit Jugendlichen, die sie nach der Finanzierung städtischer Bildungsprogramme fragten, dass der Staat ihnen prinzipiell nichts schulde. Schulden hätten gegenüber ihren Kindern vielmehr die Eltern, nicht jedoch der Staat, der sie nicht gebeten habe, sie in die Welt zu setzen, so Glazkich.

          Die Äußerung löste einen Skandal aus, wurde jedoch auch als Freudsche Fehlleistung wahrgenommen. Der Trend der russischen Politik geht ja immer deutlicher dahin, in die Systemstützen zu investieren, soziale Verantwortung aber abzuwerfen. Nachdem das Rentenalter für zivile Berufe heraufgesetzt wurde – Militärs und Ordnungshüter gehen weiterhin nach zwanzig Jahren in den Ruhestand –, soll der Inflationsindex der Renten wegfallen. Das Finanzministerium rät den klammen Regionen, ihre Einnahmen aufzubessern, indem sie Rechtsverstöße von Arbeitsmigranten strenger ahnden, also das Dickicht der Arbeits- und Migrationsbürokratie noch gewinnbringender nutzen, aber auch Verkehrssünder flächendeckender zur Kasse bitten. Schon werden Messkameras an Privatleute verpachtet, die heute vielerorts am Straßenrand stehen und sich etwas hinzuverdienen, indem sie ihren Mitbürgern Strafbescheide ausstellen.

          Provinzstädte mit teuren neuen Trottoirs

          Der Oppositionspolitiker Wladimir Milow erinnert daran, dass auch in Moskau, dessen Budget aus den Nähten platze, dort die Ausgaben für medizinische Versorgung, Familien, Kinder und Umweltschutz, die derzeit bei 0,3 Prozent lägen, stetig heruntergefahren würden. Wachstumsposten sind hingegen Bezüge von Beamten, Ausgaben für Staatsmedien und für Stadtverschönerung, die den Bewohnern von Moskau, aber auch vieler Provinzstädte teure neue Trottoirs und Plätze bescheren, vor allem aber, wie Milow unterstreicht, Gelegenheiten für Rücklaufgeschäfte böten.

          Der Lapsus von Glazkich, die aus einem Provinznest im Ural stammt, professionelle Sportgymnastin wurde und sogar eine Olympiamedaille errang, ist auch deswegen pikant, weil der russische Staat einst viel in sie investiert hat, und zwar in den neunziger Jahren, als das Geld knapp war. Wie viele russische Sportler sattelte Glazkich dann auf eine politische Karriere um, wurde Mitglied der Kreml-Partei „Einheitliches Russland“ und arbeitete in der Geschäftsführung von Präsident Putin, bevor sie ihren jetzigen Job antrat und nebenbei Lobbyarbeit für ihre Familienfirma für Elektronikaccessoirs betreibt. Der Publizist Jegor Sedow ist überzeugt, dass das Selbstverständnis von sich als Vertreter des Staates, der die Bevölkerung verachtet und ihre Ansprüche abzuwehren hat, unter den Machtvertretern Konsens ist, dass die Ex-Sportlerin Glazkich es aber ungeschickterweise auch öffentlich aussprach. Der Swerdlowsker Gouverneur Kuiwaschew hat die offenbar aus Dummheit ehrliche Funktionärin daher vorübergehend von ihrem Posten entfernt.

          Kerstin Holm

          Redakteurin im Feuilleton.

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