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: Tyrannei der Mehrheit

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Die Schweiz gilt als Musterland der Demokratie. Die dezentrale, föderale Struktur des Landes sorgt gemeinsam mit dem Verfahren der direkten Demokratie dafür, dass die Bürger das Heft des Handelns in der Hand behalten. Politische Entscheidungen brauchen deshalb aber auch lange, was die Politik vor ...

          Die Schweiz gilt als Musterland der Demokratie. Die dezentrale, föderale Struktur des Landes sorgt gemeinsam mit dem Verfahren der direkten Demokratie dafür, dass die Bürger das Heft des Handelns in der Hand behalten. Politische Entscheidungen brauchen deshalb aber auch lange, was die Politik vor schädlichem Aktionismus bewahren mag, mitunter aber auch Handlungsunfähigkeit bedeuten kann. "Die öffentliche Meinung ist eine langsam wachsende Pflanze", schrieb der britische Historiker und liberale Politiker Lord Acton (1834 bis 1902), "sie ist weitgehend von der Gewohnheit beeinflusst und in der Vergangenheit verwurzelt." In der Schweiz geht die Souveränität des Volkes so weit, dass selbst Grundpfeiler der Verfassung ausgehebelt werden können. Eine ultimative Schranke gegen den Mehrheitswillen errichtet allenfalls das Völkerrecht; alles andere unterliegt der Entscheidung des Volkes. Die eidgenössische Verfassung kennt keine Elemente mit "Ewigkeitsgarantie" wie das deutsche Grundgesetz. Acton betrachtete die Schweizer Verfassung, der etwas Derartiges fehlt, mit Skepsis: "Sie ist der Triumph demokratischer Gewalt über demokratische Freiheit." Ihm bereitete das Sorge, denn: "Das durchdringende Übel der Demokratie ist die Tyrannei der Mehrheit."

          Alexander Dörrbecker hat die Buchreihe der "Meisterdenker der Freiheitsphilosophie" der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft um ein Brevier zu Lord Acton bereichert. Der Zeitgenosse und Vertraute William Gladstones ist bekannt für seine Warnung vor absoluter politischer Macht: "Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut." Die Breviere der Hayek-Gesellschaft bieten eine thematisch sortierte Sammlung von Zitaten und Aphorismen aus dem Werk des jeweiligen Denkers, ergänzt um Informationen zu Leben und Werk sowie einen einordnenden Essay. Verdienstvollerweise hat der Herausgeber des Breviers umfassende Übersetzungsarbeit geleistet. Denn aus dem Werk des britischen Historikers liegt nur weniges in deutscher Sprache vor. Actons großes Projekt, eine umfassende "Geschichte der Freiheit", war zudem an seinem Perfektionismus gescheitert.

          Für Lord Acton war Freiheit "das höchste politische Ziel", eine der steten Pflege bedürftige "empfindliche Frucht einer gereiften Zivilisation". Auf dieser Basis gebe es eine grundsätzliche "Ausgangsvermutung gegen den Staat. Er hat dort nichts zu suchen, wo er nicht beweisen kann, dass etwas seine Aufgabe ist." Denn "Menschen können vom Staat nicht zum Guten erzogen werden, aber sie können leicht zum Schlechten verführt werden. Moralität beruht auf Freiheit." Das bedeute unter anderem, dass "öffentliche Interessen nicht gegen private Rechte abgewogen werden" dürften. Acton - der kein Ökonom war, sondern vielmehr eine ausgeprägte Abscheu vor einer Verkürzung des Blicks auf wirtschaftliche Dinge hegte - warnte nachdrücklich vor zu viel Umverteilung: "Das Mischen der Karten ist von geringem Nutzen, wenn alle Trümpfe entnommen sind."

          KAREN HORN

          Die Verfasserin leitet das Berliner Büro des Instituts der deutschen Wirtschaft.

          Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.08.2010, Nr. 188 / Seite 10

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