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Veröffentlicht: 01.07.1996, 12:00 Uhr

Rezension: Sachbuch Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft

Eine Rückbesinnung auf Müller-Armacks "irenische Formel"

Friedrun Quaas / Thomas Straubhaar (Herausgeber): Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft. Verlag Paul Haupt, Bern 1995, 272 Seiten, 60 DM.

Die Soziale Marktwirtschaft erlebt eine Renaissance. Lange Zeit aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit verschwunden - unterschwellig freilich fast immer als selbstverständlich vorausgesetzt - und im Ausland als deutsche Eigentümlichkeit belächelt, gilt dieses Ordnungsmodell seit dem Zusammenbruch des Sozialismus nun offenbar allenthalben als erstrebenswert. Doch der Begriff ist inflationiert, durch zu häufigen Gebrauch abgenutzt, verbogen, zuweilen entstellt. Welche Gedanken das Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft" ursprünglich enthalten hat, wieviel davon übriggeblieben ist und worauf sich die politisch Verantwortlichen heute besinnen sollten, schildern die Autoren des Sammelbandes von Friedrun Quaas (Universität Leipzig) und Thomas Straubhaar (Universität der Bundeswehr, Hamburg).

Die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft sind Walter Eucken und seine Gefährten aus der Freiburger Schule gewesen. Doch den Begriff hat Alfred Müller-Armack geprägt, der langjährige Berater Ludwig Erhards. Müller-Armack habe die Weltanschauungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg vorgeherrscht hätten, in einer "irenischen Formel" (nach der griechischen Friedensgöttin Eirene) zusammengebunden, schreibt sein Schüler Joachim Starbatty (Universität Tübingen). Aus dem Sozialismus habe Müller-Armack die Betonung des Sozialen und der Würde der Arbeit übernommen, aus dem klassischen Liberalismus die Freiheit des Individuums und die Koordination dezentraler Entscheidungen durch den Markt, aus der katholischen Soziallehre die Unantastbarkeit der Person, die Subsidiarität und die Gemeinwohlpflichtigkeit des Eigentums, aus der evangelischen Sozialethik das Berufsethos.

Die Gegensätze zwischen den verschiedenen Denkrichtungen sollten nicht aufgehoben, aber produktiv zusammengeführt, die sozialen Ziele nicht gegen, sondern mit Hilfe des marktwirtschaftlichen Systems verwirklicht werden. Aus dem Spannungsverhältnis zwischen dem Sozialen und dem Markt erwachse dem Konzept jedoch eine ständige Gefahr der Auszehrung, klagt Reinhold Biskup (Universität Leipzig) - sowohl durch jene, die sich (mehr oder weniger heimlich) den Sozialstaat herbeiwünschten, als auch durch jene, die den Markt von jeglichen Attributen zu entschlacken suchten. Die Soziale Marktwirtschaft habe viele falsche Freunde.

Der Markt produziere Effizienz, Information, Machtbalance und Moral von selbst, schreibt Starbatty, aber Ordnungspolitik bleibe dennoch notwendig: um Geldwertstabilität, Wettbewerb und sozialen Konsens in den Betrieben zu sichern. Bei der Frage, wie diese Ordnungspolitik gestaltet und in welchem Maß sie von Sozialpolitik begleitet sein sollte, weichen die Vorstellungen der Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft von denen der Neoliberalen um Friedrich A. von Hayek ab - in der Wertung von Starbatty gehen die Ordoliberalen über die Neoliberalen hinaus. Eucken und Müller-Armack hätten eine aktive Wettbewerbspolitik und auch ein gewisses Maß an Umverteilung verlangt, Hayek indes habe sich gegen jegliche Wissensprätention und Eingriffe des Staates gewehrt.

Hayek hat den Gedanken der sozialen Gerechtigkeit für gefährlichen Unsinn gehalten; er hat nur die Vorstellung der Verfahrensgerechtigkeit, der Anwendung einheitlicher Regeln akzeptiert. Auch Alfred Schüller (Universität Marburg) begreift Sozialpolitik vor allem als Ordnungspolitik, die den Menschen eigenverantwortliches Handeln und Vorsorge ermöglichen sollte. Wolf Schäfer (Universität der Bundeswehr, Hamburg) indes erinnert daran, daß das Menschenbild, auf dem das Modell der Sozialen Marktwirtschaft fuße, kein rein individualistisches sei, sondern das Verlangen des einzelnen nach Gemeinschaft berücksichtige. Und so mahnt Starbatty, zur Sozialen Marktwirtschaft gehöre, daß "wir in der anonymen Großgesellschaft einstehen für all diejenigen, die sich nicht selbst helfen können".

Freilich dürfe die umverteilende Fürsorge nicht so weit gehen, die Effizienz des wettbewerblichen Systems auszuhebeln. Aufgabe müsse daher sein, Organisationen zu schaffen, die dem Prinzip überschaubarer Regelkreise nachgebildet seien: "Der einzelne muß sehen, was mit seinem Geld geschieht, und muß auch die Möglichkeit haben, darauf Einfluß zu nehmen." Die Pflegeversicherung sei da gerade ein Schritt in die falsche Richtung.

Besondere Sorge bereitet den Autoren der Weg, den die Europäische Union seit dem Vertrag von Maastricht eingeschlagen hat. Es sei bedenklich, auf Integration durch Politik zu setzen statt auf ein Zusammenwachsen als Folge des Wettbewerbs. Der Interventionismus nehme zu - das zeigen Agrarmarktordnung, Kohäsionsfonds und Sozialcharta ebenso wie die geplante Währungsunion und die ungenügende Öffnung des Binnenmarkts für die assoziierten Mitglieder aus Osteuropa. Starbatty resümiert: "Die Soziale Marktwirtschaft ist zur Zeit nicht das entscheidende ordnungspolitische Leitbild in der Europäischen Union." KAREN HORN

Glosse

Inkasso furioso

Von Oliver Jungen

Einnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro reichen den Öffentlich-Rechtlichen nicht. Noch jeder säumige Zahlungspflichtige soll gestellt werden. Als Geldeintreiber will man aber nicht dastehen. Mehr 2 4

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