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: Bedrohliche Fehlentwicklungen

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Hartmut Bachmann: Die Reformverhinderer. Parteien- und Beamtendiktatur in Deutschland. Verlag Frieling & Partner, Berlin 2003, 328 Seiten, 15 Euro.Alles wirtschaftlich und politisch Wichtige liegt in Deutschland im argen, alles bedarf grundlegender Reformen: die zusammenbrechende staatliche ...

          Hartmut Bachmann: Die Reformverhinderer. Parteien- und Beamtendiktatur in Deutschland. Verlag Frieling & Partner, Berlin 2003, 328 Seiten, 15 Euro.

          Alles wirtschaftlich und politisch Wichtige liegt in Deutschland im argen, alles bedarf grundlegender Reformen: die zusammenbrechende staatliche Alterssicherung, die bürokratisierte und marode Gesundheitspolitik, der regulierte Arbeitsmarkt, das chaotische Steuersystem, der ausufernde Staat, die parlamentarische Demokratie, die zum Beutegut für Berufspolitiker, Parteien, große Interessengruppen und für den öffentlichen Dienst geworden ist. Alles dies ist für informierte, kritische Bürger längst offenkundig. Alles dies greift nun auch der Wirtschaftspublizist Hartmut Bachmann in seinem Buch auf und an: Der Staat kann nicht mit Geld umgehen, Staatsdiener und Parteien hebeln und höhlen das Grundgesetz aus, durch immer mehr soziale Leistungsgesetze wird der Bürger bestochen und schleichend entmündigt, Regierungen und Parlamentarier ruinieren die Altersversorgung der Bevölkerung und und und . . .

          Was der Verfasser schreibt, was er beklagt, was er geändert sehen will, ist (allerdings noch fundierter) von Autoren wie Horst Siebert, Hans Apel, Herbert von Arnim, Roland Baader, Meinhard Miegel, Olaf Henkel in Büchern und von vielen anderen Autoren in Form unzähliger Einzelbeiträge in Zeitschriften und Zeitungen ebenfalls schon beschrieben worden. Gleichwohl kann auch diese Schrift dazu beitragen, noch mehr Augen für die unübersehbaren bedrohlichen Fehlentwicklungen zu öffnen und noch mehr Menschen für die Einsicht zu gewinnen, daß Deutschland in allen genannten und anderen Bereichen wirkliche Reformen dringend nötig hat.

          Allerdings ist manches etwas einfach gesehen. Auch kommt das Buch sprachlich drastischer und inhaltlich salopper daher, gleitet häufig auch ab in Stammtischgeplauder. Der Autor nimmt kein Blatt vor den Mund, zieht frisch vom Leder; er will einfach bleiben, verstanden werden, seinem Zorn Luft verschaffen. Er hat, wie er sagt, für Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher geschrieben. Hartmut Bachmann geißelt die Angstprogramme der Grünen, die staatliche Verschuldung, das Erzeugen von Ängsten, deutsche Verhandlungsmißerfolge, die Riester-Rente, die Energiepolitik, das Bündnis für Arbeit, das Mißbrauchen des Bundesrats, den Euro als "Teuro", das europäische Finanzgebaren und fünfzig weitere Fehlentwicklungen. Elf Ereignisse, Maßnahmen und Verhaltensweisen bezeichnet er als Skandal.

          Nach immerhin 324 Seiten flotter Diagnose endet das in einem kleinen Berliner Talentsuche-Verlag erschienene Buch auf den letzten vier Seiten mit elf "radikalen", knapp skizzierten Rezepten. Wer allerdings würde sie sich zu eigen machen, wer sie durchsetzen? Exekutive und Legislative werden sich hüten, denn sie leben von dem, was Gegenstand des Entsetzens in diesem Buch ist. Die Bürger bei der Wahl? Sie haben doch kaum eine, denn alle Parteien ziehen mehr oder minder an einem Strang und den Bürgern das Geld aus der Tasche, nebeln sie ein. Also offene Auflehnung, große Dauer-Demos, Revolution? Mit wem? Den Verlust von immer mehr Freiheiten nehmen die meisten Bürger noch immer nicht als solchen wahr, sondern empfinden ihn sogar als Behütetsein und Wohltat vermeintlich sozialer Gerechtigkeit. Eine Mehrheit für einen spürbaren Rückzug des Staates von Lebensbereichen, aus denen er sich herauszuhalten hat, ist so nur schwer zu gewinnen. Schon gar nicht für des Autors radikale Rezepte.

          KLAUS PETER KRAUSE

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