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Veröffentlicht: 10.06.2014, 16:52 Uhr

Whistleblower Edward Snowden Der hat doch gar nichts enthüllt

Der Grund, warum sich niemand wirklich über die Geheimdienstschnüffelei aufregt, könnte in Folgendem liegen: Edward Snowden hat uns eine leere Mülltüte geliefert - es ist nichts drin.

von Wolfgang Michal
© AFP Zu wenig Empörungspotenzial in seinen Enthüllungen? Snowden im Interview mit NBC

Ja, warum protestiert eigentlich immer noch niemand? Diese Frage wurde in den vergangenen Monaten bis zum Überdruss gestellt. Warum gehen wir nicht auf die Straße angesichts des Ausmaßes der Enthüllungen? Warum bleibt es bei verbalen Empörungswellen?

Die Netzaktivistin Anne Roth führt die Lethargie auf drei Ursachen zurück. Zunächst auf das Ohnmachtsgefühl gegenüber einem übermächtigen Gegner, der über sämtliche Machtmittel der Disziplinierung verfügt: von der martialischen Polizeibewaffnung bis zur juristischen Rechtfertigung verfassungsfeindlicher Methoden, von der politischen Lobby bis zur unbegrenzten finanziellen Ausstattung, von der Ausgrenzung der Aufmüpfigen bis zur möglichen Auslöschung ihrer bürgerlichen Existenz. Zweitens verweist Anne Roth auf die Genügsamkeit der Protestierenden, die bienenfleißig Online-Petitionen oder formvollendete offene Briefe schreiben und dabei allzu viel Zeit und Energie darauf verwenden, möglichst niemanden vor den Kopf zu stoßen. Und endlich erkennt sie die Ursache des ausbleibenden Protestes in der Tatsache, dass sich die heutigen oppositionellen Aktivisten auf zu viele Zirkel, AGs und Parteien verteilen, die sich untereinander nicht grün sind und deshalb nur schwer auf eine gemeinsame Aktion festlegen lassen.

Das „Was“ erfahren wir nicht

In allen drei Punkten hat Anne Roth sicher recht. Aber reicht diese Diagnose aus, um das Nichthandeln der Überwachten schlüssig zu erklären? Warum ist es bei anderen Konflikten mit der Staatsmacht (AKWs, Pershing II, Castor-Transporte, S 21) wider Erwarten gelungen, ein riesiges Protestpotential zu mobilisieren? Hatten diese Bewegungen nicht auch mit massiven Widerständen, mit Lethargie und innerer Zerstrittenheit zu kämpfen? Dennoch gingen Hunderttausende auf die Straße.

Könnte es also sein, dass noch ein anderer Grund für das Ausbleiben des Straßenprotestes existiert? Ich habe lange darüber gegrübelt, und ich traue mich kaum, meine Vermutung auszusprechen, so abgedreht wirkt der Gedanke. Der entscheidende Grund, warum die bisherigen Enthüllungen keinen massiven emotionalen Protest auslösten, liegt meines Erachtens darin, dass Snowden - gar nichts enthüllt hat.

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Wie bitte, werden Sie fragen, Edward Snowden hat nichts enthüllt!? Dieser Mann hat ein Dutzend Überwachungsprogramme detailliert beschrieben, er hat uns gezeigt, mit welchen technischen Finessen uns die Geheimdienste abhören, wie sie vorgehen, um an Daten zu gelangen, mit wem sie kooperieren. Doch schaut man sich die „Enthüllungen“ genauer an, wird man feststellen, dass sie keinerlei Inhalte enthalten. Sie bestehen nur aus Meta-Informationen, aus Informationen darüber, wann, wie und wo Geheimdienste Daten abschöpfen, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln sie das tun; aber wir erfahren nie, was sie abhören, was sie gegen wen in der Hand haben!

Wut steigert sich nur über Inhalte

Snowdens Enthüllungen sind absolut unpersönlich. Er hat uns eine Black Box geliefert. Ob in dieser Black Box ein Bluntschli liegt oder etwas anderes, Unerhörtes, Gemeines, Gefährliches, erfahren wir nicht. Wir haben keine Ahnung, was die Geheimdienste von uns wissen (und wofür sie es eines Tages verwenden könnten). Das ist - wenn man nicht gerade als Investigativ-Journalist arbeitet - so aufregend wie eine leere Mülltüte oder eine namenlose Steuer-CD. Die bloße Mitteilung, dass E-Mails mitgelesen und Handys der Regierung abgehört werden, finden wir zwar schlimm, aber nicht zum Schreien. In Bewegung würden wir erst geraten, wenn wir wüssten, welche Beeinflussungsversuche, welche Beschwerden, welche Deals und Vertuschungsvereinbarungen abgehört wurden (und der NSA nun als Druckmittel vorliegen).

Wütend kann man nur über Inhalte werden. Und genau da setzt meine Vermutung an: Würden wir morgen die Inhalte des Abgehörten in der Zeitung lesen, all die abgefangenen E-Mails und Telefongespräche, die abgehörten Deals und Verabredungen, wäre unsere Wut wahrscheinlich so groß, dass wir die Straßen fluten, die Regierungsgebäude umzingeln und die Geheimdienstzentralen besetzen würden. Im Regierungsviertel gäbe es ein aufgeregtes Geschnatter, und die spitzen Schreie der Betroffenen wären selbst ohne technische Geräte noch im obersten Stockwerk der amerikanischen Botschaft zu hören.

Frappierend loyal

Aber kein Inhalt dringt bislang nach draußen. Die Medien füttern uns, wie gehabt, mit Zahlen-Hülsen: 500 000 SMSe pro Stunde, zehn Millionen E-Mails am Tag, drei Terabyte Daten pro belauschtes Seekabel. Bürokratenprosa. Der Chefredakteur des „Guardian“, Alan Rusbridger, bekannte unlängst stolz, er habe in der ganzen Affäre noch keinen einzigen Namen veröffentlicht. Und Edward Snowden behauptet bis heute, ein treuer Mitarbeiter der NSA zu sein, nur begreife seine halsstarrige „Firma“ das nicht.

Tatsächlich verhält sich Snowden, trotz aller „Enthüllungen“, frappierend loyal. Er hat eigentlich nur ein paar Programmnamen, Zugriffsorte und technische Infiltrationsmethoden verraten. Mehr nicht. Wüssten wir, auf welche kompromittierenden Inhalte die Geheimdienste zurückgreifen können (siehe Offshore-Leaks), wären wir ganz anders drauf. Dann würden wir dem Geheimdienst die Bude einrennen - wie es die DDR-Bürger 1990 mit der Besetzung der Stasi-Zentrale gemacht haben. Wir würden die Server aus den Fenstern auf die Straße werfen und Joachim Gauck umgehend zum Leiter einer NSA-Unterlagenbehörde ernennen.

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