25.08.2006 · Der Streit um den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden soll auf gerichtlichem Wege entschieden werden. Der Dresdner Stadtrat legte Widerspruch beim Regierungspräsidium ein, das den Bau der Brücke forcieren möchte.
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Manchen ist das Weltkulturerbe wichtiger...
Der Streit um den Bau der Waldschlößchenbrücke soll auf gerichtlichem Wege entschieden werden. Der Dresdner Stadtrat entschied sich am Donnerstag abend in einer Sondersitzung mehrheitlich dafür, daß gegen die angeordneten Maßnahmen des Regierungspräsidiums gerichtlich vorzugehen sei. Sie verstößen gegen das Übereinkommen zum Schutz des Weltkulturerbes und seien damit rechtswidrig. Das Präsidium hatte zuvor der Stadt eine Frist bis Mitternacht am Donnerstag gesetzt, die ersten Bauleistungen für die Brücke zu vergeben. Andernfalls wollte die Behörde das selbst tun.
Der amtierende Oberbürgermeister Vogel soll auf Antrag der Linksfraktion, der Grünen und der SPD den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums von 2004 zum Bau der Waldschlößchenbrücke zurückziehen, falls mit den Bietern der Bauaufträge die Bindefrist nicht verlängert werde. Darüber hinaus stimmten die Räte dafür, daß Alternativen für eine rechtlich zulässige Umsetzung des Bürgerentscheids vom Februar 2005 zu prüfen seien. Sollte die Waldschlößchenbrücke gebaut werden, droht dem Dresdner Elbtal die Aberkennung des Weltkulturerbe-Titels durch die Unesco.
Leben ohne Welterbetitel?
Die Stadträte votierten dafür, daß der Oberbürgermeister beim Auswärtigen Amt und beim Kulturstaatsminister der Bundesrepublik um Unterstützung bittet, um zwischen den Beteiligten zu moderieren und eine akzeptable Lösung unter Erhalt des Welterbetitels zu finden. Allerdings sagte Vogel, daß dies nicht bis zur nächsten Stadtratssitzung zu schaffen sei. Er könne lediglich über die Vorbereitungen berichten. Ebenfalls wurde abermals für die vorläufige Aussetzung des Baubeginns der Brücke gestimmt.
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...andere möchten dafür aber nicht im Stau stehen
Indes kündigte die FDP-Fraktion als Brückenbefürworter an, gegen die Stadt Dresden zu klagen, um den Bürgerentscheid vom Februar 2005 durchzusetzen. Damals hatte eine Mehrheit der Dresdner für die Brücke gestimmt. Unterdessen warnte der Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Martin Roth, Dresden dürfe „durch die Auseinandersetzung keinen Schaden nehmen“. Die Kommune könne auch ohne den Welterbetitel leben. Aber wenn man ihn verliere, schaue die ganze Welt auf Dresden, erklärte Roth. Vor allem mit der bevorstehenden Eröffnung des historischen Grünen Gewölbes sei dieser Streit ein Problem. Parallel zu den Beratungen demonstrierten rund 80 Menschen vor dem Rathaus für den Erhalt des Welterbetitels. Mit Transparenten und Spruchbändern wie „Ja zum Welterbe“ und „Völkerrecht statt Betonlobby“ machten sie ihrem Unmut Luft.
