28.07.2005 · „Staatsziel Kultur“ und womöglich ein richtiger Kulturminister: Die FDP hat sich bislang am ausführlichsten dazu geäußert, wie sie in einer Bundesregierung Kunst und Kultur fördern möchte. Was wollen die anderen Parteien?
Von Regina Mönch
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Kultur ins Kabinett: Westerwelle in Bayreuth
Wer für die schönen Künste kämpft, sie schätzt und fördert, der gehört zu den Guten. Ungefähr so soll wohl die stolze Verkündigung der FDP verstanden werden, sie habe, vergleiche man die verschiedenen Wahlprogramme, dazu am meisten zu sagen.
Penibel hat sie die Länge der Kapitel zu Kunst und Kultur aller Parteien vermessen: 6044 Buchstaben FDP-Kultur gegen schnöde 914 bei der CDU/CSU! Die 914 christdemokratischen Kulturbuchstaben bleiben zudem, egal, wie wohlmeinend oder kritisch man sie liest, erschreckend blaß. Auf Platz zwei die Grünen mit immerhin 4981 recht klaren Zeichen. Interessant ist ein Vergleich aber nur jenseits der wohlmeinenden Bekenntnisse, so oder so Deutschland als Kulturnation zu stärken.
Will die FDP einen Kulturminister?
Vom Bayreuther Hügel herab hat Guido Westerwelle verkündet, er wolle den ranghöchsten Kulturpolitiker des Landes aufwerten - mit „Kabinettsrang“. Eine rätselhafte Ansage, zumal die bisherigen drei Kulturstaatsminister längst am Kabinettstisch saßen. Will die FDP einen richtigen Kulturminister? Vielleicht. So vielleicht wie die CDU, die SPD oder die Grünen auch. Keine Partei wird hier deutlich, ob ein Bundeskulturminister dann auch mit eigener Stimme am Kabinettstisch sitzen darf oder wie bisher nur der Warner sein soll, wenn sich Finanz- oder Wirtschaftsminister „kulturunverträglich“ gebärden.
Die SPD hat darüber noch nicht diskutiert, kann sich aber wie die Grünen auch vorstellen, das heutige Fast-Ministerium zu einem richtigen Ministerium mit eigenem Budget auszubauen. Ob es ein eigenes Haus wird oder beim Kanzleramt bleibt (SPD), bleibt offen. Westerwelle offeriert eine „ministerielle Anbindung“, holt die Behörde also vielleicht sogar ins Innenministerium zurück, wenn er das gewinnt. Zumindest aber scheint niemand mehr zu glauben, daß ein Kulturminister beim Bund „so nützlich wie ein Marineminister für die Schweiz“ (Hans Zehetmair) sei.
Staatsziel Kultur
Daß ausgerechnet die Liberalen - weniger Staat! - das „Staatsziel Kultur“ ins Grundgesetz hieven wollen, verstehe, wer will. Eine Erklärung, was sie sich davon versprechen, bleiben sie schuldig. Aber es klingt gut. Mit Ausnahme der SPD, die nur engere Kontakte gutheißt, wollen alle Parteien die auswärtige Kulturpolitik, also die Goethe-Institute, die Humboldt-Stiftung und die deutschen Auslandsschulen, ins Kulturressort holen.
Bisher scheiterten solche Wünsche am Auswärtigen Amt. Es ist davon auszugehen, daß allen Parteien noch der Schrecken gewärtig ist, als vor anderthalb Jahren durch rigide Kürzungen diese „dritte Säule“ deutscher Außenpolitik fast abgesägt worden wäre. Joschka Fischer hatte von Zwängen geredet, so, als müsse er ansonsten Botschaften schließen oder sie ohne ausreichenden, teuren Schutz lassen. Roland Koch und Peer Steinbrück verfaßten gleichzeitig ein Papier gegen sinnlose Subventionen, in dem sich Goethe-Institute, Forschungsstipendien und andere Segnungen der Kulturdiplomatie plötzlich neben Steinkohle und Häuslebau-Zuschüssen wiederfanden. Damals machte eine empörte Mehrheit im Bundestag diesem Frevel in letzter Minute noch ein Ende. Das soll sich offenbar nicht wiederholen.
Als einzige Partei hat die FDP ihren Standpunkt zur mißratenen Rechtschreibreform in ihr Wahlprogramm geschrieben. Sie fordert zur „Wiederherstellung der Einheit der deutschen Sprache“ ein Moratorium und für alle Zukunft, der Staat möge sich, wenn er dieses Chaos gerichtet hat, „jeglicher Sprachlenkung“ enthalten.
