Als 1981 die Linke zum ersten Mal in der Fünften Republik mit Mitterrand an die Macht kam, hatte sie gerade ihre ideologische Hegemonie verloren. Die Intellektuellen überwanden den Marxismus, der die Kultur beherrscht hatte und dem Mitterrand noch zwei Jahre zumindest rhetorisch verbunden blieb. Er holte die Kommunisten in die Regierung, die über Jahrzehnte hinweg die führende Kraft im linken Lager gewesen waren, und leitete ihren historischen Niedergang zehn Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer auch in der Politik ein. Er war eines seiner großen Verdienste.
Parallel zum Niedergang des Marxismus verkündete François Furet das Ende der Revolution. Die antitotalitäre Aufarbeitung erfasste schließlich die faschistische Vergangenheit Frankreichs. Die Dämme brachen, erstmals seit 1945 kehrte das verdrängte braune Gedankengut in die öffentlichen Debatten und Moden zurück. Nach den Neuen Philosophen kam die Nouvelle Droite, die sich auf Gramsci stützte und die Rückeroberung der politischen Macht als Kulturkampf um die intellektuelle Hegemonie propagierte. Die Theorie beeinflusste die bürgerliche Rechte in der Opposition.
Vom Sozialisten zum Europäer
Die extreme, konterrevolutionäre Rechte war nie ganz von der politischen Landschaft verschwunden. Aber sie dümpelte stets unter der Schwelle von fünf Prozent. 1981 spielte sie überhaupt keine Rolle. Um sie zu stärken, änderte Mitterrand das Wahlrecht. Dank dem zynischen Schachzug im Dienste der linken Machterhaltung konnte Le Pens Front National erstmals bei der Regionalwahl von 1983 vereinzelte Triumphe feiern. Und ist seither eine feste Größe geblieben. In den letzten dreißig Jahren hat es die gemäßigte Rechte versäumt, ihr Verhältnis zu den neofaschistischen Extremisten zu klären - sie sind ihr größtes Problem.
Mitterrand schaffte 1988 die Wiederwahl. Jean-Marie Le Pen erreichte schon damals im ersten Durchgang fast fünfzehn Prozent - und es gibt deutliche Anzeichen, dass er in der Stichwahl nicht den historischen gaullistischen Erzfeind Chirac, sondern Mitterrand unterstützte. Nach seiner zweiten Amtszeit hinterließ der im Gespann mit Kohl zum großen Europäer mutierte Sozialist seinen Genossen, die sich vom Kommunismus und der Revolution verabschiedet hatten, ein irritierendes Testament: Nur eine vereinigte orthodoxe Linke wird wieder die Macht erobern.
Konkurrenzkampf am Tag der Arbeit
Jetzt steht sie vor der Türe ins Paradies. Der frühere Sozialist Jean-Luc Mélenchon hat mit seiner „Linken Front“ die Kommunisten aus ihrem Dämmerschlaf erweckt. Die Trotzkisten, seit Mitterrand die führende Kraft links von den Sozialisten, wurden überholt. Die Grünen auf zweieinhalb Prozent gedrückt. Dieser Befund würde auch den Historiker Furet nicht erstaunen: Er hatte die Renaissance der revolutionären Leidenschaften prophezeit. Der Fanatismus, mit dem sie Mélenchon pflegt, ist beängstigend. Er zitiert Robespierre, die Symbolfigur der Terrorherrschaft, als Lichtgestalt. Und Hollande unterstützt er nicht, weil er sich zum Pragmatismus und einer Politik der Reformen bekennen würde. Sein Motiv ist ein anderes: Sarkozy muss weg - Kopf ab. Die intensivste Auseinandersetzung vor dem ersten Wahlgang war das Duell zwischen Le Pen und Mélenchon um den dritten Platz. Man fühlte sich in die Zeit der Saalschlägereien zwischen Faschisten und Kommunisten zurückversetzt. Um die Aufrechnung Hitler gegen Stalin. Diese Regression hat sich nun auch der Stichwahl bemächtigt: Revolution gegen Nation.
Am 1. Mai demonstriert in Frankreich nicht nur die Linke. Seit Pétain wird der Tag der Arbeit auch von den Faschisten gefeiert, die Jeanne d’Arc zelebrieren. In diesem Jahr machte ihnen Sarkozy den arbeitsfreien Tag mit einer Kundgebung streitig. Die kommunistische Tageszeitung „L’Humanité“ hatte ihn wegen seines Anbiederns bei der Nationalen Front, deren Wähler er gewinnen muss, neben Pétain auf das Titelblatt gebracht. Zuvor waren die Anspielungen wegen seiner engen „Kollaboration“ mit Deutschland etwas weniger direkt. Wie im Kalten Krieg malt der Staatspräsident das Schreckgespenst der roten Fahne über Frankreich an die Wand. Er spricht von „stalinistischen Prozessen“, deren Opfer er sei, und zitiert Milan Kundera. Seine engste Garde bemüht sogar Beria. Für die Krise in Griechenland und Spanien macht Sarkozy die Sozialisten verantwortlich. Er lobt den Nationalismus und die Grenzen. „Sarkozy baut die Berliner Mauer wieder auf“, schrieb „Libération“.
Die Rechte und ihr Einheitsprojekt
Nach dem Schock von 2002 mit Le Pen in der Stichwahl - auf Kosten der Sozialisten - hatte Sarkozy fünf Jahre später die Nationale Front auf zehn Prozent gedrückt. Wieder einmal glaubte man an ein Ende des Spuks. Und an die mögliche Modernisierung der Republik. Sarkozy schien die Rechte zu erneuern, hatte die Unterstützung vieler antitotalitärer Intellektueller. Erstmals kam eine Frau in die Stichwahl, Ségolène Royal, an deren Stelle ihr damaliger Lebensgefährte getreten ist. Beim Front National löste die Tochter den Vater ab. Marine Le Pen ist zumindest bestrebt, die faschistischen Provokationen des Vorgängers zu vermeiden. Die Partei von den historischen Altlasten zu befreien. Homosexualität und Abtreibung sind für die Rechtsextremen kein Tabu mehr. Ihre Beliebtheit bei der Jugend weckt gleichwohl die Erinnerungen an die dreißiger Jahre. Und geblieben ist seit der Besatzung und dem Algerienkrieg der Hass auf den Gaullismus.
Sarkozys Wahlkampf folgt den Vorgaben von Patrick Buisson, dem ehemaligen Chefredakteur der rechtsextremen Wochenzeitung „Minute“. Der Nostalgiker von Vichy und Algerien bezieht sich auf den faschistischen Dichter Charles Maurras und die Action Française. Die historische Mission, der er sich verpflichtet fühlt, ist die Wiedervereinigung der Rechten. Das will auch Marine Le Pen - unter ihrer Führung. Für den ideologischen Kern der Nationalen Front ist ein linker Wahlsieg das kleinere Übel und das Ziel die Implosion der gaullistischen Rechten. Sarkozy hat den Front National nicht geschwächt, sondern stark gemacht. Er ist die größere Gefahr für seine Wiederwahl als die anachronistische Linke. Am Sonntag geht es um die Frage, ob die Angst vor den Roten oder die Aversion gegen Sarkozy größer ist. Die Linke glaubt nicht mehr nur an eine Rückkehr an die Macht, sondern auch an eine neue historische Mission: François Hollandes Ankündigung, den Stabilitätspakt neu zu verhandeln, hat eine europäische Dynamik ausgelöst. Die Länder des Südens unterstützen ihn, selbst Angela Merkels Zusage für einen Wachstums-gipfel wird als Bestätigung empfunden.
Hollande freilich ist bestrebt, als Präsident aller Franzosen und Europäer zu erscheinen. Dem Kulturdreikampf um den 1.Mai hat er sich entzogen. Er besuchte das Grab von Mitterrands Premierminister Pierre Bérégovoy. Als Finanzminister war er ein sparsamer Verwalter des öffentlichen Haushalts - und Hollandes symbolische Geste durchaus als Signal an die Wählerschaft gedacht. Souverän hält er trotz der überhitzten nationalistischen Stimmung am kommunalen Wahlrecht für Ausländer fest, das von der Mehrheit der Franzosen vermutlich abgelehnt wird. Schon Mitterrand, der gegen ihren Willen die Todesstrafe abschaffte, versprach es 1981 und verwirklichte es nie. Das Wahlrecht für Ausländer ist eine Konzession an die Revolution, die es 1793 und 1848 eingeführt hatte.
Vive la Normalité
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 03.05.2012, 23:01 Uhr
