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Veröffentlicht: 16.12.2012, 17:16 Uhr

Waffendebatte in Amerika „Das könnte der Wendepunkt sein“

Man kann Amerika zwar nicht entwaffnen, aber mit sinnvollen Maßnahmen die Zahl der Opfer senken. Der Zeitpunkt ist günstig, meint der amerikanische Verfassungsrechtler Adam Winkler.

© REUTERS Zwei Männer beten in einer Kirche in der Nähe der Sandy Hook Grundschule in Newtown, in der ein junger Mann 20 Schüler und sechs Erwachsene tötete

Der zweite Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten bestimmt: „Da ein gut organisiertes Bürgerheer notwendig für die Sicherheit eines Freistaats ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und am Leib zu tragen, nicht eingeschränkt werden.“ Verhindert die Verfassung jede wirksame Waffenkontrolle?

Keineswegs. Die Amerikaner genießen das Recht, in ihren Häusern Waffen zur Selbstverteidigung aufzubewahren. Es hat in Amerika dennoch immer Gesetze zur Kontrolle des Waffenbesitzes gegeben. Heute sind diese Gesetze nicht wirksam genug. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass der zweite Verfassungszusatz einen weiten Spielraum für vernünftige Gesetze im Dienste eines sicheren Umgangs mit Waffen lässt. 300 Millionen Waffen in Privatbesitz kann man nicht sämtlich aus dem Verkehr ziehen. Aber wir können und müssen mehr tun, damit Waffen nicht in die Hände von Verbrechern und Geisteskranken fallen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Heller von 2008, dass die Verfassung ein individuelles Grundrecht auf Waffenbesitz garantiert, ist von den Befürwortern schärferer Waffengesetze mit Entsetzen aufgenommen worden. Sie wollen in diesem Urteil keinen Rückschlag sehen?

Nein. Das Heller-Urteil besagt lediglich, dass der Regierung die Entwaffnung der Zivilbevölkerung untersagt ist - was ohnehin nie eine realistische Option war. Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, was sein Urteil nicht in Zweifel ziehen soll: Gesetze, die in bewährter Weise Verbrechern und Geisteskranken den Waffenkauf untersagen oder Schulen und andere Regierungsgebäude von Waffen freihalten.

Was ist in den vier Jahren seit dem Urteil geschehen?

Das größte Hindernis für die Waffenkontrolle sind nicht die Richter des Obersten Gerichtshofs, sondern gewählte Politiker. Die Waffenlobby in Amerika ist sehr stark. Es gibt viele Wähler, die sich in ihrer Wahlentscheidung ausschließlich nach der Waffenfrage richten.

22537964 freigegeben nach Rücksprache mit rt © Archiv Vergrößern Adam Winkler

Europäer glauben häufig, die Freiheit des Waffenbesitzers gehöre sozusagen zu den Erbanlagen des Amerikaners.

Dabei ist die Obstruktion, wie sie die National Rifle Association (NRA) übt, ein relativ junges ideologisches Phänomen. Waffen gehören zur amerikanischen Kultur - Waffengesetze aber auch. Jahrzehntelang unterstützte die NRA die Bemühungen um Waffenkontrollgesetze. Sie drängte die Bundesstaaten, Gesetze zu erlassen, die die heutige NRA vor den Gerichten bekämpft. In einer Palastrevolution wurde die NRA 1977 von einer Gruppe kompromissloser Gegner der Waffenkontrolle gekapert.

Was macht die NRA so stark?

Die Demokratie. Es gibt eine Minderheit von Wählern, die in jeder Minute damit rechnet, dass ihnen die Regierung ihre Waffen abnehmen wird. Sie machen ihre Wahlentscheidung ausschließlich davon abhängig. So bringt die NRA eine große Zahl von Wählern an die Wahlurnen. Die Waffenkontrollbewegung dagegen genießt breite Unterstützung - aber die ist nicht besonders stark. Sehr, sehr viele Leute sagen, dass sie die Waffenkontrolle befürworten. Aber sie ist nicht das große Thema, das für ihre Stimmabgabe den Ausschlag gibt.

Im zurückliegenden Wahlkampf haben wir auch in der Gesundheitspolitik einen Individualismus erlebt, der jede staatliche Regulierung unter Verdacht stellt. Ein paralleles Phänomen?

In der Tat. Die Amerikaner sind ein sehr individualistisches Volk. Sie misstrauen der Regierung und wollen sich selbst um ihre Sicherheit kümmern. Die eigene Waffe halten sie für einen besseren Schutz als jedes Gesetz.

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Welche politischen Folgen des Massakers von Newtown können Sie sich vorstellen?

Dieser Massenmord könnte tatsächlich der Wendepunkt sein. Die Amerikaner sind voller Zorn. Wenn wir hören, dass zwanzig Kinder in einer Schule gnadenlos geschlachtet werden, einfach so, dann muss uns übel werden. Und die politischen Rahmenbedingungen haben sich geändert. Präsident Obama, der das Waffenthema vier Jahre lang gemieden hat, bewirbt sich nicht mehr um die Wiederwahl. Die NRA musste in den Wahlen Rückschläge verkraften: Mitt Romney und andere von ihr unterstützte Kandidaten wurden nicht gewählt.

Wird aber nicht auch die Meinung um sich greifen, dass das Massaker hätte verhindert werden können, wenn die Lehrerinnen bewaffnet gewesen wären?

Das ist eine typische amerikanische Reaktion, wie wir sie in der Tat jetzt schon erleben: Die Antwort auf mehr Verbrechen seien mehr Waffen. Der Mörder von Newtown trug aber einen Kampfanzug und eine schusssichere Weste. Wollen wir geladene Schusswaffen in allen Schulen Amerikas? Sie würden wohl noch mehr Unglücksfälle auslösen.

Der Präsident fordert ein „sinnvolles Handeln“ als Konsequenz aus der Untat. Was würden Sie ihm raten?

Zuallererst müssen wir uns Klarheit darüber verschaffen, was das Problem ist, das wir lösen wollen. Wenn unser Ziel ist, Massaker unmöglich zu machen, dann gibt es kein sinnvolles Handeln - wenn wir nicht allen Amerikanern ihre Waffen abnehmen wollen. Das Ziel der Debatte muss sein, die Zahl der Opfer zu reduzieren. Jeden Tag sterben achtzig Menschen in Amerika an Schussverletzungen. Achtzig! Während wir um zwanzig Kinder in Newtown trauern, vergessen wir die anderen Menschen, die am Freitag ebenfalls gestorben sind. Wir können mehr tun, um diese Zahl zu reduzieren: Wir können vorschreiben, dass bei jedem Waffenverkauf der Hintergrund des Käufers überprüft wird; wir können die Datenerfassung verbessern; wir können sicherstellen, dass Geisteskranke in den Akten auftauchen. Aber auch wenn wir all das tun, sollten wir realistisch sein und uns klarmachen, dass wir Massenmorde nicht verhindern werden.

Die Fragen stellte Patrick Bahners.

Adam Winkler, Professor für Verfassungsrecht der Universität von Kalifornien mit Sitz in Los Angeles, gehörte zum Anwaltsteam von O. J. Simpson. Er veröffentlichte 2011 das Buch „Gunfight. The Battle over the Right to Bear Arms in America“.

Quelle: F.A.Z.

 

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