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Vor der Wahl Am Nullpunkt

Das Ende der Stimmungsdemokratie: Die vorgezogene Wahl wird eine Therapie für ein Land, das nicht mehr weiß, was es denkt und was es fühlt. Nicht mehr Ideologien werden entscheiden, sondern die eigene Lebenszeitperspektive.

© REUTERS Vergrößern Projekt am Ende: Claudia Roth am Wahlabend

Wir haben am Montag einen Blick gesehen, den kannten wir. Es war der Blick, mit dem Claudia Roth einen Interviewwunsch ablehnte. Fassungslos, vorwurfsvoll, beleidigt: „Jetzt höre ich der Landesvorsitzenden der Grünen zu und dann habe ich Zeit für Sie“.

Frank Schirrmacher † Folgen:  

Wie gesagt, wir kannten diesen Blick. Wenn man im Kindergarten mit anderen Kindern das Spielzeug nicht teilen wollte oder später beim Kindergeburtstag den Kuchen oder wenn man noch später in der Schule oder an der Uni die Flugblätter der Nicaragua-Gruppe nicht annehmen wollte, war da immer dieser Blick und eigentlich kam er immer von Claudia Roth.

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Wie kann man nur?

Dieser Blick ist eine Benotung, er sagt: „Wie kann man nur?“. Er ist eine Maschinerie zur Erzeugung schlechten Gewissens. Es ist eine der wirkungsvollsten Apparaturen, die es je in Deutschland gegeben hat. Auch Norbert Blüm hatte manchmal diesen Blick, neuerdings sehen wir ihn auch in den Augen von Horst Seehofer. Mehr als diesen Blick und diese Wirkung muß man nicht kennen, um zu wissen, wie in Deutschland seit Jahrzehnten Stimmungspolitik gemacht wird.

Vielleicht hat es damit seit dem Wahlsonntag ein vorläufiges Ende. Die Dinge treiben auf eine Lösung zu. Es ist gewiß taktisch oder strategisch, vielleicht auch nur clever oder einfach alternativlos. Und dennoch: daß Gerhard Schröder sich zur Disposition stellt, wird eines Tages jenseits aller zweiten Absichten als einer seiner wichtigsten Beiträge zur politischen Kultur des Landes gezählt werden. Er ermöglicht den Deutschen, jetzt, unter den Ausnahmebedingungen und dem Zeitdruck vorgezogener Neuwahlen, endlich zu einer Selbstverständigung zu gelangen.

Verkennung der Lage

Es würde sehr „spannend“ werden, hat denn auch ein um das andere Mal die Fernsehwelt prognostiziert und im Geiste wohl schon die Marktanteile hochgerechnet, die ihnen Schröders Coup bescheren wird. Doch wer in den kommenden Monaten auf den medialen Zirkus der Politik spekuliert, auf eine Art Weltmeisterschaft der Talkshows, wer glaubt, sich von den politischen Avataren wie im Computerspiel unterhalten lassen zu können, ohne dabei selber in Spiel zu kommen, verkennt die Lage.

Was sich vorgestern ereignet hat, ist das Ende der Stimmungsdemokratie. Es ist, wenn nicht alle Zeichen trügen, das Ende des Claudia-Roth-schlechtes-Gewissen-produzierenden-Blicks. Es könnte eine Befreiung sein, über die Parteipolitik hinaus. Jetzt wird man sehen, wieviel Staubfänger sich seit Jahrzehnten in den Arsenalen unseres politischen Bewußtseins angesammelt haben.

Eine Therapie für ein Land

Geht man davon aus, daß Schröder - könnte er, wie er wollte - eine Reformpolitik im Geiste Ludwig Erhards machen würde (und immerhin will er ja von der Linie auch im Wahlkampf nicht abweichen), geht man davon aus, daß die CDU viele der Diagnosen Schröders teilt und in einigen bayerisch motivierten Fällen sogar klassisch-sozialistischer war als der Kanzler, dann erkennt man, was diese Wahl sein wird: Sie ist eine Therapie für ein Land, das nicht mehr weiß, was es denkt, was es fühlt und was wirklich ist.

Sozialstaatsrhetorik von seiten der mit 2, 2 Prozent ziemlich widerlegten „Wahlalternative Arbeit und Gerechtigkeit“, Münteferings Kapitalismuskritik - das alles wirkte ebenso wie Lafontaines bezeichnenderweise völlig überproportionierte öffentliche Rolle nicht mehr wie Politik, sondern wie die behaviouristischen Experimente einer Stimmungsdemokratie. Geht das noch, wie es Jahrzehnte ging: pseudo-soziale Rhetorik, die ihre Anwendbarkeit nicht beweisen muß? Oder soziales Gewissen, das eine Gesellschaft objektiv unsozial macht, weil es eben nicht Gewissen, sondern Ideologie und damit Macht geworden ist?

Im demographischen Ausnahmezustand

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Veröffentlicht: 24.05.2005, 10:08 Uhr

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