http://www.faz.net/-gqz-ykud

Völkerrecht contra Bürgerkrieg : Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim

  • -Aktualisiert am

Aufständischer auf einem erbeuteten Panzer von Gaddafis Streitkräften Bild: dpa

Ob man Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage - selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Man muss sich aber auch dem trostlosen Befund aussetzen: Die Intervention der Alliierten in Libyen steht auf brüchigem normativem Boden.

          Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und Ziel dieser Intervention selbst überschreiten die Grenzen des Rechts. Nicht einfach nur die Grenzen positiver Normen – das geschieht im Völkerrecht oft und gehört zum Motor seiner Entwicklung. Sondern die seiner Fundamente: der Prinzipien, auf denen jedes Recht zwischen den Staaten beruht. Die Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution nicht zuzustimmen, war richtig. Die empörte Kritik daran ist so kurzsichtig und fahrlässig wie die Entscheidung des Sicherheitsrats und die Art der Intervention selbst: kurzsichtig im Ausblenden wesentlicher Voraussetzungen der Situation in Libyen, fahrlässig im Hinblick auf die Folgen dieses Kriegs für die Normenordnung der Welt.

          Strenger als es der Sicherheitsrat getan hat, müssen zwei denkbare Ziele der Intervention unterschieden werden: die Verhinderung schwerer völkerrechtlicher Verbrechen und die gewaltsame Parteinahme zur Entscheidung eines Bürgerkriegs. Beides unterliegt höchst unterschiedlichen Möglichkeiten der Rechtfertigung. An eine dritte Unterscheidung sei vorsichtshalber erinnert: Ob man Gewalttaten unterbinden oder Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage – selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Eine ganz andere ist es aber, ob man zu diesem Zweck einen Krieg führen darf, dessen Folgen politisch wie normativ schwer abzusehen sind.

          Das Ziel, einen Tyrannen zu stürzen und bewaffneten Aufständischen dabei zu helfen, ist kein legitimer Titel zur gewaltsamen Intervention dritter Staaten. Die Gründe dafür sind nicht bloß solche des positiven Völkerrechts, wiewohl sie sich dort zahlreich finden, etwa in Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 oder in der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Streitfall „Nicaragua v. U.S.A.“ von 1986. Diese Normen statuieren ein striktes Verbot des militärischen Eingreifens in Bürgerkriege auf fremdem Territorium. Wer will, mag mit der gängigen Nonchalance mächtiger Staaten im Umgang mit dem Völkerrecht darüber hinwegsehen. Aber als Ordnung des Rechts ist die zwischenstaatliche Ordnung mehr als der bloße Modus vivendi einer unregulierten Machtpolitik.

          Der demokratische Interventionismus ist eine Missgeburt

          Schon Kant hat in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ von 1796 festgehalten, die Intervention äußerer Mächte in einen unentschiedenen Bürgerkrieg sei „eine Verletzung der Rechte eines nur mit seiner inneren Krankheit ringenden, von keinem andern abhängigen Volks“, ein „Skandal“, der „die Autonomie aller Staaten unsicher“ mache. Dieser Satz bezeichnet das normative Grundproblem aller Interventionen in fremden Bürgerkriegen richtig. Solange die innere Auseinandersetzung andauert, verdrängt die konfliktentscheidende Parteinahme von außen für eine der kämpfenden Seiten die andere gewaltsam aus ihrer legitimen Rolle als Mitkonstituent der künftigen innerstaatlichen Verfasstheit. Ja, auch der interne Sieg einer der Parteien kann dies bewirken, so wie es durch das Regime eines Despoten vom Schlage Gaddafis schon zuvor dem größten Teil des Volkes aufgezwungen worden sein mag. Aber Kant hat recht mit dem Hinweis, das bezeichne ein Ringen des Volkes mit seiner „inneren Krankheit“, verletze jedoch dessen Autonomie gegenüber anderen Völkern nicht. Das tut erst die gewaltsame Entscheidung des Konflikts durch externe Dritte. Und genau deshalb bedroht sie die Grundnorm des Rechtsverhältnisses aller Staaten: deren Gleichheit und Autonomie.

          Weitere Themen

          Saudis wenden sich von Deutschland ab

          Streit um Waffenexporte : Saudis wenden sich von Deutschland ab

          Das Königreich reagiert enttäuscht auf die Entscheidung Deutschlands, keine Waffen mehr an Parteien des Jemen-Kriegs zu exportieren. „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden“, teilt der Außenminister mit.

          250 Tote in 48 Stunden Video-Seite öffnen

          Kampf um Ost-Ghuta : 250 Tote in 48 Stunden

          Neue Eskalation im syrischen Bürgerkrieg: Die Regierung bombardiert seit Tagen die Region Ost-Ghuta, die noch von Rebellen gehalten wird. In 48 Stunden sind dabei wohl mehr als 250 Menschen getötet worden.

          Lachender Sieger Assad

          Syrien-Kommentar : Lachender Sieger Assad

          Der Krieg in Syrien tobt weiter, die Lage ist unübersichtlich. Innerhalb von 48 Stunden starben über 250 Menschen bei Angriffen auf die Rebellen-Hochburg Ost-Ghuta. Das Chaos spielt dem Assad-Regime in die Hände.

          Topmeldungen

          Debatte um Vollverschleierung : Anträge nach AfD-Art

          Die AfD fordert im Bundestag ein Gesetz gegen Vollverschleierung, alle anderen Fraktionen arbeiten sich daran ab. Ähnliches wird sich im Bundestag wohl noch oft wiederholen.

          Bundestagsdebatte über Yücel : Özdemir rechnet mit AfD ab

          Die AfD wollte den deutsch-türkischen Journalisten Yücel vom Bundestag für zwei umstrittene Texte maßregeln lassen. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende wirft den Rechtspopulisten vor, wie der türkische Präsident Erdogan zu denken.

          Polarlichter : Der leuchtende Puls des Himmels

          Polarlichter bezaubern nicht allein durch ihre Schönheit. Auch ihre Physik ist faszinierend. Wissenschaftler haben nun zum ersten Mal verfolgt, wie blinkende Polarlichter entstehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.