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VG Wort : Die Verteilungsfrage bleibt in der Schwebe

Wer soll was bezahlen? Wortschöpfer sprechen derzeit nicht eine Sprache. Bild: Picture-Alliance

Auch auf der jüngsten Mitgliederversammlung der VG Wort kam es in der Frage der Verteilung von Einnahmen zu keiner Einigung. Für Kleinverlage kann es dabei ums Überleben gehen.

          Die Verwertungsgesellschaft Wort hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag in München abermals mit den Folgen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom April dieses Jahres beschäftigt. Der BGH hatte verfügt, dass die Verteilung der Abgaben, welche die VG Wort einzieht, nicht in der Weise zwischen Autoren und Verlagen aufgeteilt werden darf, in der die Verwertungsgesellschaft dies bisher vollzieht. So ist es ihr aufgegeben, von den Verlagen Einnahmen aus den Jahren 2012 bis 2015 zurückzufordern. Für diesen Zeitraum ist die Entscheidung des BGH einschlägig. Kleine Buchverlage sehen sich dadurch in ihrer Existenz bedroht. Eine kleine Gruppe von Journalisten – die eine von sechs Berufsgruppen in der VG Wort bilden – ficht das jedoch nicht an.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Die Kontroverse bestimmte inzwischen zwei Mitgliederversammlungen. Am Samstag wurden dazu mit großer Mehrheit grundsätzliche Beschlüsse gefasst, ein konkreter Punkt aber bleibt bis zu einer weiteren Versammlung offen: der „Verteilungsplan“, der aufschlüsselt, wie die Einnahmen der VG Wort im Einzelnen vergeben werden. Dass rund hundert Millionen Euro, welche die Verlage zurückzahlen müssen, von der VG Wort zügig eingefordert werden, ist unumstritten. Am 30. November endet die Frist. Doch sollte es für Verlage, die dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten, eine Regelung geben, die ausstehenden Forderung unter Auflagen – wie dem Nachweis einer drohenden Insolvenz – bis Ende des Jahres 2017 zu stunden. Ein zweiter Punkt, den die Entscheidung des BGH vorsieht, ist die Möglichkeit, dass (Buch-)Autoren ihre Forderungen an den Verlag abtreten. Hierfür hat die VG Wort in einer Art Mittlerrolle ein anonymisiertes Verfahren entwickelt, in dem Autoren ihre Abtretung gegenüber der Verwertungsgesellschaft, nicht aber direkt dem Verlag gegenüber erklären können.

          Es geht um viel Geld

          Das wurde von den Mitgliedern, die in der VG Wort in sechs Berufsgruppen organisiert sind, von denen jede einzelne Gruppe den jeweiligen Anträgen mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss, in mehreren Runden beschlossen (der Verfasser ist Mitglied und nahm an den Abstimmungen bis auf die letzte teil). In der Diskussion zeigte sich dabei abermals der Grundsatzkonflikt. Einer kleinen Gruppe von Kritikern ist es darum zu tun, die gemeinschaftliche Interessenvertretung von Verlagen und Autoren zu beenden und die Verlage endgültig von den Ausschüttungen der VG Wort auszuschließen. Die große Mehrheit der Mitglieder, Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort hingegen setzen auf eine weitere Zusammenarbeit, auch in der Hoffnung, dass der Gesetzgeber diese ermöglicht. Das wurde bei der Mitgliederversammlung in etlichen Einlassungen offenbar, bei denen sich vor allem „[...]", und der Verband freier Journalisten namens „Freischreiber“ sowie Autoren aus den Sparten Belletristik, Wissenschaft und Übersetzer gegenüberstehen.

          Die Verlage treten in der Debatte zurück und ziehen ihre eigenen Schlüsse – außerhalb der VG Wort. Angesichts der Forderungen schnürt der Börsenverein des Buchhandels, wie dessen Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis sagte, an einem „Gesamtpaket, bei dem auch der Börsenverein in die Verantwortung gehen wird, um die schlimmsten Auswirkungen gerade für kleine und mittelgroße Verlage abzufedern“. Der Zeitschriftenverlegerverband VDZ weist darauf hin, dass Verlage ihre Kalkulation in der Zusammenarbeit mit Autoren neu aufsetzen könnten – was bedeuten könnte, dass Abgaben an die VG Wort bei Honoraren eingepreist werden. Damit überhaupt Geld fließen kann, ist die VG Wort wiederum auf die Kooperation mit den Verlagen zwingend angewiesen, etwa bei der Ermittlung von online publizierten Artikeln. Auf einem ganz anderen Blatt steht, was diejenigen machen, bei denen die Verwertungsgesellschaft vorstellig wird, um die Urheberrechtsabgaben einzusammeln – Kopiergerätehersteller, Unternehmen, Bibliotheken, Hochschulen, Online-Konzerne.

          Dabei geht es um viel Geld. Schätzungsweise 180 bis 190 Millionen Euro werde die VG Wort in diesem Jahr einnehmen, sagte der Geschäftsführer Robert Staats in München. Die Rückforderungen an die Verlage aus den Jahren 2012 bis 2015 kämen hinzu. Wie diese genau zu verteilen sind, muss nun auf der nächsten Mitgliederversammlung im März 2017 beschlossen werden. Der „Verteilungsplan“, den der Vorstand der VG Wort mit einem Vorwort als „vorläufig“ markiert, aber nicht in jedem einzelnen Punkt umgeschrieben, also Verlage als Mittelempfänger gestrichen hatte, war der letzte Beschlusspunkt in einer Marathonsitzung und fand in der Berufsgruppe 2, deren Reihen sich schon gelichtet hatten, nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Damit kann die VG Wort im ersten Quartal 2017 gar keine Gelder ausschütten (was in diesem Zeitraum für gewöhnlich auch nicht ansteht) und muss zu all dem im März einen neuen Anlauf nehmen. So bleibt alles in der Schwebe.

          Korrektur

          In einer vorherigen Version dieses Beitrags hatten wir behauptet, Martin Vogel habe als Berater der damaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin den Professorenentwurf zur Urheberrechtsgesetznovelle von 2002 verfasst und dabei für die Aufnahme einer Vorschrift in das Urheberrechtsgesetz (§ 63a) gesorgt, die eine Rechtewahrnehmung, wie sie die VG Wort unter Beteiligung der Verleger ausübt, verbietet. Sodann habe er auf der Grundlage dieser Vorschrift ein BGH-Urteil erstritten, das diese Praxis für rechtswidrig erkläre.

          Die Aussage trifft in folgender Hinsicht nicht zu: Herr Vogel hat zwar seinerzeit als Berater der damaligen Justizministerin an der Neufassung des Urheberrechtsgesetzes mitgewirkt, indem er einen Teil des Professorenentwurfs verfasst hat. Die Einfügung des § 63a in das Urheberrechtsgesetz geht jedoch nicht auf ihn zurück. Das von ihm erstrittene BGH-Urteil "Verlegeranteil" beruht überdies nicht auf § 63a des Urheberrechtsgesetzes. Vielmehr hat der BGH entschieden, dass Verleger keine eigenen oder abgeleiteten Vergütungsansprüche besitzen, infolgedessen die VG Wort auch „nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen“.

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