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Veröffentlicht: 16.05.2014, 17:34 Uhr

Verfassungsgerichtshöfe Diese Rundfunkurteile sind ein Witz

Die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Urteile sind einseitig, apodiktisch und von der Argumentation her oberflächlich.

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© dpa Satt, zufrieden und auf Samt gebettet: So lässt sich wohlig lächeln und von einer Zukunft träumen, in der alles immer so bleibt - weiß der Mainzelmann

Die Anwälte der Drogeriekette Rossmann mussten gestern eigentlich gar nicht nach München reisen, um sich die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Rundfunkbeitrag anzuhören. Spätestens seit Dienstag, an dem das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz in derselben Sache geurteilt hatte, war die Richtung klar: Der Rundfunkbeitrag wird verfassungsrechtlich abgesegnet von A bis Z. Die Botschaft lautet: Welche Einwände auch immer es gegen den Rundfunkbeitrag geben könnte - grundsätzliche oder im Detail -, wir wischen sie vom Tisch. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist sakrosankt.

Michael Hanfeld Folgen:

Im Münchner Urteil liest sich das so: Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern eine Abgabe, die „als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks erhoben“ werde. Der Vorteil, der damit abgegolten werde, entstehe daraus, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet“. Und da das so sei, „ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht“. Dieser Vorteil, behaupten die Richter in München, zieht jeder, immer und überall, privat und am Arbeitsplatz, selbst wenn er keine Rundfunkgeräte besitzt (und sich bei der Arbeit mit anderem beschäftigen soll und muss).

Widerspruch oder Ausstieg unmöglich

Auch der Umstand, dass ein Filialunternehmen wie die Drogeriekette Rossmann viel mehr Rundfunkbeitrag zahlen muss als ein Unternehmen vergleichbarer Größe, halten die Verfassungsrichter in Bayern für vertretbar. Ein „grobes Missverhältnis zu den verfolgten Zwecken der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs“ lasse sich nicht erkennen. Das sieht man bei Rossmann natürlich anders, unter anderem deshalb, weil sich der jährliche Beitrag des Unternehmens durch das neue System von jährlich 39.000 Euro auf 280.000 Euro erhöht. Für die Richter aber sind das Peanuts. Wer annimmt, man gebe sich ununterbrochen den Programmen von ARD und ZDF hin, kann über die eine oder andere Ungleichheit bei der Beitragsbemessung wahrscheinlich recht locker hinwegsehen.

Die Richter in Koblenz und München formulieren all dies in einer erstaunlich gleichlautenden, mitunter wie Satire anmutenden Schwurbel-Prosa, die mit der juristischen Abwägung von Argumenten wenig zu tun hat. Man gewinnt sogar den Eindruck, dass sie sich die Einwände der Kläger - in München das Unternehmen Rossmann und der Anwalt Ermano Geuer, in Koblenz die Straßenbaufirma Volkmann & Rossbach - gar nicht zu Gemüte geführt haben. Die Verfassungsrichter behaupten einfach, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei - weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Leistung für alle erbringe, die ein Wert an und für sich sei und es keine Rolle spiele, ob man die Programme empfangen wolle oder nicht. Und sie sagen, dass alle davon einen Nutzen hätten - damit wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Teil der Daseinsvorsorge. Widerspruch oder Ausstieg aus dem System ist unmöglich.

Benachteiligt, damit sie nicht im Vorteil sind

Der Gesetzgeber, halten die Richter in Koblenz und München fest, dürfe typisieren und pauschalisieren. Er müsse sich dabei aber, so das Koblenzer Urteil, „auf vorliegende Erfahrungen und Beobachtungen, insbesondere entsprechende statistische Daten“, stützen. Laut diesen gehe für „einen Großteil“ der Betriebe mit dem neuen Rundfunkbeitrag keine oder nur eine geringe Mehrbelastung einher. Die Richter beziehen sich hier auf die Angabe der Gebührenkommission Kef, die sagt, dass der Anteil der Wirtschaft am Aufkommen des Rundfunkbeitrags mit 9,5 Prozent vom Ganzen „nahezu unverändert“ bleibe. Zudem verfügten 87 Prozent der Unternehmen über Computer und Internetzugang und nutzten 55 Prozent der Beschäftigten den Computer mindestens einmal pro Woche. Und was schließen die Richter daraus? „Dies lässt die Annahme einer auch tatsächlichen Rundfunknutzung ebenfalls als nachvollziehbar erscheinen.“ Mit anderen Worten: Wo ein Computer steht, wird ARD und ZDF geklickt. Schön liest sich auch, wie die bayerischen Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeuge begründen: „In einem betrieblichen Kraftfahrzeug“ komme es, „ähnlich wie in einem Hotel- oder Gästezimmer, nach der Lebenserfahrung zu einer deutlich gesteigerten Nutzung des (Hörfunk-)Programmangebots“.

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