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Verfassung gegen Verfassungsrecht

Steht die Selbstauflösung der Republik Ungarn bevor?

Um Ungarn ist es still geworden. Die Aufregung um den Versuch der nationalkonservativen Regierung, die Medienöffentlichkeit unter Kuratel zu bekommen, hat sich gelegt. Die EU-Kommission hat Änderungen am Mediengesetz verlangt und bekommen, die unmittelbarste Gefahr für die Pressefreiheit scheint gebannt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kann sich beglückwünschen: Für ihn ist die Sache alles in allem eigentlich gut gelaufen. Zwar musste er sich in punkto Mediengesetz von Brüssel ein wenig zurechtstutzen lassen. Aber das ist ein geringer Preis, gemessen daran, was in Ungarn tatsächlich passiert: Dort wird gerade die verfassungsrechtliche Grundlage des Landes komplett ausgetauscht. Ob Ungarn danach noch ein Verfassungsstaat im üblichen Sinne des Wortes sein wird, erscheint ungewiss.

Seit vergangener Woche berät das Parlament über den Entwurf einer neuen Verfassung, kurz vor Ostern soll sie verabschiedet werden. Der Plan entstand nach dem Erdrutschsieg der Nationalkonservativen im April 2010: Orbáns Koalition kann mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament die Verfassung ändern, ohne im ungarischen Ein-Kammer-System irgend jemand anders fragen zu müssen. Orbán machte von dieser Möglichkeit bereits im letzten Jahr ausgiebig Gebrauch. Aber damit nicht genug: Er deutete die Wahl 2010 im Nachhinein zu einer Art nationalem Verfassungsplebiszit um, zu einem unmittelbaren Auftrag des ungarischen Volkes, aus dem sanften Systemwechsel 1989 mit zwanzigjähriger Verspätung endlich eine richtige Revolution zu machen und mit dem Kommunismus und seiner mittlerweile zwar demokratisch durch und durch kernsanierten, aber formell bestehen gebliebenen Verfassung von 1949 ein für allemal zu brechen.

Das Ergebnis, der jetzt vorgelegte Entwurf aus der Feder dreier Politiker der Orbán-Koalition, ist ein höchst sonderbares Dokument. Seine ersten Worte zitieren den Anfang der Nationalhymne: "Gott schütze die Ungarn!" Dann folgt eine Art Mega-Präambel von etwa eineinhalb Textseiten Länge, die "Nationales Glaubensbekenntnis" heißen soll. Sie ist gespickt mit großungarischen Topoi wie der "geistigen und seelischen Einheit unserer in den Stürmen des vergangenen Jahrhunderts in Teile zerrissenen Nation", die es zu bewahren gelte - das bezieht sich auf national unerlöste ungarischsprachige Minderheiten in Rumänien, der Slowakei, Serbien und der Ukraine. Sie wimmelt von obskuren Formeln, die in der Verfassung einer säkularen Republik merkwürdig anmuten, wie der Ehrung der "Heiligen Krone" etwa, der im Parlamentsgebäude in Budapest aufbewahrten Stephanskrone, die die "verfassungsmäßige staatliche Kontinuität von Ungarn verkörpert", oder der Achtungsbezeugung vor der "die Nation erhaltenden Kraft des Christentums" (im Unterschied zu "anderen religiösen Traditionen", die die Präambel lediglich zu "achten" verspricht). Apropos Republik: Eine solche ist Ungarn dann zumindest dem Namen nach gar nicht mehr; statt "Republik Ungarn" soll das Land künftig schlicht "Ungarn" heißen.

So obskur vieles daran auch bleibt - eins wird deutlich: Dies ist nicht länger die Verfassung einer Nation aus Staatsbürgern, die ihre kollektive Willensbildung und den Ausgleich ihrer individuellen Interessen organisieren und mit Grundrechten absichern. Dies ist die Verfassung einer Nation aus "Ungarn", solchen mit und solchen ohne Anteil am Staat, einer ethnisch-kulturell-religiös definierten Nation. Als juristischer Text ist dieses "Nationale Glaubensbekenntnis" zu großen Teilen kaum handhabbar. Dies ist kein juristischer Text, der Rechtsfolgen an Tatbestände knüpft. Dies ist ein sakraler Text, eine Art nationalreligiöse Geisterbeschwörung. Ein Glaubensbekenntnis eben.

Das wäre nicht so schlimm, könnte man die Präambel als schnörkelüberladene, juristisch folgenlose Verfassungslyrik abtun. Dem beugt aber leider Artikel Q III des Verfassungsentwurfs vor: Der besagt ausdrücklich, dass das "Nationale Glaubensbekenntnis" für die Auslegung der Verfassung verbindlicher Interpretationsmaßstab zu sein hat. Diese Interpretationsaufgabe fällt in erster Linie dem Verfassungsgericht zu. Wie es sie wahrnehmen soll? Niemand kann auf Anhieb sagen, was Volkssouveränität im Lichte der "Heiligen Krone", was Meinungsfreiheit mit Blick auf eine "die Nation erhaltende Kraft des Christentums" bedeuten soll. Wie giftige Säure durchsickert der nationale "Glaube" das Normenwerk der Verfassung, korrodiert es und löst es auf. Das Verfassungsrecht zerrinnt und zerfällt.

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Veröffentlicht: 27.03.2011, 17:05 Uhr

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Von Andreas Rossmann

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