Verdacht eines Verdachts Ein Rundbrief mit Prangerwirkung

„Campus“, die Zeitschrift der Studentenschaft der Münchner Bundeswehruniversität, ist eine typische Studentenzeitung. Zum Typischen gehört die Meckerecke, eine Kolumne mit der Autorenzeile einer Kunstfigur, die hier den wenig originellen Namen Motzki trägt. Im jüngsten Heft beschäftigt sich Motzki mit der Präsidentin der Universität, der Historikerin Merith Niehuss. „Jetzt habe ich mich endlich widerwillig daran gewöhnt, mit dem grässlichen Partizip ,Studierende' angesprochen und benannt zu werden, da muss ich feststellen, dass für Frau Präsident Niehuss die Kameraden in Afghanistan immer noch ,getötet' und ,verletzt' statt gefallen und verwundet sind. Wenn man die Dinge schon so genau nehmen will, dann bitte überall. Oder will sie uns mit ihrer Wortwahl etwas sagen? Ich spekuliere lieber nicht zu wild, sonst beschwert sich schon wieder jemand.“

Die Vorsicht hat nichts genutzt: Beschwert hat sich über Heft 1/2011 von „Campus“ die Universitätspräsidentin höchstpersönlich, und zwar in Form eines elektronischen Rundbriefs, den am 7. Juli sämtliche Mitglieder der Universität erhalten haben. Eine Woche später alarmierte die „Abendschau“ des Bayerischen Rundfunks die große Öffentlichkeit. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ aufdeckte, ist einer der beiden „BR-Reporter“ Mitglied eines dem Linksextremismus zuzuordnenden Vereins.

Misslungene Integration der Frau in den Streitkräften?

In ihrem Rundschreiben nimmt die Präsidentin Anstoß an einer ganzseitigen Anzeige. Beworben wird eine Broschüre mit dem Titel „Die Frau als Soldat. Der ,Gorch Fock'-Skandal, Minister zu Guttenberg und der Einsatz von Frauen in den Streitkräften“. Das „Institut für Staatspolitik (IfS)“ mit der Postanschrift „Rittergut Schnellroda“ im sächsisch-anhaltinischen Steigra verspricht jedem Offizier und Offiziersanwärter der Bundeswehr ein kostenloses Leseexemplar. Zum Thema der Broschüre gibt es im Heft zwei Artikel, ein für studentische Medien typisches Pro und Contra. Ein Redakteur fordert eine „ehrliche Debatte“ über die Grenzen der Kampfkraft von Soldatinnen, ein freier Mitarbeiter vertritt die Gegenposition.

Der Chefredakteur von „Campus“, Martin Böcker, teilt im Editorial über die Absicht hinter dem Disput mit: „Wir fassen auch das heiße Eisen der misslungenen Integration der Frau in den Streitkräften an: Bei Lob und Kritik gilt die Diskussion jeweils der Struktur, nicht der Kameradin - auch ihr Dienst ist dankenswert, edel und gut.“ In Loriots Film „Ödipussi“ wird ein Verein zur Integration der Umwelt und der Frau in den Karneval aus der Taufe gehoben, dessen Gründer überzeugt sind, „drei ganz heiße Eisen“ angefasst zu haben. Böcker hat gelernt, dass man sich tatsächlich die Finger verbrennt, wenn man das Scheitern der Integration der Frau in die Bundeswehr als Tatsache und Ausgangspunkt einer Strukturdiskussion hinstellt. Doch der Ort für den Widerspruch zu diesen Ansichten des Chefredakteurs wäre ein Leserbrief oder Gegenartikel.

Unerwünschte Richtung

Böcker hat publizistische Erfahrungen. Er schreibt für „Sezession“, die rechtsintellektuelle Zeitschrift des „Instituts für Staatspolitik“, sowie für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Die Autorenkreise beider Organe überschneiden sich; Zeitschrift und Zeitung verbindet eine Einschätzung der Lage der deutschen Öffentlichkeit, die man Gramscianismus von rechts nennen kann: Die Feststellung der Hegemonie linker oder linksliberaler Meinungen ist der Ausgangspunkt eigener Interventionen.

In ihrem Elektrobrief führt die Präsidentin aus: „Weder die ,Junge Freiheit' noch das ,Institut für Staatspolitik' sind derzeit Objekt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Somit kann der Bezug der Schriften grundsätzlich jeder und jedem Einzelnen, auch jeder und jedem einzelnen Studierenden, nicht untersagt werden. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass nach meiner Auffassung hier eine politische Nähe zum Rechtsextremismus nicht auszuschließen ist und dass diese Affinität zur ,Neuen Rechten', die mit der Schaltung der Anzeige in unsere Universität einzieht, eine politische Richtung auf den Campus bringt, die weder an der Universität noch auch im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung hingenommen werden kann.“

Der Anfang eines Anfangsverdachts

Der letzte Halbsatz hat Mitglieder des Lehrkörpers zu der Vermutung angeregt, dass die Präsidentin auf Aufforderung aus Berlin tätig geworden sein könnte. Das Spektrum der politischen Richtungen, an denen sich Soldaten orientieren dürfen, ohne dienstliche Nachteile fürchten zu müssen, deckt sich mit dem Verfassungsbogen. Den „Staatspolitikern“ vom Rittergut müsste Frau Niehuss also staatsfeindliche Betätigung oder Gesinnung vorwerfen können. Doch die Begründung ihres Verweises beschränkt sich auf ein Hantieren mit Reizwörtern. Dass „derzeit“ keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz stattfindet, bedeutet den Anfang eines Anfangsverdachts. Antifa-Aktivisten mögen sich einer solchen wahnhaften Logik der Verdächtigung um jeden Preis hingeben. Hier haben wir es aber mit der Äußerung einer Universitätspräsidentin in Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben zu tun.

In der Mitteilung von Frau Niehuss heißt es weiter: „Wenngleich die Universität die Meinungsfreiheit des Einzelnen als hohes Gut der Demokratie schützt und garantiert, sehen wir doch in einer Verbreitung dieses geistigen Gedankenguts einen potentiellen Herd für eine Näherung an den Rechtsextremismus, die wir schon im Grundsatz verhindern wollen.“ Man muss die Geistesstärke der studentischen Redakteure von „Campus“ bewundern, die durch die eigene Hochschulleitung an den Pranger gestellt werden und sich in ihrer Stellungnahme den Hinweis nicht verkneifen, dass man schon am Sprachlichen, am Pleonasmus des „geistigen Gedankenguts“ das Undurchdachte und Haltlose der Aktion der Präsidentin erkennt.

Urteil ohne Anhörung

Frau Niehuss ist eine Schülerin des berühmten Parteienforschers Gerhard A. Ritter. Über die Gefährlichkeit des Büchleins „Die Frau als Soldat“ legt sie dar: Die Verbreitung dieser Schrift wäre ein potentieller Herd einer Näherung an einen schon im Grundsatz abzuwehrenden Rechtsextremismus. Ein Student, der die Wirkung der „Konservativen Revolution“ vor 1933 nach dieser Methodik der spekulativen Approximation darstellen würde, müsste mit einer Sechs aus dem Seminar fliegen.

Von Verteidigern der Präsidentin wird zu bedenken gegeben, sie habe lediglich ein Verbot der Werbung von Organen der Neuen Rechten verfügt, aber den Spielraum der Redaktion nicht eingeschränkt. Aber der Chefredakteur Böcker, der zum Autorenkreis des „Instituts für Staatspolitik“ gehört, musste den Brief der Präsidentin als Mitteilung verstehen, dass er in den Augen der Hochschulleitung untragbar ist. Die Pressestelle der Universität bestätigt, dass Böcker, bevor er vor sämtlichen Universitätsmitgliedern der Verbreitung extremistischer Propaganda bezichtigt wurde, von der Präsidentin nicht angehört worden ist.

Vage Umschreibungen des Unsagbaren

Der Chefredakteur von „Campus“ wird vom Studentischen Konvent gewählt. Böcker hatte keine Gegenkandidaten. Seine Veröffentlichungen sind im Internet zugänglich. Dort hätte Frau Niehuss finden können, dass er schon mit seinem ersten Beitrag für „Sezession im Netz“ 2009 eine Debatte über die Larmoyanz demographischer Untergangsprognosen anstieß - in hellsichtiger Vorwegnahme der Sarrazin-Aufregung. Der SPD-Politiker Mathias Brodkorb, der neugierigste Beobachter der rechtsintellektuellen Umtriebe, wies den „streitbaren jungen Mann“ damals dem linken Flügel der Neuen Rechten zu. Der Historiker Michael Wolffsohn kennt Martin Böcker aus einem Seminar über Geschichte und Theater, in dem Böcker über Sartres „Im Räderwerk“ referierte, und charakterisiert ihn als hochintelligenten, der Verfassungsfeindschaft unverdächtigen Kopf.

Gemeinsam mit seinem politikwissenschaftlichen Kollegen Carlo Masala hat es Wolffsohn als „Systembruch im Rahmen der Demokratie“ gerügt, dass die Präsidentin unliebsame, aber unspezifizierte Meinungen per Anordnung vom Campus verbannen will. In der amerikanischen Rechtsprechung zur Redefreiheit gibt es den Begriff des „chilling effect“. Vage Umschreibungen des Unsagbaren durch die Autoritäten senken die Gesprächstemperatur und führen auch ohne ausdrückliche Redeverbote dazu, dass ein Untergebener seine Zunge hütet. Ein eisiger Wind weht einen an, wenn Frau Niehuss über ihre Pressestelle mitteilen lässt, dass sie die Meinungsfreiheit verteidige. Dieser Zeitung stand sie für ein Gespräch nicht zur Verfügung.

Resolution der Professorenschaft

Nachdem die Präsidentin die Studenten darüber aufgeklärt hatte, dass bei Bezug der Freiexemplare von „Die Frau als Soldat“ die Speicherung der Adressen beim „Institut für Staatspolitik“ zu befürchten sei, forderte sie die Mitglieder der Universität mit dem letzten Satz ihres Rundbriefs auf: „Bitte denken Sie über diese Entwicklungen nach!“ In der Fakultät für Bauingenieur- und Vermessungswesen führte dieses Nachdenken unterdessen zur Verabschiedung einer Resolution der Professorenschaft: „Es besorgt uns, dass das Sprachorgan der Studentinnen und Studenten von Studierenden mit extremen Ansichten geleitet wird. Es besorgt uns, dass diese Personen offensichtlich in diese Positionen gewählt wurden. Es besorgt uns, dass die Studentinnen und Studenten ,erst einmal abwarten'. Es besorgt uns, dass es extremistisches Gedankengut überhaupt gibt und dass es bei uns verbreitet wird. Es besorgt uns, dass es in der Studentenschaft keinen ,Aufschrei' gibt.“

Ob Studenten sich von Professoren auf Studenten hetzen lassen werden, steht in Neubiberg noch dahin.