10.09.2009 · In einer Washingtoner Anhörung ist das Book Settlement zwischen der Authors Guild und Google schwer unter Beschuss geraten. Für das Copyright Office, die amerikanische Urheberrechtsbehörde, würde das Settlement das ganze Gebiet des Urheberrechts entscheidend negativ verändern.
Von Jordan Mejias, New York
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„Zwangslizenz”: Googles Book Settlement mit der Authors Guild ist in Washington unter Beschuss geraten
In einer Washingtoner Anhörung ist das Book Settlement zwischen der Authors Guild und Google schwer unter Beschuss geraten. Für das Copyright Office, die amerikanische Urheberrechtsbehörde, erklärte Marybeth Peters dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses, das Settlement würde das ganze Gebiet des Urheberrechts entscheidend verändern. Google zu erlauben, ohne Erlaubnis Bücher elektronisch anzubieten, sei unbestreitbar eine Verletzung des Urheberrechts.
Peters sprach von einer Zwangslizenz, die das Settlement Google gewähre, und betroffen davon seien Autoren, deren Werke noch unter Urheberrechtschutz stehen, in den Vereinigten Staaten ebenso wie im Ausland. Darüber hinaus würde das Settlement Google erlauben, vergriffene Bücher ohne Einwilligung der Autoren zu veröffentlichen und Autoren, Verleger, deren Erben und Nachfolger vertraglich binden, auch wenn deren Werke noch nicht eingescannt seien oder nie eingescannt würden. Das Copyright Office, so Peters weiter, habe das Settlement ursprünglich begrüßt, seine Einstellung dazu aber geändert, weil es nicht nur vergangene Vorgänge betreffe, sondern auch künftige.
Kein gutes Omen für Google
Sie übte auch Kritik daran, dass sogar nichtamerikanische Autoren eingeschlossen seien, wenn auch nur ein einziges Exemplar ihrer Bücher in einer amerikanischen Forschungsbibliothek stehe. Erwartungsgemäß schätzte David Drummond, der Vertreter von Google, die juristische Lage völlig anders ein. Google folge genau dem Urheberrecht, behauptete Drummond und entwarf dann wieder das verführerische Bild einer Informationsrevolution, die auch Studenten, die behindert seien oder in den fernsten Gegenden lebten, die Möglichkeit eröffne, das Angebot eine großen Bibliothek zu nutzen.
Die Anhörung jedenfalls ist kein gutes Omen für Google und steigert nur noch die Spannung auf den noch ausstehenden Befund des Justizministeriums und die dann im Oktober wohl entscheidende Gerichtsverhandlung vor dem Bundesgericht in Manhattan.
