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Protest mit Wirkung? Demonstranten in New York fordern den Stopp des PIPA-Entwurfs im Senat
Die Gegner einer schärferen Internet-Regulierung in den Vereinigen Staaten sind nach ihrem Protesttag weiter obenauf: Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, verschob eine für kommenden Dienstag geplante Vorabstimmung über den Entwurf des PIPA-Gesetzes (Protect IP Act), das ebenso wie die SOPA-Initiative (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus im Kampf gegen Raubkopien auch Netzsperren vorsieht.
Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb Reid in Anspielung auf die massiven Proteste vom Mittwoch: „Im Lichte der jüngsten Ereignisse habe ich beschlossen, die Abstimmung am Dienstag über den Protect IP Act zu verschieben.“ Allerdings erwarteten viele Amerikaner zu Recht, dass ihre Arbeit fair entlohnt werde. Daher hoffe er, dass in den kommenden Wochen ein Kompromiss erreicht werden könne. „Es gibt keinen Grund, weshalb die legitimen Anliegen, die von vielen Seiten gegen dieses Gesetz ins Feld geführt werden, nicht gelöst werden können“, betonte Reid in Washington.
Ein aussichtsloses Unterfangen
Reid wies auf Schäden in Milliardenhöhe und die Folgen für den Arbeitsmarkt durch Urheberrechtsverletzungen im Internet hin. Er riet jedoch den Autoren des Gesetzes zu noch größeren Anstrengungen, „eine Balance zwischen dem Schutz von US-Urheberrechten und der Gewährleistung der Offenheit und Innovationskraft des Internets“ zu finden, hieß es in der Mitteilung des Mehrheitsführers.
Angesichts des Widerstandes gegen PIPA und dem entsprechenden Entwurf im Repräsentantenhaus - SOPA - war laut dem US-Sender CBS kaum damit zu rechnen, dass die Vorlage im Senat bei der Abstimmung am Dienstag auf die nötigen 60 Stimmen gekommen wäre. Damit wäre die Debatte über das Gesetz abgeschlossen gewesen und der Weg für das eigentliche Votum freigemacht worden.
Europäische Kritik
In Brüssel kritisierte die für Netzpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die Gesetzesinitiativen in den Vereinigten Staaten. „Ich bin froh, dass sich bei der SOPA-Initiative eine Kehrtwende ankündigt: Wir brauchen keine schlechte Gesetzgebung, wir sollten besser die Vorteile eines offenen Internets bewahren“, schrieb sie am Freitag auf Twitter. „Auch das Überschreiten von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist illegal. Dennoch installiert man auf der Autobahn keine Holperschwellen.“
Ihr Sprecher erläuterte: „Die Kommission wird niemals sagen, dass Raubkopieren in Ordnung geht. Zusätzlich zur Strafverfolgung, die sehr wichtig ist, müssen wir aber die Anzahl legal erhältlicher Inhalte [im Internet] erhöhen.“
