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Veröffentlicht: 05.03.2013, 16:50 Uhr

Umgang mit psychisch Erkrankten Es fehlt an allem, an Geld und an Geduld

Wie vertragen sich Zwangsbehandlungen gegen den Willen der Betroffenen mit der Patientenautonomie? Psychisch Kranke brauchen in Deutschland dringend eine selbstbewusste Lobby.

von Oliver Tolmein
© Röth, Frank Kriterien wie „leistungsorientiert“ und „effizient“ helfen bei der Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht weiter.

Gutorganisierte Betreuungsrichter hatten sich vorbereitet und vorab Mails an Betreuer versandt. Etwa so: „Da das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Kraft tritt, beabsichtige ich, morgen in der obengenannten Sache den anliegenden Beschluss zu erlassen.“ Die Behandlung mit Psychopharmaka und andere medizinische Eingriffe, die der Bundesgerichtshof vergangenen Sommer untersagt hatte, sind nach der kürzlichen Gesetzesänderung im Betreuungsrecht auch wieder gegen den erklärten Willen betroffener Patienten möglich, die gesetzliche Betreuer haben.

Viele Psychiater haben diese Neuregelung des Paragraphen 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) begrüßt, weil sie ihnen erforderlich schien, um eine Verwahr-Psychiatrie zu verhindern, die Patienten zwar zu ihrem eigenen Schutz festhält, sie aber nicht behandeln kann, weil ihnen eine Krankheitseinsicht fehlt und die Behandlung gegen ihren Willen nicht erlaubt ist. Betroffenenverbände, aber auch kritische Psychiater haben die neue Regelung kritisiert, weil sie der Entwicklung einer dialogisch orientierten Psychiatrie zuwider laufe und zwar kurzfristige Erfolge verspreche, für die Patienten aber keine langfristige Perspektive eröffne.

Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter

Dass die Legalisierung der ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht am selben Tag in Kraft trat wie das neue Patientenrechtegesetz, das erstmals in Deutschland das Verhältnis zwischen Ärzten und Patienten umfassend gesetzlich regelt, ist eine Ironie des deutschen Medizinrechts. Während die Regelung der Zwangsbehandlung durchdrungen ist von der Vorstellung, es gäbe Situationen, in denen man Menschen zu ihrem Besten zwingen könne und müsste, ist das Patientenrechtegesetz von der Überzeugung geprägt, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten im Arzt-Patienten-Verhältnis immer zu wahren sei. So verlangt der neue Paragraph 630e BGB, dass auch Patienten, die nicht selbst in ärztliche Behandlungsmaßnahmen einwilligen können, über „wesentliche Umstände“ der Behandlung entsprechend ihrem Verständnis aufgeklärt werden müssen. Über die Möglichkeit einer nicht freiwilligen Behandlung und ihre Konsequenzen für das Verhältnis von Arzt zu Patienten schweigen sich die neuen Paragraphen des Patientenrechtegesetzes allerdings aus.

Nahezu zeitgleich mit den neuen Regelungen des Gesetzgebers zur freiwilligen und unfreiwilligen Behandlung auf Bundesebene hat das Bundesverfassungsgericht das sächsische Landesgesetz, das eine Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter im Maßregelvollzug, die ja auch Patienten sind, erlaubt, als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt, nachdem schon die entsprechenden Gesetze aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von Karlsruhe kassiert worden sind.

Keine Fragen von öffentlichem Interesse

Ebenfalls in dieser Woche hat die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg Eckpunkte für eine umfassende Regelung zur Hilfe für psychisch Kranke vorgestellt, die diesen mehr Rechte und Behandlungsmöglichkeiten verschaffen sollen. Das anspruchsvolle Projekt soll in zwei Stufen umgesetzt werden: Bis zum Sommer dieses Jahres sollen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter im Maßregelvollzug umgesetzt werden; Anfang 2015 soll dann der große Wurf folgen, in dessen Zentrum eine verbesserte Grundversorgung durch ein flächendeckendes Netz sozialpsychiatrischer Dienste steht.

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