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Ukraine : Vergewaltigte Demokratie

  • -Aktualisiert am

Massendemonstration gegen Wahlmanipulation Bild: REUTERS

Derart schmutzige und grausame Wahlen hat die Ukraine in ihrer Geschichte noch nicht erlebt. Der Schriftsteller Andrij Bondar schildert die Situation nach der Wahl - und warnt vor einem Bürgerkrieg.

          Derart schmutzige und grausame Wahlen hat die Ukraine in ihrer Geschichte noch nicht erlebt. Die Lage ändert sich mit jeder Minute. Wenn dieser Artikel erscheint, kann die Situation schon wieder eine völlig andere sein. Nur eines ist zum jetzigen Zeitpunkt klar: Das Kutschma-Regime hat ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk begangen, indem es die Willenserklärung der Bürger massiv verfälscht hat.

          Am Montag, dem 22. November, hat die Zentrale Wahlkommission, vertreten durch ihren Vorsitzenden Sergij Kiwalow, den regimetreuen Kandidaten Wiktor Janukowitsch zum Sieger des zweiten Wahlgangs erklärt - mit einem minimalen Vorsprung von 2,5 Prozent vor Wiktor Juschtschenko, dem Kandidaten der vereinten Opposition. Schamvoll meiden die Machthaber den Blick des Volkes und versuchen, Janukowitschs Sieg zu zementieren, indem sie Militär- und Miliz-Eliteeinheiten in der Hauptstadt zusammenziehen.

          Die Hauptstraße ein Zeltlager

          Die Opposition ruft zum friedlichen Widerstand auf und zu einem landesweiten, unbefristeten Streik. Die Hauptstraße der Ukraine, der Kreschtschatik in Kiew, verwandelt sich innerhalb weniger Stunden in ein orangefarbenes Zeltlager: Juschtschenko-Anhänger aus dem ganzen Land sammeln sich in Kiew. Eine psychologische Widerstandsbewegung beginnt, die sich leicht zu einem realen Bürgerkrieg ausweiten kann.

          Für mich persönlich haben die Wahlen mit einer Tragödie begonnen. Am Morgen des 21. November wurde im Gebiet Tscherkassy ein Milizionär von Unbekannten getötet. Die Nachricht aus dem Gebiet Lugansk, Unbekannte in Lederjacken hätten Mitglieder des Stabs von Juschtschenko schwer verprügelt, und zahlreiche andere Meldungen über Verstöße gegen Wahlvorschriften im Osten der Ukraine bestätigen die Befürchtungen der Opposition und unabhängiger Beobachter: Die Machthaber haben schon am Wahltag auf Gewalt gesetzt.

          Auch Tote stimmten ab

          Individuen in schwarzen Jacken sorgten zusammen mit gefügigen kommunalen Behörden für eine maximale Wahlbeteiligung im Osten, in den Gebieten Donezk und Lugansk, dem Stammrevier des prorussischen Kandidaten. Den Fälschungsmöglichkeiten waren keine Grenzen gesetzt. In manchen Wahlabschnitten lag die Wahlbeteiligung bei hundert Prozent und mehr. Die Funktionäre wetteiferten darin, sich bei Janukowitsch verdient zu machen - selbst bettlägerige Invaliden und „tote Seelen“ gaben ihre Stimme ab.

          Zum stehenden Begriff wurden die „Wahlberechtigungsscheine“, eine der wichtigsten Fälschungsmethoden. Den Wählern der östlichen Gebiete wurden Dutzende von Wahlberechtigungsscheinen in die Hand gedrückt, die es ihnen erlaubten, auch außerhalb des eigenen Wohnortes in verschiedenen Städten mehrmals für den regimetreuen Kandidaten zu stimmen. Wagenkolonnen und ganze Buskarawanen mit solchen „freien Wählern“, eskortiert von Miliz und Verkehrspolizei, reisten durch die Ukraine.

          Farbe und Säure in den Wahlurnen

          Nicht weniger dramatisch verlief die Abstimmung in den Regionen, wo der Oppositionskandidat nach den Umfragen vor allem in den Zentralregionen die Stimmenmehrheit errungen hatte: Farbe und Säure wurden in die durchsichtigen Wahlurnen gegossen, manchmal wurden die Urnen mit den Stimmzetteln in Brand gesteckt, für eine bestimmte Summe wurden Stimmzettel aufgekauft.

          Ein Kapitel für sich ist die Nichtzulassung von Vertretern Juschtschenkos und internationaler Wahlbeobachter in den Wahlbezirken der östlichen Ukraine, wodurch sich automatisch die Fälschungsmöglichkeiten erweiterten. „Wo sollen wir mit euch hin? Wir haben keinen Platz hier, alles voll“: So rechtfertigten sich die Mitglieder der Wahlkommissionen.

          Zügellosigkeit

          Was am 21. November geschah, kann man nur mit dem lapidaren russischen Wort „bezpredel“, Zügellosigkeit, bezeichnen - hemmungslos wurden die Hebel des Apparats und die vorhandenen kriminellen Strukturen im Sinne der Machthaber eingesetzt. Das alles geschah vor dem Hintergrund psychologischer Einschüchterung der Wähler. In einem der östlichen Wahlbezirke entblödete sich der Vorsitzende des Dorfrates nicht, seine Genossen zu warnen: Jeder Wähler Juschtschenkos werde beim Verlassen des Wahllokals von der Miliz erschossen.

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