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Ukraine-Referendum : Wenn da nur nicht dieses Volk wäre!

Stürmische Zeiten: Bei einem niederländischen Nee prophezeite uns das Juncker-Orakel die „große kontinentale Krise“. Weiß er mehr als wir? Bild: AFP

Die empfindlichen Reaktionen auf das niederländische Nee zum Kooperationsvertrag mit der Ukraine muten merkwürdig an. Denn Europa als Idee ist stärker – und vielerlei EU-Kritik gerade deshalb berechtigt.

          An den Katzenjammer müssten wir uns allmählich gewöhnt haben: Manchmal will eines der 28 Mitglieder der Europäischen Union nicht so, wie die anderen wollen. Natürlich ist es peinlich, wenn beim europäischen Kooperationsvertrag mit der Ukraine, der provisorisch längst in Kraft getreten ist, die Niederlande allen anderen einen Strich durch die Rechnung machen und per Referendum „Nee!“ rufen. Aber ebenso peinlich ist es, dass Rebecca Harms, die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, den Niederländern jetzt schlechte Haltungsnoten für mangelndes Europabewusstsein ausstellt. Solcherlei plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, so Harms gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“, könnten die EU „in ihrem Bestand gefährden“. Es habe eine Kampagne gegeben, „die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war“. Gut zu wissen, dass die da oben in Brüssel sich das nicht bieten lassen.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Auch hier allerdings gilt der Satz des Dichters: „Die schärfsten Kritiker der Elche / waren früher selber welche.“ Rebecca Harms kommt aus der niedersächsischen Antiatomkraftbewegung der achtziger Jahre, die damals gegen ziemlich vieles da oben in Bonn agitiert hat. Partizipative Demokratie und die Transparenz politischer Willensbildung standen einmal auf den Fahnen der Grünen, als sie auszogen, das Establishment das Fürchten zu lehren. Sympathie für Grassroots-Bewegungen, spontanen Protest und außerparlamentarische Aktion dürfte auch Frau Harms einmal empfunden haben. Klar, damals glaubten die Systemverweigerer, das moralische Recht auf ihrer Seite zu haben. Für das niederländische Referendum, das mit 32 Prozent Beteiligung denkbar knapp das Quorum von dreißig Prozent übersprang, soll das nicht gelten. Doch dafür sind Quoren da: Sie entscheiden darüber, ob ein Anliegen berechtigt ist oder nicht. Bindend ist das Referendum ohnehin nicht. Also ist man gut beraten, es richtig zu „lesen“, wie es im Tennis heißt.

          Harms Reaktion: eine Retourkutsche?

          Aus dem Büro des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war deshalb auch keine Kritik an den Niederlanden zu vernehmen. Der Präsident sei „traurig“, hieß es, jetzt sei es an den Niederlanden – ja, was wohl? „Das Ergebnis zu analysieren und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.“ Auch maßgebliche Figuren des Majdan-Protests, wie gestern in dieser Zeitung zu lesen war, glauben nicht, der Demokratisierungsprozess in der Ukraine könne durch das niederländische Nein zum Kooperationsvertrag aufgehalten werden. Warum also glaubt Rebecca Harms daran?

          Eine gewisse Rolle mag ihr Engagement spielen, das die Politikerin ehrt. Als sie im September 2014 als Beobachterin zum Prozess gegen die unter Mordanklage stehende ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko nach Moskau reisen wollte, verweigerten die russischen Behörden ihr die Einreise. Rebecca Harms war eine „unerwünschte Person“. Auch der Diplomatenpass half ihr nicht weiter. So etwas löst nicht nur Empörung, sondern vermutlich auch ein Gefühl der Demütigung aus. Ein autoritärer Staat zeigt, dass die europäische Transparenzidee nicht bis nach Moskau reicht.

          In dubio pro refragatio

          Es wäre falsch, daraus zu folgern, Europakritiker spielten das Spiel des Systemfeindes und müssten gemaßregelt werden. Das Europa, das Frau Harms in Brüssel vertritt, ist als Idee stärker. Es gibt nicht nur besonnenen Abweichlern ihre Chance, sondern auch Schreihälsen und Rechtspopulisten. Muss man an die EU-Bürokratiekritik von Robert Menasse und Hans Magnus Enzensberger erinnern? Vor fünf Jahren hat Enzensberger in einem Essay das „sanfte Monster Brüssel“ beschrieben und über den Bürokratisierungsfuror, die Schwerfälligkeit des europäischen Apparats in Brüssel und Straßburg gespottet. Nur noch 42 Prozent der Europäer, so Enzensberger damals, schenkten den EU-Institutionen ihr Vertrauen. Das „demokratische Defizit“, das gleichsam in die Europäische Union eingearbeitet sei, habe zur politischen Entmündigung der Bürger geführt.

          „Wenn die Briten unbedingt rauswollen aus der EU“, hat Rebecca Harms Anfang Juni 2014 gesagt, „dann sollten wir sie ziehen lassen.“ Aber bis das geschieht, wird die Europäische Union tun, was sie schon immer am besten konnte: weiterwursteln und für die revolutionäre Idee eintreten, Europa könne der Garant für einen friedlichen Kontinent sein. Wahrscheinlich hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen kapitalen Fehler begangen, als er beim bangen Gedanken an ein Nein im niederländischen Referendum von einer „großen kontinentalen Krise“ orakelte. So weckt man zielsicher Widerstandsgeist, zumal den demokratischer Nationen. Denn gelegentlich sind sie eben doch lieber Sand, nicht Schmieröl im politischen Getriebe.

          Quelle: F.A.Z.

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