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Türkische Journalisten : Freies Denken unter Strafe

Türkische Journalisten protestieren gegen die Inhaftierung ihrer Kollegen Bild: dpa

Die türkische Justiz nimmt Journalisten, denen Propaganda für die kurdische Sache vorgeworfen wird, en masse fest. Die Meinungsfreiheit wird dabei untergraben und durch Willkür ersetzt.

          Es zeichnete sich schon seit längerem ab, doch nun ist es gewiss: Die türkische Justiz und Polizei kann nicht mehr zwischen Journalisten und Verbrechern unterscheiden, und ganz offenbar will sie das auch gar nicht: Fünfundzwanzig Medienvertreter sind gestern in Istanbul, in Ankara und im Osten der Türkei verhaftet worden. Man wirft ihnen Propagandatätigkeit für die Union kurdischer Gemeinschaften (KCK) vor, die von der türkischen Justiz als ein Arm der PKK begriffen wird.

          Karen Krüger

          Redakteurin im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es ist anzunehmen, dass viele der Verhafteten damit gerechnet hatten, dass die Polizei irgendwann bei ihnen klingeln werde - die Angst geht schon seit längerem um unter türkischen Journalisten. Denn der Verdacht, der KPC anzugehören, dient dem Ministerpräsidenten Tayyip Erdogans als neuesten Maulkorb gegen freies Denken.

          Es entwickelt sich kafkaesk

          Insgesamt sollen in diesem Jahr schon viertausend Personen, darunter Bürgermeister, kommunale Abgeordnete, Anwälte und Bürgerrechtler, als vermeintliche KCK-Mitglieder verhaftet worden sein. Zuletzt hatte es Ende Oktober Razzien gegeben, bei denen 42 Intellektuelle ins Gefängnis gekommen sind - unter ihnen der türkische Verleger Ragip Zarakoglu, ein international bekannter Menschenrechtsaktivist, sowie Büsra Ersanli, eine Professorin für Internationale Politik an der Istanbuler Marmara- Universität.

          Genauso wenig wie die nun verhafteten Journalisten haben sich Zarakoglu oder Ersanli einer Gewalttat schuldig gemacht - ihr „Vergehen“ besteht einzig darin, ihre persönliche Meinung gesagt zu haben, die allerdings mit den Ansichten der Regierung kollidiert. An der Politischen Akademie der von Kurden dominierten, linken Partei BDP, die mit 36 Sitzen im türkischen Parlament vertreten ist, hatten die beiden Vorträge gehalten. „Alles hier entwickelt sich zunehmend kafkaesk“, heißt es in einem Brief, den Ragip Zarakoglu aus dem Gefängnis an die Zeitung „Hürriyet“ geschrieben hat.

          Ihnen wird der Terrorstempel aufgedrückt

          Seit dem Angriff der PKK auf türkische Militärs im Juli, bei dem dreizehn Soldaten und sieben PKK-Kämpfer getötet worden sind, hat Ministerpräsident Tayyip Erdogan den Kampf gegen die Terrororganisation wieder nach ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Das ist sein gutes Recht, dagegen kann man nichts sagen, denn die PKK ist eine reale Gefahr in der Türkei und hat mit ihrem Anschlag die Friedensbemühungen torpediert. Und natürlich gehört es zur Terrorismusbekämpfung, die Propaganda der jeweiligen Organisation zu unterbinden.

          Doch die Methoden, mit denen die türkische Regierung, die Armee und Justiz derzeit gegen wirkliche und vermeintliche Sympathisanten vorgehen, lassen sich durch nichts mehr rechtfertigen. Jeder, der sich für die Belange der kurdischen Bevölkerung einsetzt, macht sich verdächtig - die Regierung tut ganz einfach so, als sei das Engagement für kurdische Minderheitenrechte gleichbedeutend mit der Unterstützung blutiger Gewalt. Anstatt die tatsächlichen Drahtzieher zu jagen, drückt die Regierung unbequemen Aktivisten den Terrorstempel auf - und walzt damit jegliches zivilgesellschaftliches Engagement nieder. Dies ist umso alarmierender, als die türkische Zivilgesellschaft noch keine lange Vorgeschichte hat. Sie gehört zu den wenigen demokratischen Errungenschaften, die das Land seit dem Beginn der Regierungszeit von Erdogan tatsächlich vorweisen kann.

          Bald gibt es mehr inhaftierte als freie Journalisten

          Unter den am Mittwoch verhafteten Medienvertretern sind nach Angaben der türkischen Presse viele Journalisten mit kurdischem Hintergrund. Festgenommen wurden auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen Diha und Etha, aber auch ein Reporter der Tageszeitung „Vatan“ sowie der Fotojournalist Mustafa Ozer, der für die französische Nachrichtenagentur AFP arbeitet. Fast jeder von ihnen hatte über die jüngsten Anschläge der PKK und das Vorgehen der Polizei und Armee berichtet - offensichtlich möcht Ankara aber, dass die Presse schweigt.

          Wenn der zu beobachtende Eifer der türkischen Justiz und Polizei anhält, befinden sich in der Türkei bald mehr Journalisten hinter Gittern als auf freiem Fuß. Seit gestern hat die Anzahl der inhaftierten Pressevertreter die Hundert erreicht. Zudem laufen zwischen siebenhundert und tausend Verfahren, die noch zu Inhaftierungen führen könnten. Für viele der betroffenen Journalisten würde das Jahre im Gefängnis bedeuten, ohne dass es überhaupt zu einer Verhandlung kommt. Das türkische Antiterrorgesetz erlaubt es, Festgenommene bis zu zehn Jahre in Untersuchungshaft zu halten.

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