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Google und das Urheberrecht : Alles hängt jetzt von Europa ab

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Nobelpreisträger John Steinbeck 1963 mit seinem Sohn Thomas, einem der Mitkläger im Google-Settlement-Prozess Bild: AP

In Amerika wächst der Widerstand gegen den Angriff des Internetkonzerns Google auf das Urheberrecht. Michael W. Perry ist einer der amerikanischen Kläger. Er erklärt, warum Europa in diesem Konflikt nicht klein beigeben darf.

          Wer sich in Deutschland Sorgen wegen der von Google unternommenen Angriffe auf das Urheberrecht macht, kann zumindest für den Augenblick aufatmen. Am 28. April hat der für die außergerichtliche Beilegung eines gegen Google angestrengten Prozesses zuständige Richter in New York City eine wichtige Frist um vier Monate verlängert und den dafür festgelegten Termin vom 5. Mai auf den 4. September verlegt (siehe: Überall Einwände: Wird das „Book Settlement“ von Google vertagt?). Sieben Autoren, darunter ich selbst und die Vertreter des John-Steinbeck-Erbes, hatten diese Fristverlängerung beantragt. Und wir haben gewonnen.

          Wäre die Fristverlängerung nicht gewährt worden, hätte Google vom 5. Mai an das Recht erlangt, Millionen vergriffener Bücher ohne Zustimmung der Autoren ins Netz zu stellen. Auch deutsche Autoren wären davon betroffen. Sie werden sich fragen, wie denn so etwas möglich ist. Weil diese Autoren oder ihre Erben es versäumt haben, formell gegen eine vor diesem Gericht gegenwärtig verhandelte Einigung zu optieren, von der die meisten noch gar nichts gehört haben dürften. Es ist, als erhielte eine Bank die Anweisung, von Ihrem Konto Geld an jemanden zu überweisen, sofern Sie der Bank bis zu einem bestimmten, nur wenigen bekannten Stichtag nicht mitteilen, dass Sie sich Ihr Geld nicht stehlen lassen wollen.

          Die Erlaubnis zur Rechtsverletzung

          Manche fragen sich, wie es möglich ist, dass sich so radikale Folgen aus einem Gerichtsverfahren ergeben, in dem die Author’s Guild, die etwa achttausend Autoren vertritt, und die Association of American Publishers, in der die großen amerikanischen Verlage vertreten sind, wegen Urheberrechtsverstößen weit geringeren Ausmaßes gegen Google vorgehen. Wie kann ein wegen Verletzung des Urheberrechts gegen Google angestrengter Prozess zu einer Einigung führen, die es Google – und nur Google – erlaubt, das Urheberrecht nahezu aller Autoren zu verletzen?

          Die Antwort liegt in gewissen Eigenheiten des amerikanischen Zivilrechts, insbesondere im Blick auf Schadenersatzprozesse, wie sie zum Beispiel angestrengt werden, wenn ein neues Medikament einem Patienten Schaden zufügt. In amerikanischen Gerichten enden solche Prozesse oft mit einem außergerichtlichen Vergleich, der lediglich unter gerichtlicher Aufsicht herbeigeführt wird. Und das hat praktische Gründe. Rechtsstreitigkeiten sind sehr teuer, und ihr Ausgang ist oft ungewiss. Wenn ein Gericht ein Urteil fällt, erhält der Gewinner oft sehr viel, während der Verlierer sehr viel verliert. Richter kennen sich in der betreffenden Materie oft nicht genug aus, um die Folgen in ihren Feinheiten zu überblicken. Eine Einigung zwischen den Parteien kann da präziser sein.

          Äußerst komplexe Angelegenheit

          Im vorliegenden Streit ging es ursprünglich um die Frage, ob die von Google ins Netz gestellten, elektronisch durchsuchbaren Texte einer „fairen Nutzung“ entsprechen und damit unter eine Ausnahmebestimmung im Urheberrecht fallen. Wenn das Gericht dies verneinte, wäre Googles gesamtes Geschäftsmodell am Ende. Bejahte es dagegen die Frage, gerieten Autoren und Verlage in ernsthafte Schwierigkeiten. Da keine Seite in einer so wichtigen Streitfrage unterliegen wollte, bemühte man sich um einen Vergleich, dem beide Parteien zustimmen konnten. Dabei handelt es sich um einen außergerichtlichen Vergleich, der einschließlich der Anhänge mehr als dreihundert Seiten Text mit komplizierten juristischen Regelungen umfasst – eine schwierige, äußerst komplexe Angelegenheit. Und genau deshalb stimmte das Gericht der beantragten Fristverlängerung zu.

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