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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Gerichtsurteil

Kommentar Kratzer am Stern

Eine Razzia ist Ermittlungsarbeit und kein Gerichtsurteil. Das gilt auch für Daimler, wenngleich in der Öffentlichkeit das Urteil wahrscheinlich schon feststeht. Mehr

23.05.2017, 17:38 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Gerichtsurteil
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Gerichtsurteil in Wien Facebook soll Hetz-Beitrag löschen – und zwar überall

Justizminister Maas ist nicht der Einzige, der Facebook mit scharfen Gesetzen droht. Andere Länder sind schon weiter. Auch in Österreich wird der Spielraum für den amerikanischen Konzern kleiner. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

16.05.2017, 16:38 Uhr | Wirtschaft

EuGH-Urteil Nationale Parlamente dürfen Veto gegen Freihandelsabkommen einlegen

Die Mitgliedstaaten der EU dürfen über Freihandelsabkommen mitentscheiden, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Eine gemeinsame Handelspolitik könnte so deutlich schwieriger werden. Mehr

16.05.2017, 10:54 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Selbständige können das Arbeitszimmer leichter absetzen

Arbeitszimmer von der Steuer absetzen: Das ist schwierig. Für Selbständige wird es jetzt leichter – aber nicht für jeden. Mehr

19.04.2017, 18:36 Uhr | Finanzen

Urteil in Norwegen Breivik scheitert mit Klage gegen Isolationshaft

Seine Isolationshaft verletze Menschenrechte, klagte Massenmörder Anders Behring Breivik. Jetzt ist er vor Gericht gescheitert. Er habe keine Schäden erlitten, urteilten die Richter. Mehr

01.03.2017, 12:49 Uhr | Politik

Kommentar Böhmermanns Rechtskritik im Graubereich

Den Preis für Erdogans Ehre zahlen die Satiriker. Dabei wird es Böhmermann gar nicht um den türkischen Präsidenten selbst gegangen sein. Sein Werk legt eine andere Stoßrichtung nahe. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

10.02.2017, 11:39 Uhr | Feuilleton

Reaktion auf Urteil Trump: Wir sehen uns vor Gericht

Das Gerichtsurteil gegen sein Einreiseverbot ist ein schwerer Schlag für Donald Trump. Sofort greift der Präsident zum Smartphone und reagiert mit scharfen Worten – wie gewohnt auf Twitter. Mehr

10.02.2017, 09:32 Uhr | Politik

Gerichtsurteil FBI darf Daten von Google-Kunden im Ausland nutzen

Google muss der amerikanischen Bundespolizei Mails von Auslands-Servern zur Verfügung stellen, wenn sie bei Ermittlungen helfen können. Bei Microsoft sah die Sache noch anders aus. Mehr

05.02.2017, 12:21 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Musliminnen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen

Zwei muslimische Familien in Basel melden ihre Töchter vom gemischten Schwimmunterricht ab. Jetzt hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gegen sie entschieden. Mehr

10.01.2017, 11:38 Uhr | Gesellschaft

Nach Gerichtsurteil May: Brexit-Zeitplan bleibt unverändert

In Telefonaten mit dem EU-Kommissionspräsidenten und der Bundeskanzlerin hat Premierministerin Theresa May angekündigt, an ihrem Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen festhalten zu wollen – auch nach dem Gerichtsbeschluss über eine Beteiligung des Parlaments. Mehr

04.11.2016, 13:41 Uhr | Wirtschaft

Abschlusskosten Versicherer verlangen zu hohe Provisionen

Versicherer setzen bestimmte Kosten für Lebensversicherungen doppelt an. Vor allem ein Versicherer hat in den letzten fünf Jahren kräftig zugelangt haben. Mehr

08.09.2016, 12:43 Uhr | Finanzen

Gerichtsurteile BGH schiebt Abbruchjagden bei Ebay den Riegel vor

In zwei Fällen urteilte der BGH am Mittwoch über Schadenersatzforderungen bei Ebay-Auktionen. Professionellen Abbruchjägern und unerlaubten Eigengeboten entzog er die Grundlage. Mehr

24.08.2016, 12:10 Uhr | Finanzen

Gerichtsurteil Bayerisches Paar muss ostdeutschen Dackel zurückgeben

Aus Lulu wird wieder Bonny: Einem Paar läuft eine Dackeldame zu, es nimmt sie bei sich auf. Doch die ursprünglichen Besitzer wollen die Hündin zurück. Ein jahrelanger Rechtsstreit entbrannte – und hat nun in Potsdam sein Ende gefunden. Mehr

10.08.2016, 14:27 Uhr | Gesellschaft

Gerichtsurteil und Terrorist Der Rechtsstaat muss antworten

Zwanzig Jahre Haft für einen Hassprediger: Ein drakonisches Urteil? Mehr Von Reinhard Müller

15.07.2016, 11:11 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Klinik muss Sexy Cora-Witwer hohen Schadenersatz zahlen

Vor fünf Jahren starb die Pornodarstellerin Sexy Cora bei einer Brust-Operation. Ihr Witwer forderte von der Klinik Schmerzensgeld – und bekommt jetzt eine sechsstellige Summe. Mehr

24.06.2016, 10:48 Uhr | Gesellschaft

Gerichtsurteil Bundesregierung muss über Waffenexport entscheiden

Die Bundesregierung darf ihre Entscheidung über den Export von Bauteilen des Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien nicht länger hinauszögern. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Mehr

23.06.2016, 15:00 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Bin Ladins Leibwächter darf nicht abgeschoben werden

Obwohl er eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, darf die Polizei den ehemaligen Leibwächter Usama bin Ladins nicht aus Deutschland abschieben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden – und auch begründet. Mehr

15.06.2016, 18:00 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Litauisches Vollbartverbot für Häftlinge geht zu weit

Ein Sieg für litauische Gefängnisinsassen: Sie dürfen Vollbärte künftig behalten, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Mehr

15.06.2016, 06:24 Uhr | Wirtschaft

Kurioses Gerichtsurteil Kommissaranwärter stiehlt Dessous und wird entlassen

Aus der Wohnung einer jungen Polizistin verschwindet Unterwäsche. Ein Kollege gerät in Verdacht und wird schließlich entlassen. Der Richter sagt: Ich bin seit 13 Jahren Richter, und es wurde mir selten so schwer gemacht. Mehr

02.06.2016, 17:00 Uhr | Gesellschaft

Gerichtsurteil Buch über Natascha Kampusch wird nicht verboten

Natascha Kampusch wollte ein Buch über sich verbieten lassen, doch damit ist sie vorerst gescheitert. Das Gericht meint, dass sie Textpassagen kritisiert, die sie so ähnlich selbst veröffentlicht hat. Mehr

01.06.2016, 14:03 Uhr | Gesellschaft

Vorwurf der Vergewaltigung Polen rollt Auslieferungsverfahren gegen Polanski wieder auf

Im vergangenen November hatte ein Gericht die Auslieferung von Roman Polanski nach Amerika abgelehnt. Nun legt der polnische Justizminister Berufung ein, es dürfe keinen Bonus für Prominente geben. Mehr

31.05.2016, 09:25 Uhr | Gesellschaft

Gerichtsurteil Frau mit Stöckelschuhen selbst schuld an Stolper-Unfall

Eine Frau bleibt bei einem Theaterbesuch mit ihrem Absatz hängen und bricht sich den Fuß. Monatelang kann sie weder arbeiten noch Sport treiben. Sie klagt – und verliert. Mehr

25.05.2016, 12:07 Uhr | Gesellschaft

Nach Gerichtsurteil Spanien muss Zugauftrag neu ausschreiben

Weil er Bieter bevorzugt haben soll, die in Spanien herstellen, muss der Eisenbahnbetreiber des Landes einen Auftrag nochmal ausschreiben. Es gut um mehr als zweieinhalb Milliarden Euro. Mehr

22.05.2016, 11:03 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Dashcam-Aufnahmen gelten als Beweismittel

Ein Verkehrssünder wird durch Zufall von einer Dashcam gefilmt. Erstmals wurde eine solche Aufnahme nun als Beweismittel vor Gericht zugelassen. Mehr

18.05.2016, 13:27 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Hofbräukeller in München muss Frauke Petry bewirten

Der Wirt sorgt sich um Sicherheit und Gemütlichkeit seines Hofbräukellers: Seine Absage für einen Auftritt der AfD-Chefin Petry muss er jetzt zurücknehmen. Das hat das Münchner Landgericht entschieden. Mehr

12.05.2016, 11:17 Uhr | Politik
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