Tadel vom Wirtschaftsnobelpreisträger Europa ist in größter Gefahr

Selbst Frank-Walter Steinmeier musste auf die schiefe Attacke reagieren, mit der vor wenigen Tagen der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman die deutsche Regierung kritisierte. Krugman redet gar nicht mehr über Details. Er sieht Europa in Gefahr. Steinmeier hält das für die übertriebene Sorge eines Intellektuellen, den er angeblich „gerne und mit Gewinn“ liest. Aber liest er ihn aufmerksam genug? Krugman bietet eine historische Analogie: In den zwanziger Jahren versank Europa zunächst im Protektionismus und kurz darauf im Währungschaos – allen Warnungen zum Trotz, wie sie etwa von John Maynard Keynes vehement vorgetragen wurden, der seine Befürchtungen in einer giftigen Polemik mit dem trotzigen Titel „The Economic Consequences of the Peace“ gipfeln ließ.

Krugman hat bewusst stilistische Anleihen bei seinem historischen Vorbild genommen: „The Economic Consequences of Herrn Steinbrück“ titelte er in seinem Blog kürzlich, nachdem der deutsche Finanzminister die verzweifelten Krisenmaßnahmen der europäischen Partner in Grund und Boden geredet und als „krassen Keynesianismus“ verunglimpft hatte. Ökonomen diesseits wie jenseits des Atlantiks fragten sich damals, ob diese verbale Entgleisung nur einem angegriffenen Nervenkostüm zu verdanken war oder auf Wichtigeres hindeutete, einen politische Abwehrreflex etwa, mit dem Steinbrück gleich von vornherein klarstellen wollte, dass deutsche Haushaltsmittel für Kriseninterventionen im europäischen Maßstab nicht zur Verfügung stehen würden.

Steinbrück redet wie ein Republikaner

Damit brachte er Krugman in Rage: „Vergleichbares zur ahnungslosen Hetze des deutschen Finanzministers kriegt man in den Vereinigten Staaten nur von den Republikanern zu hören“, schrieb Krugman vor wenigen Tagen in der „New York Times“. Seine Bedenken sind größer geworden. Nicht nur um Amerika, dessen Bedeutung als größte Volkswirtschaft und globale Konjunkturlokomotive ihm wohlbewusst ist und dessen eigene Anstrengungen zur Bewältigung der Krise er nur bedingt gutheißt, sondern vor allem um Europa macht Krugman sich Sorgen: Wie Keynes im Schicksalsjahr 1919 vermisst er ein Verständnis der europäischen Regierungen für das große Ganze, ermahnt sie zu Koordination und gemeinsamer Vorgehensweise und warnt vor dem Wiedererstarken nationaler Egoismen.

Eine ähnlich schwere Prüfung wie 1919 sieht Krugman heraufziehen: die größte Bewährungsprobe für die Idee der europäischen Einigung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wird die noch junge, kaum gefestigte Europäische Union der Wirtschaftskrise trotzen? Oder wird sie vom herannahenden Sturm in Stücke gerissen?

Selbst Obamas Pläne hält er für unzureichend

Die bisherigen Interventionen der europäischen Staaten überzeugten Krugman jedenfalls nicht. Viel zu klein wären sie, einzeln für sich und zusammengenommen sowieso; zu zaghaft, nichts im Vergleich mit den Plänen von Obama, und schon die hält er für unzureichend. Und die Europäische Zentralbank? Für Krugman keinen Deut besser. Wo wären denn deren aggressive Schritte zur Beseitigung der Kreditblockade, wo beherzte Zinssenkungen? Gut ausgebaute soziale Sicherungssysteme hätten die Europäer immerhin, das werde sich in der Krise positiv auswirken, allen neoliberalen Unkenrufen zum Trotz. Die Massenkaufkraft werde nicht ins Bodenlose fallen, soziale Tragödien weitgehend vermieden – während sie sich in den Vereinigten Staaten durchaus abzeichnen, in den Notunterkünften, den Zeltlagern und den Suppenküchen.

Aber wo der europäische Wohlfahrtsstaat Linderung der Krise verspricht, wird er allein zu ihrer Überwindung nichts beitragen können. Dazu bedarf es mehr, viel mehr: Die Regierungen müssen mutig eingreifen, untereinander und aufeinander abgestimmt, und vor allem rasch.

Wo nationale Egoismen blühen

Die Krise legt den großen Konstruktionsfehler der europäischen Integration schonungslos offen: Wirtschafts- und Währungsunion haben die politische Einigung längst überholt, und jetzt, wo schnelles und beherztes Eingreifen an zentraler Stelle gefordert wäre, fehlen uns dafür die zuständigen Institutionen. Trotz aller wirtschaftlichen und finanziellen Verbundenheit befinden sich die politischen Schaltzentralen Europas nach wie vor auf der Ebene der Nationalstaaten – dort, wo auch Wählerstimmen und Parlamentssitze vergeben werden und wo demzufolge die nationalen Egoismen blühen. Und natürlich auch dort, wo sich Steuerzahler die Frage stellen, was mit ihrem Geld geschieht: „Für Griechenland bezahlen? Wir? Wieso?“ Das sind keine leichten Fragen für Politiker. Bereits in besseren Zeiten wäre es ihnen schwergefallen, darauf zu antworten.

Dennoch werden sich Regierungen wie Wähler in den EU-Mitgliedstaaten dieser Frage stellen müssen, womöglich sogar viel eher, als sie derzeit glauben. Osteuropa könnte ganz oder teilweise kollabieren. Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder gar Österreich könnten in Finanznöte geraten. Das wäre für die europäische Politik der absolute Ernstfall – doch wie würde sie dann reagieren? Die betreffenden Mitgliedstaaten ihrem Schicksal zu überlassen würde bedeuten, den Euro unter Begleiterscheinungen wildester Finanzmarktturbulenzen zu Grabe zu tragen – und mit ihm ziemlich sicher auch das Jahrhundertprojekt eines politisch geeinten Europas. Unter dem Eindruck einer nach wie vor anhaltenden Wirtschaftskrise wäre das mit gravierenden Konsequenzen verbunden, die wir in der jüngeren Vergangenheit bereits für überwunden hielten: dem Wiederaufflammen alter Nationalismen, verbunden mit dem Erstarken radikaler politischer Gruppen und einem Auseinanderdriften des Kontinents. Und dies alles vor dem Hintergrund eines womöglich ebenfalls um innere Stabilität ringenden russischen Nachbarn.

Keine lauwarmen Kompromisse mehr

Alternativ können wir aber auch die Herausforderung annehmen, die Flucht nach vorne antreten und unter dem Eindruck der Krise das zu Ende bringen, was in besseren Zeiten politisch undenkbar schien: die Schaffung echter europäischer Institutionen, die Vereinbarung einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik, die Ablösung aller einzelstaatlichen Schuldverschreibungen durch eine gemeinschaftlich besicherte EU-Anleihe. Es mag wie ein schlechter Witz klingen, aber womöglich sind derart weitreichende Integrationsschritte tatsächlich nur in der Krise möglich, wenn die lauwarmen Kompromisse aus besseren Zeiten für die Bewältigung der gravierenden Probleme nicht mehr ausreichen.

Dieser Gedanke mag vielen nicht behagen, aber einiges spricht dafür, dass es früher oder später darauf hinauslaufen wird. Anders ist ein gemeinsames Vorgehen zur Krisenbewältigung, sofern es über symbolische Akte hinausgehen soll, gar nicht vorstellbar, geschweige denn politisch zu vermitteln. Denn wenn sich etwa der deutsche Steuerzahler beim Gedanken sträubt, dass sein Geld für die Rettung der Griechen, Spanier oder Osteuropäer eingesetzt werden soll, um wie viel mehr würde es ihn dann bekümmern, wenn diese Hilfe ohne jegliche Möglichkeit zu politischer Einflussnahme und fiskalischer Kontrolle geleistet wird?

Krugmans Polemik, die Frank-Walter Steinmeier vorgestern Abend als überzogen ablehnte, markiert ein Datum. Das Europa, das wir kennen, ist zerbrechlicher, als wir denken.