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Stuttgart 21 Schlichter Spruch

 ·  Von den Protesten in Stuttgart lassen sich Fernseh-Experten zu immer enthusiastischeren Thesen hinreißen, als wäre ein Zeitalter der „neuen Demokratie“ angebrochen. Doch Schlichter Geißler taktiert nach einem anderen Tempo.

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Was wurde nicht alles behauptet im Zusammenhang mit Stuttgart 21?! Dass dieses Bahnhofsprojekt nun für alles Mögliche ein Modell sein soll und dass daran die verschiedensten politischen Schicksale geknüpft wurden - das des Stuttgarter Oberbürgermeisters, der baden-württembergischen Landesregierung und sogar der Bundeskanzlerin -, das gehört wohl dazu. Aber dass nun, unabhängig davon, wie die Sache entschieden wird, gleichsam ein neues demokratisches Zeitalter angebrochen sei, wie immer getan wird, das braucht niemand zu glauben. Wie sollte das auch aussehen?

Die repräsentative Demokratie wird vermutlich noch lange bleiben. Aber im Fernsehen, das die Schlichtungsgespräche übertrug, wurden uns Experten präsentiert, Kommunikationswissenschaftler, die mit wichtiger Miene erklärten, jawohl, hier habe sich erstens gezeigt, dass sich der Bürger nicht alles gefallen lasse, und zweitens hätten wir die Geburt einer ganz neuen „Protestkultur“ erlebt, die völlig anders organisiert und deswegen auch viel weniger zu kontrollieren sei als jede frühere.

Proteste nun dezentral organisiert

Gut, dachte man da als Stuttgart-21-Normalverbraucher, das wird wohl am Internet liegen: die Vernetzung der Demonstranten, schnellere Kommunikation, die nicht mehr auf das geduldige Papier von Flugblättern angewiesen ist, und so weiter. Noch am Dienstag behaupteten Kommunikationsprofessoren, absolut neu und in sich geradezu revolutionär sei, dass dieser Protest „dezentral“ sei, und in Zukunft werde es so sein, dass kein Projekt mehr so einfach durchgedrückt, -gezogen und -gepaukt werden könne. Dass aber ja einerseits Stuttgart 21 schon sämtliche demokratischen Verfahrenshürden sämtlicher politischer Ebenen passiert hatte, wie anderseits der Protest einmal mit ganz analogen Hausmitteln wie Wasserwerfern und Tränengas bekämpft worden war, wirkte beides nicht wie eine Revolution.

Offenbar sind die Experten von der Aussicht auf ihre neue Demokratie, die, so kam es einem ja beinahe vor, Willy Brandts Spruch „mehr Demokratie wagen“ noch in den Schatten stellen werde, benebelt und sehen gar nicht, dass es ja gerade eine einzige, zentrale und absolut altmodische Instanz war, die zu schlichten und den anders wohl auch nicht mehr handhabbaren Protest auch wirklich zu versachlichen vermochte: Heiner Geißler. Der ließ mit seinem Schlichterspruch auf sich warten. Früher hätte man gesagt: Alter Mann ist kein D-Zug. Vielleicht wollte Geißler mit dieser Verzögerung (ungewollt) doch sagen, dass die Uhren der Demokratie weiter in dem Tempo laufen wie bisher und man auch einen Bahnhof im Dorf lassen sollte.

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Jahrgang 1965, stellvertretender Leiter des Feuilleton.

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