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Streit um Vergütung : Großangriff auf die VG Wort

Für die „Zweitnutzung“ von Texten sollen Autoren und Verlage vergütet werden. Dafür wurde die VG Wort 1958 als Verein von Autoren und Verlagen gemeinsam gegründet. Bild: obs/Avery Zweckform

Nach einem Urteil des BGH darf die Verwertungsgesellschaft Wort ihre Einnahmen nicht mehr zwischen Autoren und Verlagen aufteilen. Ihr droht das Aus. Eine kleine Gruppe will sie am Samstag zerschlagen.

          Irgendwann im Sommer bekommen Hunderttausende Menschen in Deutschland einen Scheck außer der Reihe. Es lässt sich nicht auf den Tag genau bestimmen, nicht einmal auf die Woche, aber er kommt. Das ist die Post von der Verwertungsgesellschaft Wort, kurz VG Wort, die für Autoren und Verlage Geld für deren sogenannte Zweitnutzungsrechte eintreibt – für die Nutzung und Vervielfältigung von Texten. In diesem Sommer gab es für 180.000 „Wahrnehmungsberechtigte“ gleich zweimal Geld: Erst kam die jährliche Überweisung und dann ein zweiter Scheck, weil die VG Wort einen langen Rechtsstreit mit dem Industrieverband Bitcom beendet hat. Da ging es um 155 Millionen Euro auf einen Schlag. Doch das könnte der letzte Geldsegen gewesen sein.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Denn am 21. April hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die pauschale Vergütung von Autoren und Verlagen, wie die VG Wort sie vornimmt, nicht rechtens ist. Sie widerspreche dem Paragraphen 63a des Urheberrechtsgesetzes. Dieses hatte in der von der Bundesregierung im Jahr 2008 novellierten Fassung zwar zum Ziel, das Vergütungsmodell der VG Wort zu schützen, der Wortlaut aber gibt nach Ansicht des BGH nicht die gesetzliche Grundlage für das Autoren-Verleger-Modell der VG Wort her, die die Abgaben in der Abteilung Belletristik im Verhältnis siebzig zu dreißig zwischen Autoren und Verlagen und fünfzig zu fünfzig bei wissenschaftlichen Werken verteilt. Journalisten – sie sind die dritte Berufsgruppe, welche die VG Wort vertritt – sind am feinsten raus: Sie erhalten für die Zweitnutzung ihrer Texte in Pressespiegeln hundert Prozent der eingegangenen Summen ausbezahlt und bei der Reprographie siebzig Prozent.

          Die VG Wort hat nie ein Hehl aus ihrem Tun gemacht

          Erstritten hat das Urteil der Autor Martin Vogel, nach dem das Urteil nun im Branchenjargon benannt ist: die Vogel-Entscheidung. Vogel hatte die Verteilungspraxis der VG Wort zunächst erfolgreich vor dem Landgericht München angegriffen, vom OLG München wurde die Entscheidung bestätigt und schließlich vom BGH. Damit ist die VG Wort als Verein, der Rechte von Autoren wie von Verlagen gleichermaßen vertritt, sollte es nicht bald abermals eine Gesetzesnovelle geben, in ihrer Existenz bedroht.

          Auf den ersten Blick könnte man das für einen großartigen Sieg der Autoren und die Sicht des Autors Vogel für einleuchtend halten. Sie lautet: Urheberansprüche an geistigem, gedrucktem Eigentum stehen nur Autoren zu, Verlage haben kein solches Recht. Insofern hätte die VG Wort rechtswidrig gehandelt oder gar, wie eine Gruppe von Vogel-Anhängern im Internet hartnäckig behauptet, das Geld der Autoren veruntreut.

          Allerdings gibt es die VG Wort in ihrer besonderen Form schon seit 1958, sie wurde als Verein von Autoren und Verlagen gemeinsam gegründet und hat nie ein Hehl aus ihrem Tun gemacht. Sie treibt Abgaben für die „Zweitnutzung“ von Texten ein – für Autoren und für Verlage. Sie unternimmt dies bei Bibliotheken, bei Verlagen, bei Verwertern, bei den Herstellern von Kopier- und Lesegeräten und zunehmend – darum kümmert sich die VG Wort im Augenblick – bei Konzernen, die im Internet Nutzen aus Texten ziehen, deren Entstehen sie nicht bezahlt haben. Alles in allem kommen stattliche Summen zustande, 2014 waren es 144 Millionen Euro, von denen 106 Millionen Euro an Autoren gingen, der Rest an Verlage.

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