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Staatstrojaner : Eine neue Dimension der Privatheit

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Es stellt fest: „Wird ein komplexes informationstechnisches System zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung technisch infiltriert (,Quellen-Telekommunikationsüberwachung‘), so ist mit Infiltration die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen. Die dadurch bedingte Gefährdung geht weit über die hinaus, die mit einer bloßen Überwachung laufender Telekommunikation verbunden ist. Insbesondere können auch die auf dem Personalcomputer abgelegten Daten zur Kenntnis genommen werden, die keinen Bezug zu einer telekommunikativen Nutzung des Systems aufweisen. Erfasst werden können beispielsweise das Verhalten bei der Bedienung eines Personalcomputers für eigene Zwecke, die Abrufhäufigkeit bestimmter Dienste, insbesondere auch der Inhalt angelegter Dateien oder – soweit das infiltrierte informationstechnische System auch Geräte im Haushalt steuert – das Verhalten in der eigenen Wohnung.“

Der Staat hat die Beweislast

Diese Feststellung hätte äußerste Wachsamkeit auslösen müssen. Der Gesetzgeber hat im neuen Bundeskriminalamtsgesetz von 2009 immerhin festgelegt, dass „durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird.“ Ob diese Eingrenzung technisch möglich ist, hat der Gesetzgeber selbst nicht beantwortet. Es hat sich auch gezeigt, dass die Verwaltung die Einhaltung der Vorgabe nicht gewährleisten kann. Sie kann die Funktionalität der Software, die sie bei Drittanbietern eingekauft hat, zumeist gar nicht überblicken.
Es ist schon verwunderlich, dass die technische Durchführbarkeit der Maßnahme, die in Karlsruhe eine solch große Rolle gespielt hat, im Nachhinein so wenig zum Thema gemacht wurde. Dies gilt auch für die Auswirkungen auf die IT-Software; so war in der mündlichen Verhandlung die Rede davon, dass der Staat sich der Schutzlücken bedient, die sonst nur Kriminelle nutzen.

Die Bundesregierung hat bis heute nicht dargelegt, wie sie feststellen kann, welchen Computer sie infiltriert oder wie sie gewährleisten will, dass bei einer Quellen-TKÜ nur Informationen über laufende Kommunikationsverbindungsinhalte erhoben werden. Der Staat hat hier die Beweislast, dass diese Gefahren mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden können. Ich weiß nicht, welcher Politiker so mutig ist, eine solche Garantieerklärung auszusprechen. Er kann sich nicht durch den Verweis an Fachleute herausreden. Sollten diese irren, hat der zuständige Minister das parlamentarisch zu verantworten.

Wo fängt die „Kommunikation“ an?

Es wäre konsequenter gewesen, wenn das Gericht die TKÜ überhaupt nicht zugelassen hätte. Es hatte ja selbst deutlich gemacht, dass durch den Zugriff auf einen Computer, auch bei der Quellen-TKÜ, eine neue Dimension der Gefährdung der Privatheit betreten wird. Jetzt hat es die Entscheidung dem Gesetzgeber und den ausführenden Stellen überlassen. Die Bedingung, eine grundrechtskonforme TKÜ zu etablieren, ist zurzeit offenbar unerfüllbar. Die rasante Entwicklung der Technik sprengt in der Regel die Grenzen des rechtlich Zulässigen.

Es fällt besonders schwer ins Gewicht, dass der Computer sich im Laufe der letzten Jahre zum Inbegriff der Privatheit entwickelt hat. Mit einem einzigen Zugriff kann eine sehr hohe Zahl von Daten gewonnen werden, die ein komplettes Persönlichkeitsprofil ergeben können. Auf jeden Fall muss der Gesetzgeber klären, worauf der Rechtswissenschaftler Ulrich Sieber hingewiesen hat (siehe F.A.Z. vom 3. November), ob Kommunikationsdaten und andere Daten überhaupt unterschieden werden können. Dies hätte zur Konsequenz, dass eine Quellen-TKÜ nur unter den Voraussetzungen einer Online-Durchsuchung durchgeführt werden könnte. Die Voraussetzungen für eine Online-Durchsuchung sind freilich sehr viel höher, da sie nur bei einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder den Staat und seine Institutionen zulässig ist. TKÜ und Online-Durchsuchung sind erneut Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, die ich zusammen mit meinen Kollegen Burkhard Hirsch und Peter Schantz in meinem eigenen Namen sowie in dem einiger Anwälte, Ärzte, Psychotherapeuten und Journalisten in Karlsruhe erhoben habe.

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