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Staatsanwalt darf nicht zu „Hart aber fair“ : Maulkorb für Ermittler

Dass der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch nicht in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" von Frank Plasberg am kommenden Mittwoch auftreten darf, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise, in der in diesem Land das Thema ...

          Dass der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch nicht in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ von Frank Plasberg am kommenden Mittwoch auftreten darf, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise, in der in diesem Land das Thema Jugendkriminalität und Kriminalität unter jungen Einwanderern debattiert und politisch instrumentalisiert wird: Der Union spielt es im Wahlkampf in die Hände, vor allem in Hessen, SPD, Grünen und Linken passt es nicht auf die Agenda. Also wird allein die Zustandsbeschreibung zum Politikum, vor allem wenn sie ein Praktiker wie der Berliner Oberstaatsanwalt Reusch vornimmt, dessen Abteilung sich um jugendliche Serienstraftäter kümmert.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Reusch hat vor einiger Zeit in einem Vortrag vor der Hanns-Seidel-Stiftung beschrieben, womit er es in Berlin zu tun hat: mit 495 Intensivtätern, von denen „knapp achtzig Prozent einen Migrationshintergrund“ aufweisen. Unter den Zuwanderern wiederum stellen Araber eine große Tätergruppe. Sie wüchsen „in einem Umfeld auf, in dem - jedenfalls für junge Männer - die Begehung auch schwerster Straftaten zur völligen Normalität gehört“. Bei einigen türkisch-kurdisch-libanesischen Großfamilien, aus deren Kreisen etliche Täter stammten, sei davon auszugehen, dass dort „keineswegs selten eine konsequente Erziehung zur professionellen Kriminalitätsausübung stattfindet“. Und weil das so sei, fordert Reusch, diese Täter früh mit strafrechtlichen Konsequenzen bekannt zu machen und, unter anderem, die Untersuchungshaft als erzieherisches Mittel einzusetzen.

          Der Vorgesetzte wollte selber kommen

          Eine solche Einschätzung, die gar nicht mal neu ist, hätten die Zuschauer der ARD in Frank Plasbergs Talkshow hören können, in welcher der Oberstaatsanwalt auf den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries getroffen wäre. Reuschs Vorgesetzter aber, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, hat ihm den Auftritt untersagt. Man habe Reusch eingeladen, sagte der Produzent von „Hart aber fair“, Jürgen Schulte, der „Bild“-Zeitung. „Er wäre gern gekommen, sprach aber von einem Maulkorb, den er verpasst bekommen habe.“ Der Leitende Oberstaatsanwalt Behm habe bestätigt, dass Reusch nicht in die Talkshow dürfe. Anfragen zum Thema Jugendkriminalität seien Chefsache und also seine Zuständigkeit. Zudem vertrete Reusch „nicht die Linie“ seines Vorgesetzten. Mit den Worten der Sprecherin der Staatsanwaltschaft klingt das so: „Der Interviewwunsch ist nicht abgesagt worden. Wegen der Bedeutung der Sache bot sich Herr Behm selbst als Interviewpartner an.“ Der wiederum sagte dem „Tagesspiegel“, bei einem so komplexen Thema wie Jugendkriminalität sei es „sinnvoller und auch üblich, dass der Behördenleiter, der den Gesamtüberblick hat, Anfragen zu einem so vielschichtigen Thema beantwortet“. Auf diesen aber verzichtete Plasberg dankend.

          Die Berliner CDU nimmt nun nicht ohne Grund an, dass der Oberstaatsanwalt nicht reden darf, weil er nicht die politische Linie der Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) vertritt. Mit dieser liegt Reusch im Konflikt, seit er im „Spiegel“ die Untersuchungshaft für junge Intensivtäter als erzieherische Maßnahme ins Spiel brachte. Die Senatorin hat ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Was nichts anderes bedeutet, als dass man den Boten für die ungeliebte Kunde bestraft, die man nicht hören will, vor allem nicht jetzt im Wahlkampf.

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