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Referendum in Katalonien : Antidemokratisch oder Volkes Wille?

Wir wollen wählen: Proteste in Barcelona gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Volksbefragung untersagen wollte. Bild: dpa

Dafür oder dagegen – nur diese Frage zählt noch in Katalonien. Das bevorstehende Referendum über die Unabhängigkeit errichtet Tabus in Freundschaften und Familien und entzweit die Gesellschaft.

          Die Frage nach der Unabhängigkeit hat Katalonien gespalten. Während der Countdown für das Referendum am 1. Oktober läuft, darf man schon die Opfer zählen: das friedliche Zusammenleben und das demokratische Gemeinwesen. Es ist eine Klage, ein Abschied, fast ein Requiem. „Das Schlimmste am ‚Prozess‘ (zur katalanischen Unabhängigkeit)“, so beginnt der Artikel des katalanischen Sportjournalisten Emilio Pérez de Rozas, „das Allerschädlichste daran ist, dass er unser Zusammenleben und das gute Klima unter uns zerstört hat.“ Im Spanischen klingen die Wörter wärmer, und die Klage ist umso größer. „Convivencia“, der Zusammenhalt der Gemeinschaft, bedeutet in Spanien und Katalonien viel. „Buen rollo“, das Gefühl, in einer Gruppe bei guter Stimmung aufgehoben zu sein, ist ein hoher gesellschaftlicher Wert. Das alles, schreibt der beliebte Journalist und Fernsehkommentator, sei weg. Und er wundere sich, dass es kaum einen zu kümmern scheine.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Der Artikel von Pérez de Rozas erschien soeben im „Periódico de Catalunya“. Er erzählt von den alltäglichsten Dingen, die sich in den letzten Jahren, da ein Teil der Katalanen die Unabhängigkeit von Spanien anstrebt, ereignet haben. Freunde sprechen nicht mehr mit Freunden, wenn die Rede auf die alles entscheidende Frage kommt: Wie hältst du’s mit der Unabhängigkeit? Familien errichten Tabus um das Thema, damit sie friedlich miteinander zu Abend essen können. Menschen in Büros, im Betrieb, bei beiläufiger Plauderei im Café verschweigen ihre politische Meinung, weil sie andernfalls massiven Streit riskieren oder gleich als prospanische „Faschisten“ beschimpft werden. Beim Thema der katalanischen Unabhängigkeit, über das ein illegales, von der Regionalregierung eisern vorangetriebenes Referendum am 1. Oktober entscheiden soll, hört der Spaß auf. Auch Freunde aus Barcelona, die ihr ganzes Leben in der Stadt verbracht haben, berichten uns, die Atmosphäre sei vergiftet.

          Links oder rechts, egal, Hauptsache unabhängig

          Dieser immaterielle Schaden – wie viel wiegt Gemeinschaftsgefühl? – wird durch das Referendumsvorhaben nicht behoben werden können. Im Gegenteil. Der 1. Oktober, was immer er sonst noch an Peinlichkeiten hervorbringen mag, ist das Fanal des gesellschaftlichen Bruchs. Man hat das seit längerem kommen sehen. Es geht um Sieg oder Niederlage.

          Schon vor Jahren, als in katalanischen Medien fast täglich etwas über das Unabhängigkeitsstreben zu lesen war, durfte einem die Fixierung aufs Eigene und Autochthone provinziell vorkommen. Man fuhr immer wieder hin und ließ es sich erklären. Verblüffend viele intelligente, aufgeklärte Menschen werfen alle ihre Energien in diesen Kampf. Sie haben ihre Gründe und verteidigen sie eloquent. Ein Opfer-Narrativ ist entstanden, das auf absehbare Zeit nicht verschwinden wird. Ein erfolgreicher katalanischer Unternehmer etwa erklärte uns neulich in Barcelona, links und rechts seien ihm inzwischen egal, solange Katalonien nur unabhängig werde. Und das von einem Unternehmer!

          Als Beobachter von draußen musste man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass mehrere spanische Regierungen in Folge geschlafen haben. Niemand hat bindend an die katalanische Fähigkeit zum Kompromiss appelliert, was nur mit Zugeständnissen gegangen wäre; niemand hat tragfähige Ideen für die Reform des vierzig Jahre alten Autonomiemodells entwickelt. Die einzige Antwort blieb das Verfassungsgericht – im Jahr 2010 gegen das neue, bereits von beiden Parlamenten verabschiedete Autonomiestatut, im Jahr 2017 gegen die Durchführung eines politisch und juristisch abenteuerlichen Referendums.

          Der Druck von Flugblättern ist illegal

          So wuchs das Verletztheitsgefühl. Die Frustration ließe sich in wenige Sätze kleiden: Madrid liebt uns nicht. Madrid missachtet uns. Madrid kassiert unsere Steuergelder und leitet kaum etwas davon nach Katalonien zurück. Was Spanien für uns zu tun vorgibt, können wir selbst besser.

          Doch das Bild hängt schief, denn die Zahlen, mit denen die Regionalregierung (Generalitat) ihre These des spanischen „Raubs“ an katalanischem Geld untermauert, halten der Prüfung nicht stand. Sie sind hier Propaganda, dort Wunschdenken. Über Deutschland, den Föderalismus und den Länderfinanzausgleich werden Halbwissen und freie Erfindungen verbreitet. Der Vergleich mit der Brexit-Kampagne vom letzten Jahr drängt sich auf. Unser eigener Versuch, die Presseabteilung von Vizeministerpräsident Oriol Junqueras, einem Mastermind des Referendums, zu klaren Stellungnahmen zu den Ungereimtheiten zu bewegen, kostete ein halbes Dutzend E-Mails und blieb am Ende erfolglos.

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