11.03.2004 · Die baskische Terrororganisation Eta hat in einem Kommuniqué eine auf die spanische Autonome Region Katalonien begrenzte Attentatspause angekündigt.
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Jose Luis Zapatero der sozialistische Spitzenkandidat im Wahlkampf
Die baskische Terrororganisation Eta hat am Mittwoch eine auf die spanische Autonome Region Katalonien begrenzte Attentatspause angekündigt. In einem Kommuniqué, welches zwei vermummte Eta-Mitglieder im baskischen Fernsehen verlasen, hieß es, daß die "beiden von dem spanischen und dem französischen Staat unterdrückten Nationen" viel gemeinsam hätten und in Katalonien nach den jüngsten Wahlen ein wichtiger "politischer Wandel" zugunsten der Unabhängigkeitskräfte stattgefunden habe. Daher habe Eta rückwirkend zum 1. Januar beschlossen, dort ihre "bewaffneten Aktionen zu suspendieren".
In dem Kommuniqué, in welchem der Begriff "Waffenstillstand" nicht verwendet wird, weist die Terrororganisation selbst darauf hin, daß sie es noch in den achtziger Jahre für nötig erachtet habe, durch Anschläge auch in Katalonien gegen "die Interessen des spanischen Staates" zu kämpfen. Seit jedoch in Barcelona eine Dreierkoalition aus Sozialisten, Grünen und der kleinen nationalistischen Partei Esquerra Republicana (ERC) regiere, sei "die Lage jetzt anders". Der ERC-Vorsitzende Carod-Rovira war Mitte Januar bei Perpignan mit Eta-Anführern zu einem siebenstündigen Gespräch zusammengetroffen, bei dem es, wie schon bei früheren Kontakten, vermutlich um eine Terrorpause für Katalonien gegangen war.
Politiker in Aufregung
Die Eta-Ankündigung knapp einen Monat vor den spanischen Wahlen am 14. März versetzte die spanischen Politiker aller Richtungen und Regionen am Mittwoch in beträchtliche Aufregung. Ministerpräsident Aznar und sein Nachfolgekandidat von der konservativen Volkspartei (PP), Rajoy, verlangten von dem sozialistischen katalanischen Ministerpräsidenten Maragall, die Koalition mit der ERC sofort aufzukündigen. Rajoy sprach von einem "schwerwiegenden Verrat" Carod-Roviras an Katalonien und Spanien, der von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) nicht länger ignoriert werden könne.
Der sozialistische Spitzenkandidat Zapatero sagte weniger präzise, daß die heimlichen Eta-Kontakte Carod-Roviras und die jetzt angekündigte Terrorpause noch nicht näher spezifierte "Konsequenzen entweder in der ERC oder in der katalanischen Regierung haben" müßten. Carod-Rovira verteidigte sich vor dem Parlament in Barcelona mit der Aussage, die Entscheidung von Eta sei noch "nicht zufriedenstellend". Die Waffen müßten in ganz Spanien schweigen. Der baskische Ministerpräsident Ibarretxe von der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) bezeichnete in Vitoria das Kommuniqué als "ekelerregend und unmoralisch".
