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Sendelizenzen Sat.1 wechselt mit Lizenz nach Hamburg

Die Sendergruppe Pro Sieben Sat.1 ordnet die Sendelizenzen ihrer Kanäle neu. „Vier Sender, vier Länder“ lautet das Motto. Der Sat.1-Umzug von der Medienaufsicht in Rheinland-Pfalz in den Norden aber ist ein Fanal, das auf Fragwürdigkeiten der Mainzer Medienpolitik hindeutet.

© SAT 1, PRO SIEBEN

Die Sendergruppe Pro Sieben Sat.1 beantragt zum 1. Januar 2013 bei den dafür zuständigen Landesmedienanstalten neue Lizenzen für ihre frei empfangbaren Sender. „Vier Sender, vier Länder“ laute das Motto, sagte Conrad Albert, der im Vorstand von Pro Sieben Sat.1 für rechtliche Angelegenheiten zuständig ist. Man setze auf „die Vielfalt der Aufsichtsmeinungen“. Dabei bleiben zwei von vier Sendern angemeldet, wo sie sind: Pro Sieben bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Mabb), Kabel eins bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Der neue Frauensender Sixx hingegen wechselt von Berlin zur Bremischen Landesmedienanstalt (Brema). Und Sat.1 – der größte Sender der Gruppe – wechselt von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Ludwigshafen (LMK) zur Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (Ma HSH). Beantragt werden die Lizenzen von der „Pro Sieben Sat.1 TV Deutschland GmbH“ – in dieser unternehmensinternen Dachorganisation arbeiten die vier Sender seit 2009 zusammen.

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Hamburg gewinnt, Mainz verliert

Dass Pro Sieben Sat.1 für seine Sender – die alle noch auf Jahre gültige Sendezulassungen haben - neue Lizenzen beantragt, ist zunächst nicht mehr als ein medienpolitischer Verwaltungsakt. Und eine Standortentscheidung, von der man sagen kann: Rheinland-Pfalz verliert, Hamburg gewinnt. Doch es ist auch ein Verweis auf einen seit Jahren schwelenden Streit um die Vergabe der sogenannten „Drittsendezeiten“. Zu diesen sind die großen Privatsender verpflichtet – sie räumen Programmflächen für Anbieter frei, die mit ihren Programmen für Vielfalt sorgen sollen. Es gibt ein Auswahlverfahren, an dessen Ende die lizenzgebende Landesmedienanstalt entscheidet, wer den Zuschlag erhält.

Und das ist im Falle von Rheinland-Pfalz, der Landesmedienanstalt in Ludwigshafen und Sat.1 seit Jahr und Tag der in Mainz ansässige Medienunternehmer Josef Buchheit mit seiner Firma „News and Pictures“. Ihm werden in der Branche überhöhte Preise nachgesagt, trotzdem entscheidet er die Auswahl jedes Mal für sich, ohne dass man von außen erkennen könnte, warum. Bei der letzten Vergabe stach er – in den Augen der Landesmedienzentrale - ein halbes Dutzend Konkurrenten aus, die Medienaufsicht sorgte sogar dafür, dass er seine Preise durchsetzen konnte und erklärte, das Angebot von Sat.1 für einen neuen Vertrag mit Buchheit sei „nicht staatsvertragskonform“ gewesen.

Was bewirkt den Dreierbund?

Das derartig gepolte Verfahren ist inzwischen auch den Chefs der anderen Landesmedienanstalten als kritischer Punkt aufgefallen. Alle Welt fragt sich, was die Staatskanzlei von Kurt Beck in Mainz, die Landesmedienanstalt in Ludwigshafen und den Medienunternehmer Buchheit so eng verbinden könnte. Gegen die letzte Drittsendezeitenvergabe an ihn sind noch Gerichtsverfahren anhängig – Sat.1 klagt, die unterlegenen Bewerber N24 und Meta Productions tun es ebenfalls. Mit dem Lizenz-Umzug von Sat.1 von Rheinland-Pfalz nach Hamburg könnte sich dieser Streit aber endgültig erledigt haben: Sat.1 tritt die Flucht aus einer babylonischen Gefangenschaft an.

„Die zuständigen Medienanstalten haben uns bereits signalisiert, unser Vorhaben zu unterstützen“, sagte der Rechtsvorstand von Pro Sieben Sat.1, Conrad Albert. Er meint damit die Medienaufseher in Bayern, Berlin, Bremen und Hamburg. Es gehe „ausschließlich um medienrechtliche Optimierung“ bei dem Lizenzvorhaben, auch für Sat.1. „Wir sehen, dass in Hamburg und Schleswig-Holstein eine sehr konstruktive, liberal-moderne Medienpolitik gemacht wird“, sagte Albert auf Anfrage von FAZ.NET. Alle vier Sender hätten lang laufende Lizenzen bei den für sie bislang zuständigen Landesmedienanstalten, diese gälten bis zu einer neuen Lizenz weiter. Auf das Programm, die Werbung oder die Strukturen im Unternehmen hätten die neuen Lizenzanträge „keine Auswirkung“.
 

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Quelle: F.A.Z.

 
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