Schuldenszene beim CDU-Parteitag Es ist, wie es ist

Das Interessanteste an der Schuldenkrise ist inzwischen womöglich gar nicht mehr die Schuldenkrise selbst, sondern vor welche neuen Fragen sie die Demokratie als solche stellt. Anders gesagt: Lässt sich ein Problem, das derartig kompliziert, dynamisch und folgenschwer ist, überhaupt auf dem Weg einer Volksherrschaft lösen?

Nehmen wir zum Beispiel den Parteitag der CDU in Leipzig. Zu ihm sind tausend Delegierte geladen. Manche sind Bundestagsabgeordnete, die meisten aber kommen aus Land- und Kreistagen. Bevor sie mit Bussen auf das neue Messegelände gefahren werden, besuchen sie zusammen einen Gottesdienst in der Thomaskirche, die in diesem Jahr das achthundertjährige Bestehen ihres weltberühmten Chores feiert, und bitten den Herrgott, all ihre Bemühungen um gute Politik zu segnen. Das macht die CDU vor jedem Parteitag so.

Eine andere Lagebewertung braucht auch andere Schritte

Auf der Fahrt hinaus zur Messehalle unterhalten sich zwei Delegierte aus Hessen über den Bahnhof von Geisenheim, der offenbar in ihre Zuständigkeit fällt. Auf diesem Bahnhof werden alle Züge per Lautsprecheransage angekündigt, auch nachts, und selbst wenn sie nur durchfahren.

„Das schallt so weit“, sagt der eine Delegierte, „die Leut‘ drehen durch.“

„Und die Bahn?“ fragt der andere.

„Die sagt, das wär überall so.“

Dann steigen sie vor der Messe aus, um darüber abzustimmen, wie der Euro zu retten sei, für den Deutschland bereits mit mehr als zweihundert Milliarden bürgt.

Es gibt einen Antrag der Parteiführung, der vierundzwanzig Seiten lang ist und eigentlich nur noch einmal erklärt, dass alle Schritte, die bisher unternommen worden sind, richtig oder aber unabdingbar waren, weshalb es nun genauso weiter gehen müsse. Und es gibt einen Antrag, der bereits die Lage anders bewertet, weshalb er auch andere Schritte vorschlägt.

Die Antwort kennt fast keiner

Da es also offenbar mehrere Wege gibt, das Problem zu lösen, wäre es demokratietheoretisch korrekt, nun erst einmal zu beraten, die Folgen abzuwägen, um dann zu entscheiden. Was den Ablauf der Veranstaltung betrifft, wird auch genau so vorgegangen. Es gibt Rede, Gegenrede, und jeder Delegierte ist zu beidem berechtigt, bevor abgestimmt wird. Dennoch hat man nie das Gefühl, der Ausgang sei offen.

Nun ist es bei Parteitagen häufiger so, dass auf ihnen die Führung durch eine geschickte Organisation das gewünschte Ergebnis beeinflusst. Wer das Verfahren bestimmt, bestimmt auch den Ausgang. Das Irritierende in Leipzig ist eben nur, dass es in der Frage der Schuldenkrise gar nicht an der Führung liegt, dass nicht diskutiert wird, sondern an den Delegierten.

Als der Bundestag im September über den Rettungsschirm abstimmte, befragten Reporter des Fernsehmagazins „Panorama“ einzelne Abgeordnete, ob sie wenigstens wüssten, mit wie viel Geld Deutschland bürgen müsse, wenn die Lösung, für die sie sich nun entscheiden, nicht funktioniere. Das konnte kaum einer sagen.

Auf die Schuldenkrise reagieren Leute, die keine Experten sind, als seien sie plötzlich in die Steuerzentrale eines laufenden Atomkraftwerks versetzt worden. Da würde auch jeder erst einmal die Finger von den Knöpfen lassen und hoffen, dass die Dinge schon irgendwie weiterlaufen, bis jemand kommt, der sich auskennt. Die Frage, wie man Zustände kritisieren will, die man nicht versteht, stellt sich dann schon gar nicht mehr - man tut es einfach nicht.

Man kann sich auch einfach nicht damit beschäftigen

Was passiert, wenn in dieser Konstellation einer auftritt, um eine Alternative vorzuschlagen, zeigt sich in Leipzig bei der Rede von Georg Milbradt, der in der Partei noch immer als Finanzexperte gilt. Er hält eine emotionale Rede und erklärt genau, weshalb der Euro in Europa gerade nicht zur Angleichung der Verhältnisse geführt habe und warum das Gewähren von Krediten eben nicht dazu führe, dass die verschuldeten Länder sparen. Warum der eingeschlagene Weg also falsch sei.

Eine Diktatur hätte wohl versucht, jemandem wie ihm umständlich den Mund zu verbieten, aber eine Diktatur hat auch Angst davor, dass die Alternative offenbar wird. In einer Demokratie unter Druck ist das kein Problem, hier gibt es die Freiheit, sich nicht mit ihr zu beschäftigen.

Es kann doch gar nicht anders sein

Die Leute kennen sich vielleicht mit der Schuldenkrise nicht aus, aber sie haben ein feines Gefühl dafür, wo die Mehrheit steht. Von jenem Moment an, da klar wird, dass jeder, der Georg Milbradt folgt, und sei es nur in seiner Rede, in Gefahr ist, sich ebenso wie er zum Outlaw zu machen, entschwindet die Aufmerksamkeit aus dem Saal. Er ist zu diesem Zeitpunkt ohnehin nur halb gefüllt. Viele der Delegierten stehen draußen in der Vorhalle, wo Autohersteller, Versicherungen und eine Hamburgerkette Stände aufgebaut haben und es kostenlos Suppe auf Gutschein gibt, während sich Milbradt drinnen immer tiefer in die Details des Finanzsystems verstrickt.

Es ist der Eindruck scheinbarer Ausweglosigkeit, den man bisher von der Demokratie nicht gewohnt war. Die Probleme zu komplex, sie zu verstehen, die Lösungen zu fragil, sie zu hinterfragen, die Alternativen ignoriert. Als bestätige sich die Gegenwart, einfach indem sie der Fall ist. Es ist, wie es ist, und weil es so ist, kann es nicht anders sein.