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Schriftsteller Dogan Akhanli : Interpol-Fahndung als Mittel der Qual

  • Aktualisiert am

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich als deutscher Staatsbürger an ein Nicht-EU-Land ausgeliefert werde, aber beunruhigt bin ich schon“: Dogan Akhanli auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2011. Bild: Picture-Alliance

Der Interpol-Eintrag, der zur Festnahme Dogan Akhanlis führte, stammt aus dem Jahr 2013. Nun soll die Bundesregierung herausfinden, welche Deutschen noch auf den Interpol-Fahndungslisten steht.

          Die Bundesregierung hält eine Auslieferung des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli von Spanien an die Türkei für sehr unwahrscheinlich. „Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass unter diesen Umständen (...) eine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen in die Türkei in Betracht kommt“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, an diesem Montag in Berlin.

          Schäfer bezog sich insbesondere auf „den Zustand des Rechtsstaats in der Türkei, aber auch die Vorwürfe, die in diesem Fall gemacht werden, die nach politischer Verfolgung geradezu riechen“. Dies habe die deutsche Botschaft bereits am Samstag gegenüber der spanischen Regierung klar gemacht – kurz nach der Festnahme Akhanlis während eines Spanien-Urlaubs.

          Der Autor selbst fühlt sich aber immer noch nicht ganz sicher. Er sagte dem „Spiegel“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich als deutscher Staatsbürger an ein Nicht-EU-Land ausgeliefert werde, aber beunruhigt bin ich schon.“

          „Volles Vertrauen in die spanische Justiz“

          Akhanli war am Sonntag wieder freigelassen worden und darf Spanien während des Auslieferungsverfahrens nicht verlassen. Die türkischen Behörden hätten nun bis zu vierzig Tage Zeit für ein förmliches Auslieferungsersuchen, sagte Schäfer. Dann entscheidet die spanische Justiz. Die Bundesregierung habe volles Vertrauen in die spanische Justiz und werde „nicht nachlassen“, die Argumente gegen eine Auslieferung einzubringen.

          Auch ein Sprecher der EU-Kommission sagte: „Die Europäische Kommission hat volles Vertrauen, dass die spanischen Behörden diesen Fall nach EU-Recht behandeln.“

          Keine Notiz politischer Verfolgung

          Gegen Akhanli lag ein Suchauftrag bei der Internationalen Polizeiorganisation Interpol vor, eine Red Notice. Diese stammt laut Schäfer aus dem Jahr 2013, bereits damals habe die Bundesregierung entschieden, dass Akhanli nicht ausgeliefert werde. Eine neue Red Notice liege nicht vor, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums.

          Die Türkei wirft Akhanli schwere Verbrechen vor. Ein Freispruch von 2010 wurde dort 2013 aufgehoben – laut Schäfer „unter merkwürdigen Umständen“.

          Interpol habe im Fall Akhanli nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit einer gesonderten Notiz deutlich zu machen, dass er wahrscheinlich aus politischen Gründen verfolgt werde, so Schäfer. Dies sei wohl auch der Grund für Spanien gewesen, den Fall zu verfolgen und den Schriftsteller festzunehmen.

          Vor der Festnahme offenbar bespitzelt worden

          Akhanli sagte, derzeit suche er für die Zeit seines Verfahrens eine Wohnung in Spanien. „Nur jeden Montag muss ich zum Gericht in Madrid und eine Unterschrift leisten.“ Die Vorwürfe gegen ihn wies er als „aus der Luft gegriffen“ zurück. „Die Türkei will mich zum Schweigen bringen.“ Ähnlich hatte er sich gegenüber der ARD geäußert.

          Der Anwalt des Kölner Schriftstellers geht davon aus, dass sein Mandant vor der Festnahme in Spanien von der Türkei bespitzelt worden ist. „Es war eine zielgerichtete Festnahme, kein Zufallstreffer in dem Sinne“, sagte Ilias Uyar dem „Bayerischen Rundfunk“

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine nochmalige Verschärfung der deutschen Linie gegenüber der Türkei nicht aus. „Wir müssen uns immer wieder die Schritte vorbehalten“, sagte sie am Sonntagabend im Sender RTL auf eine Frage nach härteren Sanktionen.

          Eine sehr sorgfältige Prüfung der Anfragen

          Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff sagte dem MDR, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse herausfinden, wer noch aus Deutschland auf den Interpol-Fahndungslisten stehe. Die Rede sei von einigen Hundert, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolge. Deshalb müssten auch deutsche Staatsbürger mit türkischen Wurzeln im Ausland mit einer Verhaftung rechnen.

          Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte: „Die Bundesregierung muss die Initiative ergreifen, die Türkei aus der Interpol-Konvention ausschließen zu lassen.“ Reformen forderte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne): „Denn das Kontrollsystem von Interpol versagt doch völlig, wenn die Behörde jetzt zum Handlager von Despoten gemacht werden kann, und das ist ja nicht zum ersten Mal passiert.“

          Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, forderte Justizminister Heiko Maas (SPD) auf, eine sehr sorgfältige Prüfung der Anfragen aus der Türkei in Deutschland sicherzustellen. Laut Bundesregierung geschieht dies bereits in jedem Einzelfall.

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