http://www.faz.net/-gqz-7o1xp

TV-Kritik: Reinhold Beckmann : Der Kampf um die Deutungshoheit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während eines Treffens der Eurogruppe am vergangenen Dienstag Bild: AFP

Deutschlands Finanzminister verteidigte bei Moderator Beckmann seine umstrittenen Aussagen über die Annexion der Krim. Einen Hitler-Vergleich will er nicht unternommen haben.

          Wolfgang Schäuble, unser Mann im Kabinett für Rekorde? An sechs Regierungen war er beteiligt. 1990 wirkte er als „Architekt“ der deutschen Einheit. Im nächsten Jahr könnte der nächste Eintrag in die Geschichtsbücher auf ihn warten, wenn es ihm als erstem deutschen Finanzminister seit 1969 gelingen sollte, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Seit 42 Jahren gehört der CDU-Politiker dem Bundestag an. Gestern Abend war Schäuble zu Gast in Reinhold Beckmanns Sendung, an seinem 15111. Tag als Abgeordneter. Vielleicht war es für den deutschen Finanzminister kein Tag wie jeder andere.

          Hubert Spiegel

          Redakteur im Feuilleton.

          Denn es ist einem so erfahrenen Mann wie Schäuble bestimmt noch nicht oft passiert, dass er sich vor laufender Kamera fragen lassen musste, ob er nicht aufgepasst hat in seiner allerersten Unterrichtsstunde für Politiker. Als es hieß: Keine Hitler-Vergleiche, niemals. Schäuble wurde bei Beckmann eingeführt wie ein Monument der deutschen Politik. Verdientermaßen. Aber das sollte nicht bedeuten, dass Beckmann ihm unbequeme Fragen ersparen würde. Mit guten Gründen.

          Fritz Walter als Idol

          Als Deutschland 1954 Fußballweltmeister wurde, war Wolfgang Schäuble zwölf Jahre alt. Es war eines der prägenden Ereignisse seiner Jugendzeit, vielleicht sogar seines Lebens. Fritz Walter, so sagte er gegen Ende der Sendung, in der nicht wenig von Fußball die Rede war, bleibe für Angehörige seiner Generation der größte Spieler aller Zeiten. Walter war einer, der die Bälle verteilt. Schäuble, wenn er in Ballbesitz ist, macht das Spiel gern langsam. Die erste Viertelstunde wurde gerangelt: Wer bestimmt das Tempo? Beckmann macht Druck, fällt Schäuble ins Wort, um kürzere Antworten zu erzwingen. Schäuble bleibt bei seiner Taktik: Wenn Beckmann eine konkrete Frage stellt, skizziert Schäuble erst einmal den Kontext, in dem er die Frage angesiedelt sehen will. Das wirkt kompetent und unaufgeregt. Warum auch sollte einer aufgeregt sein an seinem 15111. Tag als Abgeordneter des Deutschen Bundestages?

          Vielleicht deshalb: Die deutsche Öffentlichkeit blickt mit Sorge nach Griechenland und mit noch sehr viel größerer Sorge nach Moskau und Kiew. Die Debatte um Steuerehrlichkeit und  Steuergerechtigkeit, verknüpft mit Namen von prominenten Steuerbetrügern und skrupellosen Steuervermeidungsimperien wie Google, Starbucks und Amazon, will und darf kein Ende nehmen. Im Europäischen Parlament droht bei den Wahlen im Mai ein Terraingewinn der extremen Rechten. Die große Koalition läuft nicht gerade rund. Die Aussicht auf eine schwarze Null im Jahr 2015  kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschlands Finanzminister einen ererbten Schuldenberg in wahnwitziger Höhe von 1,3 Billionen Euro vor sich her schiebt. Schäuble betonte mehrfach, dass fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für Sozialausgaben verwendet werde. Beckmann versäumte hier leider, danach zu fragen, wie viele Milliarden der Bund alljährlich für die enorme Zinslast aufbringen muss. Und nicht zuletzt: Die halbe  Welt fragt sich, ob ein deutsches Regierungsmitglied den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen hat.

          Beckmann forderte Schäuble heraus


          Breit war die Palette der Themen und groß Beckmanns Bemühen, Schäuble mehr als vorgestanzte Statements abzuringen. Beckmann kommt erfreulicherweise ohne das überhebliche Grinsen, die in penetranter Dauerarroganz hochgezogenen Augenbrauen oder das kasperhafte Grimassieren aus, das bei einigen seiner Kolleginnen und Kollegen oft so schwer erträglich ist. Beckmann kann nachhaken, ohne anmaßend, selbstgerecht oder inquisitorisch zu wirken. Das zeigte sich vor allem, als er den Finanzminister zu einem Gegenstand befragte, der in den letzten Tagen für Aufregung und Irritation  gesorgt hat: Schäubles Äußerungen vor Berliner Schülern über historische Parallelen zum Vorgehen Russlands auf der Krim.

          Schäuble hatte Putins Annexion der Krim mit der Einverleibung des Sudetenlandes ins Deutsche Reich im Jahr 1938 verglichen und damit für Empörung auf russischer und für Unverständnis und Betroffenheit auf deutscher Seite gesorgt. Beckmann zitierte Schäubles Sätze ausführlich, aber nach Ansicht des Finanzministers nicht ausführlich genug. Über den Ablauf des Vorgangs gibt es keine Zweifel, wohl aber in der Bewertung: Schäuble hat den Berliner Schülern erklärt, dass die Ukraine nicht zahlungsunfähig werden dürfe, weil dann die Polizei nicht mehr  entlohnt werden könne  und „irgendwelche Banden die Macht in die Hand“ nehmen könnten. Das aber, so Schäuble, könne Putin zum Vorwand nehmen, in die Ukraine einzumarschieren, um die russischstämmige Bevölkerung des Landes zu schützen: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudentenland übernommen“.

          Schäuble: „Ich bin doch nicht so blöd“

          Vergleiche werden angestellt, um Unterschiede oder Ähnlichkeiten herauszustellen. Nichts anderes hat Schäuble getan. Bislang ist kein Historiker bekannt, der ihm in der Sache widersprochen hätte.  Die Gefährlichkeit des Vergleichs auf heiklem Terrain liegt jedoch immer darin, dass er auch gegen die erklärte Intention seines Urhebers in der Öffentlichkeit gern als Gleichsetzung wahrgenommen wird. Das kann Schäuble nicht neu sein. Als politischer Redner weiß er, dass auf verlorenem Posten steht, wer seinen Äußerungen den Nachsatz hinterherschicken muss, dass alles nicht so gemeint sei, wie es aller Wahrscheinlichkeit nach von den meisten verstanden werden dürfte. Ist Schäuble also sehenden Auges in die missliche Lage geraten?

          „Ich habe als nächsten Satz gesagt: Ich vergleiche das nicht. Ich bin doch nicht so blöd, dass ich Hitler mit irgendjemandem vergleiche. Das können andere machen, vielleicht, das wäre auch falsch, aber deutsche Politiker können das nicht machen.“ Schäubles Verteidigung in Beckmanns Sendung war einleuchtend: Er habe ja sofort gesagt, dass sein historischer Vergleich nicht auf eine Gleichsetzung Putins mit Hitler abziele. Beckmanns Nachfrage war indes nicht weniger schlüssig: „War Ihnen nicht klar, dass dies als Vergleich gewertet wird?“ Aufzulösen ist dieser Widerspruch wohl nur auf eine Weise: Schäuble hat sein Gespräch mit Schülern als Gespräch mit Schülern verstanden und nicht als Kassiber eines deutschen Politikers an den russischen Präsidenten und die Weltöffentlichkeit.

          Der deutsche Botschafter ist in Moskau am Donnerstag keineswegs, wie verschiedentlich sofort kolportiert wurde, einbestellt worden, sondern er trat lediglich ordnungsgemäß seinen Antrittsbesuch an. Putin selbst dürfte über die historischen Parallelen zu seiner Politik recht gut im Bilde sein. Schäubles Klage, die deutsche Medienlandschaft, zumal in ihrer um sich greifenden Ausprägung als „Echtzeitjournalismus“, mache es Politikern zunehmend unmöglich, sich spontan zu äußern, ist nicht so leicht von der Hand zu weisen. Aber im Gegenzug muss sich Schäuble heute, an seinem 15112. Tag als Bundestagsabgeordneter die Frage gefallen lassen, ob die größte politische Krise seit dem Ende des Kalten Krieges der richtige Anlass ist, das Recht des Politikers auf spontane Äußerungen in der Öffentlichkeit einzuklagen. Beckmann hat die nötigen Fragen gestellt, ohne sich von Eskalationslust angesteckt zu zeigen. Wolfgang Schäuble hat sich diesen Fragen gestellt an seinem 15111. Tag als Bundestagsabgeordneter, weil es seinem Demokratieverständnis entspricht. Ein schlechter Tag war das nicht.

          Weitere Themen

          Waschsalon Europa

          Geldwäsche : Waschsalon Europa

          Europäische Banken vernachlässigen den Kampf gegen Geldwäsche. Der Skandal um das größte Institut Dänemarks verdeutlicht den Handlungsbedarf. Fast immer stammen die Hinweise aus Amerika.

          Topmeldungen

          Die Rentner von heute bekommen noch ordentlich Rente.

          Aktion „Deutschlands Probleme“ : Die Rente ist ungerecht

          Die Jungen müssen zu viel zahlen, die Alten kriegen zu wenig Geld: Alle ärgern sich über die Rente. Wer hat recht, und wie kann die Altersvorsorge künftig funktionieren?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.