Russland Putin kneift die Augen zu

Russland erlebt die Finanzkrise als Säuberungsgewitter. Die Oligarchen, denen schon die harte Position von Premier Putin im Georgien-Konflikt herbe Börsenverluste zufügte, sollen 237 Milliarden Dollar ärmer geworden sein. Der Sturz der russischen Aktienkurse nimmt sich mit siebzig Prozent selbst im internationalen Vergleich grandios aus. Schon rollen Entlassungswellen durch Banken, Industriebetriebe, Behörden, ja selbst die Armee. Die Administration von Präsident Medwedjew hat einem breiten Spektrum Schlüsselbranchen - von Lebensmittelläden, Apotheken über Flughäfen bis zu Rüstungsbetrieben - Rettung durch Staatskredite versprochen.

Die Zentralbank stellte zunächst zwanzig Milliarden Euro bereit, mit denen der Staat ausgewählten Banken und wichtigen Rohstofffirmen wie Gasprom, Luk-oil, Rosneft aufhelfen und seinen Anteil an ihnen weiter aufstocken wird. Beim großen Bevölkerungssegment der Armen erregen die Nöte der Besitzenden wenig Mitgefühl. Premier Putin stützte sich auf diese Stimmung, als er jetzt in Nowosibirsk, bei einem Treffen mit Ministerialbeamten und Monopolisten, die über Geldmangel klagten, behauptete, es gebe gar keine Krise. Allenfalls seien, so Putin, ein paar Schwierigkeiten zu überwinden.

Ein Finanzminister in Abwehrhaltung

Der Held der politischen Bühne ist Finanzminister Kudrin, der mit standhaftem Geiz 560 Milliarden Dollar Rücklagen anhäufte und, wie Fafner vor dem Nibelungenschatz, immer wieder Versuche abwehrte, ihn für Sozialprogramme, Landwirtschaft, Infrastrukturprojekte anzuzapfen. Dank Kudrins Reserven, die wöchentlich um fünfzehn Milliarden Dollar schrumpfen, kann der Staat die Oligarchen nun teilbeerben. Und das klinisch sauber, mit vollstem Einverständnis der „Klienten“, die bisher von den Gewaltorgan-Gewaltigen mit unschönen Methoden zum Blutspenden bewegt wurden, merkt die Journalistin Julia Latynina an.

Premier Putin führte in Nowosibirsk vor, wie man die Ökonomie per Hand ankurbelt. Dem anwesenden Chef der Alpha-Bank, Peter Aven, der derzeit von billigem Geld profitiert, schärfte Putin ein, er würde jetzt zum Regierungsagenten und müsse seinen „Egoismus“ überwinden. Als ein sibirischer Kleinunternehmer klagte, er bekäme keinen Kredit, wies der Premier den Bankier an, dem Mann Geld zu leihen. Aven konnte das nicht verweigern.

Aus dem Gefängnis an die Krisenfront

Da in Dürrezeiten finanzielle Kompetenz im Preis steigt, wurde Kudrins Stellvertreter Sergej Stortschak, der wegen angeblichen Verdachts auf krumme Geschäfte fast ein Jahr im Gefängnis Lefortowo schmachtete, plötzlich freigelassen. Stortschak saß in Zermürbungshaft, mit der wohl auch der Finanzminister weich gekocht werden sollte. Während elf Monaten erfuhr der Vizeminister nicht, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden. Der einst kraftstrotzende Funktionär sah zuletzt, mit langem Haupt- und Barthaar, jenen orthodoxen Geistlichen ähnlich, die Stalin, als er sie im Zweiten Weltkrieg brauchte, aus dem Straflager holte. Stortschak drängt jetzt an die Krisenbekämpfungsfront.

In der von Putin geleugneten Krise werden auch die Arbeitsbedingungen für die georgischen Syndikate in Russland neu verhandelt. Erst unlängst wurden in Moskau zweiunddreißig georgische Paten, denen daheim eine lebenslängliche Haftstrafe droht, vorübergehend festgesetzt. Das war sicher auch eine Aufforderung an die Expatrioten, zum Dank für die Gastfreundschaft das georgische Regime russlandfreundlicher zu stimmen. Die polizeipatriotische Nachrichtensendung „Bereitschaftsdienst“ (Deschurnaja tschast') brachte unterdes den millionenschweren Russlandgeorgier Schalwa Tschigirinski, der als Geschäftsfreund von Bürgermeister Luschkow gilt, mit der georgischen Mafia in Verbindung. Tschigirinski verlor daraufhin seine Rechte am Bauprojekt des abgerissenen Hotels „Rossija“, wo Norman Foster für ihn in unmittelbarer Nähe zum Kreml ein Business-Gelände errichten sollte.

Gefährliche Vollmachten für die Steuereinzieher

Das einfache Volk rüstet unterdessen zum Kampf gegen Gerichtsvollzieher, die Steuer- und Kreditschulden immer aggressiver eintreiben. Im nordrussischen Wologda versuchte ein Schuldner die Gerichtsdiener fernzuhalten, indem er um sein Haus Jauche versprühte und die Türen mit Müll verrammelte. Ein Tuberkulosekranker drohte, er werde die Beamten anspucken und sie anstecken. Im sibirischen Nowokusnezk teilte ein Vater, der seinem Sohn dreitausend Euro Alimente schuldete, dessen Mutter telegraphisch mit, er sei gestorben. Die Duma will nun Gesetze verabschieden, die es zulassen, Schuldner auszuspionieren, ihren Führerschein zu konfiszieren oder sie ins Gefängnis zu werfen.

So könne eine revolutionäre Stimmung entstehen, warnte der Bürgerrechtler Ponomarjow. Für den Schriftsteller Limonow, dessen Hausrat konfisziert wurde, weil er Bürgermeister Luschkow seine Schulden wegen Rufschädigung in Höhe von einer halben Million Rubel nicht unverzüglich auszahlen konnte, sind die Gerichtsvollzieher nichts als Schurken, die jetzt Gestapo-Vollmachten haben wollen.