Rundfunkgebühren Der Selbstbedienungsladen

Manche Dinge ändern sich offensichtlich nie. Zum Beispiel, daß in Deutschland alle vier Jahre die Rundfunkgebühren erhöht werden. Im April ist es wieder einmal soweit. Monatlich 17,03 Euro und damit 88 Cent mehr als bisher haben ARD und ZDF von den Bundesländern bewilligt bekommen.

Die muß jeder bezahlen, der Fernseher und Radio hat. 88 Cent mehr treiben niemanden in den Ruin, sagen die Intendanten der Rundfunkanstalten, und das wird vernünftigerweise niemand bestreiten wollen. Doch dies ändert nichts daran, daß die von den Ministerpräsidenten der Länder verantwortete Rundfunkpolitik ein gewaltiges Ärgernis ist.

Blanke Provokation

Der entscheidende Punkt war und bleibt: Das Budget, aus dem ARD und ZDF schöpfen können, hat längst ein Niveau erreicht, das sich allen Maßstäben wirtschaftlicher Vernunft entzieht. Es kann deshalb nicht nur darum gehen, den Gebührenanstieg zu bremsen oder zu stoppen. Der Aufwand für ARD und ZDF und damit die Rundfunkgebühr müssen sinken. Überall in Deutschland werden öffentliche Leistungen gekürzt, und dies in Bereichen, die weit wichtiger sind als Fernsehen und Radio - in der Kinderbetreuung, bei den Lehrerstellen, in der Krankenversicherung etwa.

Angesichts dieser Rahmenbedingungen mutete im Herbst die Reaktion der Intendanten auf die Bewilligung der Gebührenerhöhung durch die Länder wie eine blanke Provokation an. Damals hob ein großes Lamentieren an über die angeblichen Sparzwänge, die nun entstünden. Sparen, das heißt jenseits der öffentlich-rechtlichen Rundfunkwelt: weniger Geld ausgeben. ARD und ZDF bekommen aber über die nächsten knapp vier Jahre von den Gebührenzahlern gut 1,4 Milliarden Euro mehr als bisher.

Gebührenlast verdreifacht

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Nach der Gebührenerhöhung verfügen die neun ARD-Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio über jährliche Gebühreneinnahmen von 7,1 Milliarden Euro. Das sind gut 60 Prozent mehr, als alle werbefinanzierten privaten Fernseh- und Radiosender in Deutschland zusammen zur Verfügung haben.

Damit unterhält Deutschland den mit Abstand teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Allein seit Ende der achtziger Jahre hat sich die Gebührenlast gut verdreifacht. ARD und ZDF beschäftigen zusammen rund 25.000 feste Angestellte. Viele tausend freie Mitarbeiter kommen hinzu.

Populismus auf bayerisch

Die Kostenexplosion hat zwei Ursachen: eine ständige Ausweitung des Programmangebots und mangelnde wirtschaftliche Effizienz der Anstalten. Vor allem für das in den achtziger und neunziger Jahren immer üppiger gewordene Programmangebot tragen die Politiker die Hauptverantwortung. Ob Arte, 3sat, Phoenix, Kinderkanal oder die immer neuen Radiosender - stets hat die Politik die Expansion entweder abgenickt oder sogar initiiert.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) etwa gibt gerne den Anwalt der Gebührenzahler, der auf mehr Kostenbewußtsein dringt. Doch der Bayerische Rundfunk hat während seiner Amtszeit mit dem Infokanal Bayern Alpha sogar ein zweites regionales Fernsehprogramm aus dem Boden gestampft. Das nennt man Populismus.

„Sozial unverträgliche Erhöhung“

Letztlich fehlt es am politischen Willen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein für die zu Zwangsbeiträgen verpflichteten Bürger vertretbaren Umfang zurückzuführen. Die Länder ziehen sich stets darauf zurück, daß ihnen wegen der vom Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Urteilen verbrieften Unabhängigkeit von ARD und ZDF die Hände gebunden seien.

Dabei liegt auf der Hand, daß das jetzige Verfahren einem Selbstbedienungsladen für die Rundfunkanstalten gleichkommt: ARD und ZDF melden ihren Finanzbedarf an. Das unabhängige Rechnungsprüfergremium KEF entscheidet dann lediglich, ob die Geldforderungen angesichts des von den Anstalten weitgehend selbst definierten Angebotskatalogs angemessen sind. Die Bundesländer dürfen dem Ergebnis laut geltendem Recht nur widersprechen, wenn die Gebührenerhöhung „sozial unverträglich“ ist, was juristisch jedoch kaum nachweisbar ist.

Paradiesische Finanzierungsstruktur

Es gibt wohl keine andere öffentliche Institution, die über derart paradiesische Finanzierungsstrukturen verfügt wie die Rundfunkanstalten. Im Endeffekt kann keine externe Instanz ARD und ZDF, was den Programmumfang angeht, wirksam Grenzen ziehen. Das wurde erst in den vergangenen Monaten angesichts der Ermittlungen der EU-Wettbewerbskommission zu den Online-Angeboten von ARD und ZDF wieder deutlich.

Der wegen der Untätigkeit der Länder im wesentlichen vom Verfassungsgericht umrissene „Programmauftrag“ ist eben derartig vage, daß er die Expansion in der Vergangenheit kaum bremste. Insofern trägt auch das oberste Gericht einen Teil der Verantwortung für die hohe Gebührenlast.

Armutszeugnis für die Länder

In der jetzt abgeschlossenen „Gebührenrunde“ sind die Länder zwar erstmals unter dem Vorschlag der KEF geblieben. Doch das ist nur ein halbherziger Schritt, schließlich kosten die Anstalten die Bürger dennoch in Zukunft mehr Geld statt weniger. Vor allem die ARD droht nun mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, weil die Politiker sich nicht an die Spielregeln gehalten hätten.

Nach den Buchstaben der heutigen Gesetze hätten die Anstalten damit möglicherweise sogar recht. Doch dies zeigt nur, daß das Rundfunkrecht geändert werden muß, um die Selbstbedienungsautomatik der Gebührenspirale zu stoppen. Und das ist Sache des Gesetzgebers. Es ist ein Armutszeugnis für die Länder, daß sie keine Bereitschaft erkennen lassen, diese Aufgabe endlich ernsthaft anzugehen.