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Rundfunkgebühr Die schwarzen Kanäle

 ·  Der öffentliche Rundfunk holt sein Geld bald von jedem Haushalt. Ab 2013 müssen auch jene bezahlen, die einen PC aber keinen Fernseher besitzen. Was aber mit den Zahlungen geschieht, will der öffentliche Rundfunk nicht verraten.

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Die Datsche ist bald die letzte Zuflucht. Nur die kleinen Gartenlauben, die vor allem in ostdeutschen Schrebergärten stehen, sind künftig von der Rundfunkgebühr befreit. Für alle anderen Behausungen wird gezahlt: für das Reihenhaus in Köln, für die einsame Hütte im Gebirge, für die Zweitwohnung in Hamburg oder die Ferienwohnung im bayerischen Wald.

In wenigen Wochen steht die größte Finanzreform bevor, die das duale Rundfunksystem in Deutschland in seiner Geschichte gesehen hat: die Haushaltsabgabe kommt. Jeder „Inhaber“ einer Wohnung muss jeden Monat knapp 18 Euro Rundfunkbeitrag zahlen, ob sein Domizil Strom hat oder nicht, ob dort ein Radio, Fernseher oder PC mit Internetanschluss stehen oder nicht, und sogar dann, wenn die Bewohner blind oder taub sind. Nur Taubblinde, Bedürftige oder Menschen im totalen Funkloch werden befreit - auf Antrag. Und Kleinstbetriebe zahlen weniger.

ARD, ZDF & Co sind irgendwie für alle da, so lautet die Logik hinter dem neuen Zahlungssystem, also müssen alle dafür zahlen. Die Sender bringen Demokratie und Gesellschaft voran, heißt es - auch wenn immer weniger Mitglieder der Gesellschaft ihnen zuhören oder zuschauen. 2011 schrumpfte der Anteil der ARD am Zuschauermarkt auf 12,4 Prozent, der des ZDF auf 12,1 Prozent der Zuschauer. Menschen über 70 sind die größten Fans von ARD und ZDF, zeigt eine Studie des privaten Konkurrenten Pro7. In der Gunst der Zuschauer unter 50 hinken die Sender der Konkurrenz von RTL, Pro Sieben, Sat1 und Vox hinterher.

Rundfunkgebühr wird zur Rundfunksteuer

„Es geht darum, Beitragsstabilität zu erreichen“, erklärte WDR-Intendantin Monika Piel denn auch ganz offen vor dem Düsseldorfer Landtag. Wenn das Publikum schon so verflixt instabil ist. Und bietet das neue System dem Volk nicht auch Erleichterung? Künftig spioniere die GEZ nicht mehr, in welchem Haushalt welche Geräte laufen, argumentieren die Sender. Tatsache: Jetzt prüft die Behörde nur noch, wer wo und mit wem wohnt - dank der Daten der Einwohnermeldeämter.

Doch die Rechtmäßigkeit der Reform, die die Landesregierungen per Staatsvertrag besiegelten und die Landtage absegneten, wurde den Sendern schon früh bestätigt: Auf Kosten der Gebührenzahler ließen sie den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof die Ewigkeitsgarantie ihrer Finanzierung rechtlich absichern.

Sein Gutachten wurde freilich nicht 1:1 umgesetzt - die Reform reicht weiter. Kirchhof hatte noch empfohlen, Zweitwohnungen nicht zu belasten. Einmal zahlen muss reichen, fand der Jurist. Das Gegenteil ist nun Gesetz. Kirchhof hatte auch gefordert, den Rundfunk schrittweise von Werbung, Sponsoring oder Quotendruck zu befreien - keiner dieser Aspekte taucht im Staatsvertrag auf. Aber wie sagte WDR-Intendantin Monika Piel (Fixgehalt: 308.000 Euro) dazu im Düsseldorfer Landtag? „Das sind nur persönliche Anmerkungen von Herrn Professor Kirchhof gewesen.“

Die Rundfunkgebühr wird zur Rundfunksteuer - und damit rollt noch eine ganz andere Debatte auf die Öffentlich-Rechtlichen zu: nämlich über die Frage, was Rundfunksteuerzahler wissen dürfen über die Verwendung der bislang 7,5 Milliarden Euro Gebühren.

Finanzen der öffentlich-rechtlichen Sender intransparent

„Wenn Rundfunk künftig als ,Leistung für die Allgemeinheit’ definiert und von der Allgemeinheit finanziert wird, dann hat die Allgemeinheit das Recht zu erfahren, wie viel Geld in welche Leistungen fließt“, sagt Christoph Degenhart, Verfassungsrechtsprofessor in Leipzig und Experte für Medienrecht.

Tatsächlich mangelt es nicht an Zahlen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: 288 Seiten lang ist das jüngste Gutachten der Kommission KEF, bei der die Sender ihren Finanzbedarf anmelden. Auch die statistischen Jahrbücher und Geschäftsberichte der Sender füllen dicke Bücher.

Trotzdem ist es mit der finanziellen Transparenz der Sender nicht weit her, monierten jüngst die Korruptionsbekämpfer von Transparency International. Aus der Zahlenflut geht weder hervor, wie viel die Sender für konkrete Programme wie Sport ausgeben, wie allein die ARD 105 Millionen Euro je Bundesliga-Saison schultern will. Noch ist bekannt, wer die bestbezahlten Moderatoren sind, oder welche Filme und Serien bei welchen Unternehmen zu welchem Preis bestellt werden. Jeder Dax-Konzern schuldet seinen privaten Eignern lückenlose Rechenschaft, der Rundfunk schuldet seinen Finanziers, den Bürgern, allenfalls grobe Eckdaten. „Es reicht aber nicht“, kritisiert Verfassungsrechtler Degenhart, „wenn konkrete Zahlen nur Gremien oder Rechnungshöfen bekannt werden.“

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