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Rechtsbruch wird Tradition Der Staatstrojaner lebt

Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden.

© Winfried Rothermel/dapd Vergrößern „Die Lauschenden“ des Bildhauers Karl-Henning Seemann in Freiburg: Für den Staatstrojaner sind Wände durchlässig, für Strafverfolgungsbehörden ist die Rechtsordnung unverbindlich

Die endlose peinliche Geschichte um den Staatstrojaner ist in der ersten Augustwoche um eine Facette reicher geworden. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri legte nach monatelangen Prüfungen einen Bericht vor. Er sollte eigentlich mehr Klarheit in die technischen und rechtlichen Details des staatlichen Infiltrierens von Computern nach bayerischem Brauch bringen.

Trotz eines schweren strukturellen Mangels - auch Petri bekam keine Einsicht in den Quelltext - überführt der Bericht die Strafverfolgungsbehörden eines höchst laxen, geradezu trickreichen Umgangs mit den Grundsätzen, die ihnen das Bundesverfassungsgericht vorschrieb: programmierter Verfassungsbruch. Protokolldateien, die laut der vehement den Computereinbruch verteidigenden Politiker Nachvollziehbarkeit und Beweissicherheit ermöglichen könnten, sind unzureichend, nicht einmal das Knöpfedrücken auf der Trojaner-Fernsteuerung wurde vollständig aufgezeichnet.

Dementsprechend ist Petris Annahme, das bayerische LKA hätte „nicht ohne weiteres“ weitergehende Trojaner-Module nachladen können, wohl eher gutgläubiger Natur. Notwendige Funktionalitäten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen, waren nicht vorhanden. Die Polizei hat sich - wie schon aus dem Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervorging - auch in Bayern ohne gesetzliche Grundlage auf den externen Dienstleister Digitask verlassen und hatte selbst keine Kontrolle über die technischen Mechanismen.

Die größte Lücke, nicht nur in diesem Bericht, bleibt, dass auch der bayerische Datenschützer den Quelltext des Trojaners nicht zu sehen bekam - er musste auf obskure Testinstallationen vertrauen. Selbst auf der Testinstallation war es möglich, die vorgeblich streng beschränkte Funktionalität des Trojaners auszudehnen. Statt selektiver Bildschirmfotos aus zu überwachenden Kommunikationsprogrammen konnte auch routinemäßig die Erstellung von Dokumenten und was sonst so auf dem Bildschirm geschah überwacht werden.

„Hauptsache, wir können überwachen!“

Ein Nachweis, dass keine über die dokumentierten Funktionen hinausgehenden Überwachungsmodule vorhanden sind, war Petri ohne Quellcode nicht möglich. Die Analyse des Chaos Computer Clubs hatte Hinweise auf verschiedene solcher Funktionen ergeben, die in der Struktur des Trojaners angelegt und einfach zu aktivieren waren.

Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei dieser Faktenlage von einer „Entlastung“ fabulieren konnte, bleibt sein Geheimnis. Vermutlich meint er die Kommentierung Petris, dass er keinen „Missbrauch“ habe feststellen können - wie sollte er auch, angesichts des dürftigen Einblicks. Doch nicht nur rechtlich liegt hier erneut der Beweis vor, dass sehr wohl missbräuchlich das Spionieren eigenmächtig auf Bereiche jenseits des Erlaubten ausgedehnt wurde. Petris allzu freundliche Wortwahl kann nach der Lektüre des Berichts nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Innenminister einen offenkundigen Rechtsbruch nicht nur toleriert hat, sondern noch weiter auszubauen gedenkt.

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Auch Petris Juristen diagnostizierten die mangelnde gesetzliche Grundlage für eine solche Überwachung der Kommunikationsmaschinen. Gehandelt wurde getreu der Devise des Bundesinnenministers: „Hauptsache, wir können überwachen!“ Dass sich Politiker mit dieser Einstellung erdreisten können, das Vertrauen der Bürger einzufordern und hintenrum die kontinuierliche Missachtung des Verfassungsgerichts dulden, scheint langsam zur Normalität zu werden. Für Ministerrücktritte haben ja nicht einmal die NSU-Desaster gereicht.

Frank Rieger ist einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Quelle: F.A.S.

 
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