06.08.2012 · Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden.
Von Frank RiegerRichtlinien für Lesermeinungen
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Der Staat muss sich vor seinen Bürgern schützen können!?
... wer dies bezweifelt ist kein Realpolitiker und landet im Feuilleton
wie mit diesem Artikel.
Jedoch stellt sich die Frage "Wer kontrolliert die
Kontrolleure" nicht das erste Mal. Geheimdienst-Aufgaben werden mit
polizeilichen Ermittlungen verwischt und die Vorfeldüberwachung
wird ausgeweitet, entgegen der Unschuldsvermutung und nach dem Motto
"Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten".
Für diese Situation wird es keine Lösung geben, ebenso wenig
wie sich ost- oder nahöstliche Diktatoren selbst absetzen. Denn
auch hiesige Politiker stellen im Sinne der vermeintlichen schweigenden
Mehrheit die "Sicherheit" über alles: Mit
Bürgerrechten gewinnt man keine Wahlen, man kann sie aber durch die
BILD-Zeitung verlieren. Die Gegenmaßnahme wäre
verantwortliche Politiker und Beamte, die Verfassungsbrüche
ermöglichen persönlich in Haftung zu nehmen. Aber eine solche
Änderung müsste durch dieselben Spezies entschieden werden -
und wer sägt schon auf dem Ast, auf dem er sitzt
Selbst wenn der Quellcode für den Trojaner vorliegen würde,
wüsste man dann noch nicht ob das Kompilat (vom Computer
ausführbares Programm) - welches auf den überwachten Computern
verwendet wurde - auch von diesem Quellcode abstammt. Selbst wenn der
Quellcode also vorläge, könnte das das Vertrauen in die
Rechtsstatlichkeit nicht komplett wieder herstellen, der Trojaner
könnte ja von einem subtil anderen Quellcode abstammen.
Wie wenig Vertrauen also Herr Herrmann beim Nichtvorhandensein (!) des
Quellcodes erwarten kann, kann sich dann jeder selber denken.
Wann wird in Bautzen das "Gelbe Elend" reaktiviert?
Wenn schon die Kanzlerin gegen das Grundgesetz und das Volk regiert,
warum soll in anderen Ressorts anders gehandelt werden? Die
Bundesrepublik wird als "freiheitlichster Staat, den es je auf
deutschem Boden gegeben hat" kolportiert - von den Herrschenden.
Dabei haben dubioseste Quellen die Möglichkeit mit Auswirkung auf
das gesamte Leben der Betroffenen Automatismen wie Sippenhaft und
Gesinnungsschnüffelei bis ins zweite oder dritte Glied (Olympia)
auszulösen. Und dies führt nicht einmal zu einem nennenswerten
Aufschrei der Entrüstung im Lade.
Wann werden die alten Stasi-Genossen als Berater für unsere
Politiker angeheuert? Wann wird in Bautzen das "Gelbe Elend" reaktiviert?
1984 war gestern - Heute sind wir einen Schritt weiter!
Wer geglaubt hat, der Staat würde sich bei der Bespitzelung seiner
Bürger in die Karten schauen lassen, muss schon ganz schön
naiv sein. Die USA haben dafür die Homeland Security, die
Grundrechte per Knopfdruck abschalten kann. In Deutschland bespitzeln
die Behörden (werden die nicht von uns Steuerzahlern bezahlt?) per
Bundestrojaner. Dass dabei wirkliche Straftaten aufgedeckt werden, darf
bezweifelt werden. Die Schlapphüte haben ja nicht einmal die
NSU-Mörder aufgehalten. Außer ein paar Kiffern oder nicht
legalen Downloads werden die wohl kaum etwas hinbekommen. Wer bekommt
dann die vielen Daten über die ausgespitzelenten Bürger? Und:
Was kommt nach dem Bundestrojaner? Blockwart? IM? Eine neue StaSi?
Fazit: 1984 war gestern. Heute sind wir einen Schritt weiter!
Es wird Zeit, eine echte Gewaltenteilung
einzuführen. Faktisch ohne jede Kontrolle kann die Exekutive machen, was sie will, da die Parlamente aus mehreren Gründen Ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkommen.
... die haben vor 3500 Jahre schon mal die Trojaner besiegt ;-)
Aber mal ernsthaft? Was muss eigentlich noch passieren, bevor der
deutsche Bürger den Kanal so voll hat, dass er von GG Art 20
"Gebrauch macht"?
Ein Haufen Dilletanten, die krampfhaft vesuchen, zu beweisen, was ein
Program (nicht) macht, dessen Quellcode sie nicht sehen "dürfen"?
Es leben die Piraten, die wüßten zumindest, dass das Unsinn ist...
Für die sonst gerne staatstragende F.A.Z. ein sehr meinungsstarker
Artikel. Solche würde man sich öfter wünschen, anstelle
der sorgfältig formulierten Artikel, die man im Zweifel als ganz
normalen Bericht und nicht Meinung deklarieren kann.
Ähnliches hätte man sich schon vor einem Jahr gewünscht.
Auch zur Euro-Krise und den diversen "Rettungen."
Daß die Exekutive, federführend der Minister, folgenlos
Gesetze brechen kann, läßt tief in das Erreichte in dieser
Republik blicken und wird irgendwann zu radikalen Verwerfungen führen.
Das Aufregendste ist, daß sich niemand aufregt.
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