Razzia bei „Cicero“ Nach Gutsherrenart

Still und heimlich sollte die Sache vor sich gehen, doch nun ist das Echo umso größer.

„Am 12. September 2005, gegen 8 Uhr 12 deutscher Zeit, meldet sich ein Unbekannter auf der Mailbox von Bruno Schirra. Er nennt seinen Namen und bittet den Journalisten, er möge ihn doch umgehend zurückrufen. Man sei gerade auf seinem Grundstück in Berlin und beabsichtige, sein Haus zu durchsuchen.“

Brisante Recherche

So abenteuerlich begann die Razzia bei dem Journalisten Bruno Schirra auf der Insel Valentinswerder bei Berlin - und gleichzeitig in der Redaktion der Zeitschrift „Cicero“ in Postdam. Die Folgen sind bekannt: Wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts die Anwesen, kopierten eine Computerfestplatte und beschlagnahmten kistenweise Material.

Nur was sie suchten, fanden sie nicht: Hinweise auf die Quelle, aus welcher der Reporter seine Informationen für einen hochbrisanten Artikel vom April dieses Jahres schöpfte, der von dem international gesuchten islamistischen Terroristen Abu Mussab al Zarqawi handelte.

Brisant an dem Stück war, daß es darauf hindeutete, daß Al Zarqawis Gruppe an der Vorbereitung eines Angriffs mit Chemiewaffen arbeite. Mögliches Ziel: Europa. In Zeiten, in denen die Europäer mit diplomatischen Mitteln versuchen, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen, ist das natürlich eine sehr, sehr unangenehme Nachricht.

„Fadenscheinige Begründung“

„Mit einer fadenscheinigen Begründung bricht die Staatsgewalt in mein Haus ein und räumt es leer“, sagt der Journalist Bruno Schirra in der „Cicero“-Ausgabe, die seit heute an den Kiosken liegt. „Ich nenne das eine unerhörte Knebelung der Pressefreiheit. Journalisten sollen so an die Kandare von Staatsorganen gelegt werden.“

Aus verschiedenen Quellen habe er gehört, daß das Bundeskriminalamt im Zusammenspiel mit dem Bundesinnenministerium Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt habe, das Verfahren gegen ihn zu eröffnen: „Ein seltsames Liberalitätsverständnis des Dienstherren im Innenministerium.“

Schily verteidigt Razzia

Der Dienstherr im Innenministerium ist natürlich kein anderer als Otto Schily, der auf dem Kongreß der deutschen Zeitungsverleger die Razzia gegen „Cicero“ abermals verteidigte. Die Medien, sagte er bei einer Diskussion, wollten „für sich einen Freiraum beanspruchen, bei dem die Strafgesetze teilweise nicht gelten“.

Und mit Blick auf die Informanten der Journalisten sagte er: „Das sind schlichte Straftäter, die es in den Behörden gibt, die diese Regeln durchbrechen.“ Zu glauben, „da ist die arme Presse, die machtlose Presse, und da ist die übermächtige Politik und der übermächtige Staat, ist nicht meine Wirklichkeitswahrnehmung“, meint Schily, und dies, wo er „nun wahrlich nicht zu den Staatsfetischisten“ gehöre.

„Ist das Medium der Souverän?“

Mochten ihm die versammelten Journalisten und Verleger noch so sehr widersprechen, Schily blieb bei seiner Ansicht und ordnete sie sogar noch in einen größeren Zusammenhang ein, bei dem man sofort an den eilends geplanten und eilends vorerst abgesagten Regierungskongreß zum Thema „Medien und Wahlkampf“ denkt (siehe Politik): „Vielleicht sollten wir mal außerhalb der deutschen Nabelschau untersuchen lassen, was da passiert ist in diesem Jahr.“

Es gehe um die Frage: „Was ist das Medium? Ist das Medium der Souverän? Sind die Medien der Souverän oder ist das Volk der Souverän? Das ist die Frage. Und auf diese Frage muß man es richten“, sagte Schily, von dem man annehmen darf, daß er zu hundert Prozent als Vertreter des Souevräns aufzutreten glaubt.

Ominöse BKA-Akte

Dennoch: Das Magazin „Cicero“ sieht nicht ein, warum es - Souverän hin oder her - nicht möglich sein soll, über die Aktivitäten von Terroristen zu berichten, die einen „chemischen Megaanschlag“ mit mindestens 80.000 Toten in Jordanien geplant haben sollen, ebenso in Großbritannien, andere Länder nicht ausgeschlossen.

Die Angaben darüber, sagt der Reporter Schirra in „Cicero“, fußten auch nicht allein auf der ominösen BKA-Akte, hinter der Schilys Ermittler her waren, offenbar um ein Leck in den eigenen Reihen aufzudecken. Dem Journalisten ging es darum, die Wege des Terroristen nachzuzeichnen, der in der internationalen Geheimdienstgemeinde als der „zur Zeit tatsächlich gefährlichste Mann der Welt“ gelte.

„Gezielte Obstruktion“?

Gegen die Durchsuchung hat der Chefredakteur von „Cicero“, Wolfram Weimer, inzwischen juristischen Widerspruch eingelegt. Man wolle überprüfen, ob die Aktion überhaupt rechtmäßig war. „Nur um interne Arbeitsabläufe im Inneministerium und beim BKA nachzuvollziehen, wurde unsere Redaktion lahmgelegt und durchsucht, es wurden ganze Datensätze kopiert, in unserer Adresskartei gestöbert, als sei man auf einem Flohmarkt der Raritäten-Entdeckungen. Wir empfinden das nicht bloß als eklatante Behinderung unserer Arbeit, sondern als gezielte Obstruktion.“

Und: „Wer hier nach Gutsherrenart zugreift, vergreift sich am Grundwertegefüge unserer Demokratie.“ Das „Selbstgefühl der Mächtigen“, so Weimer weiter, dürfe „nie der Maßstab sein, ob die Öffentlichkeit wissend oder unwissend gehalten wird.“

„Rang der Pressefreiheit massiv geschwunden“

Auf dem Zeitungsverlegerkongreß hatte sich Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ gewundert, daß es jetzt nicht einen solch großen Aufschrei gebe wie damals, als 1962 der „Spiegel“ durchsucht worden sei. Offensichtlich sei in den Jahrzehnten seither „der Rang der Pressefreiheit tatsächlich massiv geschwunden“. was auch den Journalisten Grund gebe, über ihre Arbeit, ihre Rolle und ihr Ansehen nachzudenken.

Doch komme ihm die Pressefreiheit heute vor wie „ein einbalsamiertes Grundrecht“, präpariert von den Verfassungsgrichtern in Karlsruhe, das fast wie lebendig ausschaue, aber eben nur fast. Einer Statistik des Deutschen Journalisten-Verbandes zufolge soll es allein in den Jahren 1997 bis 2000 hundertfünfzig Durchsuchungen der Presse gegeben habe. „Cicero“ ist also nur der jüngste von vielen Fällen.